19. Europäischer Polizeikongress in Berlin
„Lokaler Tatort – globale Ursache. Terrorismus – Cyber – Organisierte Kriminalität“
Das Plenum des Kongresses
Anwesend waren der Chef des Kanzleramtes Peter Altmaier, der die Eröffnungsrede mit dem Schwerpunkt zur Flüchtlingssituation hielt, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, der Vizepräsident des BKA, Michael Kretschmer, der Sonderbeauftragte von INTERPOL bei der EU, Pierre Reuland, der Leiter für Internationale Polizeiarbeit bei der UN in New York, Stefan Feller, die Innenminister Joachim Herrmann (Bayern), Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und der Innensenator aus Berlin, Frank Henkel. Der ebenfalls eingeladene Innenminister aus NRW, Ralf Jäger, hatte aus Krankheitsründen kurzfristig abgesagt.
Die ehemaligen Innenmister Heiner Bartling (Niedersachsen), Dr. Günther Beckstein (Bayern), Dr. Ingo Wolf (NRW) und Jörg Schönbohm (Brandenburg) waren ebenfalls anwesend und diskutierten am Abend des ersten Tages in einer unterhaltsamen und interessanten Talkrunde die Veränderungen im Vergleich zu ihren Amtszeiten und was nach ihrer persönlichen Auffassung nun zu tun sei.
Neben den Prominenten waren zirka 500 Teilnehmende der Sicherheitsinstitutionen, der Personalräte und Gewerkschaften aus ganz Europa anwesend, auch etliche niedersächsische Kolleginnen und Kollegen. Die ZPD Niedersachsen stellte in einem sehr gut besuchten Fachforum das Neueste zum Thema „Mobile IKT“ vor.
Aus Niedersachsen beim 19. Europäischen Polizeikongress: v.l. Jörg Mildahn, Dietmar Schilff, Martin Hellweg (Fotos: GdP, DS)
In Kooperation mit der GdP fand in einem Fachforum zudem eine intensive Diskussion zur Videoüberwachung öffentlicher Räume statt.
Neben den Fachforen, die Martin Hellweg, Jörg Mildahn und Dietmar Schilff besuchten, waren die Plenumsveranstaltungen ausgesprochen interessant. Insbesondere die Reden von Peter Altmaier, die Ausführungen des Verfassungsschutz-Präsidenten Dr. Maaßen mit dem Titel „Auswirkungen der Migration“ und die Darstellungen des BKA-Vizepräsidenten Kretschmer zum Thema „Kriminalitätsbekämpfung in einer globalisierten und digitalisierten Welt“ ließ das Publikum ziemlich nachdenklich zurück, weil die zukünftigen Herausforderungen für die Polizei und andere Sicherheitsorgane immens sind. Das ist den Teilnehmenden selbstverständlich bereits bekannt, doch wenn dies von Expertenseite noch einmal bestätigt wird, tritt die Dramatik des Ganzen noch deutlicher hervor.
Allein die Aussage von Dr. Maaßen, dass jeden Tag zwei bis vier Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen in Deutschland beim Verfassungsschutz eingingen, bereitet große Sorge. Ebenso seine Ausführungen, dass 70 Prozent aller Flüchtlinge ohne klare Identität seien. Auch, dass die Terrororganisation, der sogenannte Islamische Staat, selbstverständlich weiter versuchen würde, die Flüchtlingssituation für sich zu nutzen und dass salafistische Organisationen in der Flüchtlingshilfe aktiv seien und so Unterstützer rekrutieren wollten. Ebenso dramatisch waren seine Darstellungen, dass über soziale Netzwerke falsche Polizeimeldungen zu vermeintlichen Übergriffen von Flüchtlingen verbreitet würden, die die Bevölkerung aufhetzen sowie Angst schüren sollen sowie die Feststellung, dass immer mehr normale Bürger sich radikalisierten. Mehr als bedenklich sind seine Ausführungen zum Anstieg rechtsterroristischer Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Migranten, die sich von 2014 zu 2015 verfünffacht hätten. Rechtsorientierte Versammlungen hätten sich im gleichen Zeitraum verdoppelt, die Teilnehmerzahl verdreifacht, was die sowieso schon hohe Einsatztaktung für die Polizei noch einmal ansteigen lässt.
Die aktuellen Innenminister äußerten sich unter anderem zur Stärke der Polizei sowie zu deren Überalterung und räumten Fehler in der Vergangenheit ein. Sie machten deutlich, dass die Polizei in den nächsten Jahren personell, technisch sowie materiell massiv verstärkt werden muss und unterstützen damit nachdrücklich die GdP-Kampagne „Wir brauchen Verstärkung!“.
Neben der Teilnahme an den Fachforen und Plenumsveranstaltungen kamen die niedersächsischen GdP-Vertreter auch immer wieder mit den Polizeibeschäftigten aus unserem Bundesland zusammen. Unter anderem waren der Landespolizeidirektor Knut Lindenau, die Polizeipräsidentin der ZPD, Christiana Berg, der Polizeipräsident der PD Lüneburg, Robert Kruse, der Direktor der Polizeiakademie, Dieter Buskohl, und weitere Kolleginnen und Kollegen der Polizei Niedersachsen anwesend. Ebenfalls vor Ort war unser GdP-Mitglied, der CDU-Landtagsabgeordnete und polizeipolitische Sprecher seiner Fraktion, Thomas Adasch.
Am Rande des Kongresses war überdies außerordentlich positiv, dass unser niedersächsischer GdP-Kollege Daniel Dahlke für seine Masterarbeit an der Deutschen Hochschule der Polizei mit dem mit dem zweiten Preis der Kongressjury ausgezeichnet wurde. Er hatte über Möglichkeiten geschrieben, innere Kündigungen von Polizeibeschäftigten zu verhindern. Dietmar Schilff gratulierte ihm dazu sehr herzlich.
Was ist das Fazit und welche Konsequenzen ergeben sich aus den Themen dieses Kongresses aus Sicht der GdP Niedersachsen?
1. Sehr gute Referate und Fachforen.
2. Intensiver Austausch zwischen den niedersächsischen Teilnehmern/-innen und darüber hinaus.
3. Die Gefährdungslage in ganz Europa und somit auch in Deutschland ist weiterhin sehr hoch.
4. Sicherheitsgefühl und Grundvertrauen in den Rechtsstaat der Menschen sind gestört.
5. Gegen die extreme Zunahme rechtsextremer Straftaten muss massiv gehandelt werden.
6. Radikalisierung bürgerlicher Milieus erfordert stärkere politische Bildung.
7. Umgehende Registrierung und Beschleunigung des Asylverfahrens sind zwingend notwendig.
8. Zusätzliche Investitionen für die innere Sicherheit und stärkere Polizeipräsenz sind unumgänglich.
9. Massive Stärkung von Integrationsmaßnahmen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“.
Insgesamt muss also konstatiert werden, dass aufgrund der Fakten die Sicherheitsorgane massiv gestärkt werden müssen und dass sich dies sowohl personell als auch in der Wertschätzung der Arbeit der Mitarbeiter/-innen zu zeigen hat, die auch durch eine verbesserte Bewertung und Bezahlung deutlich Ausdruck erhalten muss. Es muss eine Ära „Wichtigkeit der inneren Sicherheit“ eingeläutet werden, ohne in Hysterie zu verfallen und Angst zu schüren.
Die GdP wird sich bei diesen Fragen weiterhin intensiv einbringen und die berechtigten Forderungen noch stärker erheben. Die Zeit des „Herumlavierens“ der Politik muss endlich ein Ende haben. Dankesreden für die gute Polizeiarbeit sind genug gehalten, jetzt muss massiv gehandelt werden: Zum einen, was die Verstärkung der Polizei und anderer Sicherheitsinstitutionen anbetrifft, zum anderen muss aber endlich auch die Arbeit derjenigen gewürdigt werden, die seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen die innere Sicherheit aufrecht erhalten. Dazu gehört, umgehend die Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) zu erhöhen, die Freie Heilfürsorge für alle wieder einzuführen und außerdem eine Sonderzahlung zu gewähren. Schwarze Null und Schuldenbremse sind zwar schöne Begriffe, helfen jedoch in dieser Zeit nicht wirklich weiter.
Es kann jetzt niemand mehr sagen, man habe das alles nicht gewusst, die Zeit ist mehr als reif!
Dietmar Schilff,
GdP-Landesvorsitzender
- Gemeinsam stark für deine Zukunft! -