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GdP-News vom 24.03.2016

Fachtagung zu Gewalt mit starker niedersächsischer Beteiligung

Berlin.

Gewaltsame Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten nehmen weiter zu. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) - gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften ver.di, GEW und GdP - zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 23. März 2016 in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: „Meinen Kolleginnen und Kollegen schlägt im Alltag viel Aggressivität und Respektlosigkeit entgegen. Das Unrechtsbewusstsein vieler Bürger tendiert gen Null, selbst wenn sie gravierende Verfehlungen begangen haben. Tätliche Angriffe nehmen an Brutalität zu."

Erste Zahlen für das vergangene Jahr, die der GdP vorliegen, bestätigen diesen Trend. So hat es 2015 in Berlin 7.060 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte gegeben, über 500 mehr als im Vorjahr. Insgesamt wurden dabei 2.658 Beamtinnen und Beamte im Dienst, also fast jeder sechste Polizist in der Hauptstadt und mehr als sieben jeden Tag, verletzt. Auch in Bremen stiegen die Fälle von Gewalt gegen die Polizei von 794 in 2014 auf 912 im vergangenen Jahr.
Ähnlich verhielt es sich in Niedersachsen, hier stieg die Zahl der Körperverletzungen zum Schaden von Polizeibeamtinnen und -beamten um fast 16 Prozent innerhalb eines Jahres. 2015 gab es genau 1.081 Körperverletzungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, 2014 waren es noch 934. Im Jahr 2011 hatte es sogar nur 538 Fälle gegeben. Statistisch fielen damit jeden Tag drei niedersächsische Beamte einem Rohheitsdelikt zum Opfer. „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten müssen schärfer geahndet werden. Sie werden immer öfter Opfer von Gewalt“, betonte der niedersächsische GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Während der Fachtagung sagte der GdP-Bundesvorsitzende Malchow weiter: „Die oft menschenverachtenden Attacken auf Polizeibeamtinnen und -beamte legen einen Schatten auf diesen Beruf, den ich vor über 30 Jahren aus voller Überzeugung gewählt habe“. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2014 wurden täglich mehr als zehn Beamtinnen und Beamten bei massiven Angriffen Opfer von gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikten. Mit 3.880 erfassten Taten stieg damit die Zahl im Vergleich zu 2013 um mehr als 14 Prozent oder rund 500 Fälle. Etwa jeden dritten Tag wurden Polizistinnen und Polizisten Zielscheibe eines Tötungsversuchs. Elke Hannack, die stellvertretende DGB-Vorsitzende, unterstrich diese Darstellungen und forderte Konsequenzen.

Nachdem der niedersächsische Staatssekretär und Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, die rund 100 Teilnehmenden begrüßt hatte, skizzierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die Gewaltlage gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Empirische Befunde und Folgerungen stellte Prof. Dr. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut vor.

Die Stimmungslage und das Empfinden von Polizeibeschäftigten machte der aus Niedersachsen stammende GdP-Bundesjugendvorsitzende Kevin Komolka deutlich. Weitere Mitglieder der JUNGEN GRUPPE Niedersachsen nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende Jörg Mildahn, der die zehnköpfige GdP-Delegation aus seinem Bundesland begleitete, sagte am Ende der Veranstaltung: „Eine gute und sehr wichtige Tagung, die unterstreicht, dass die Forderungen der GdP nach mehr Schutz und Respekt, wertschätzenden Maßnahmen, wie Erhöhung beim DUZ, angemessener Bezahlung und verbesserter Krankenfürsorge, sowie konsequenter Bestrafung der Täter mehr als berechtigt ist. Die Politik muss jetzt endlich handeln.“


Vertreter des niedersächsischen GdP-Landesjugendvorstandes mit Prof. Dr. Christian Pfeiffer (rechts). Foto: Christiane Poertgen.

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