7. Februar 2017

GdP im Gespräch mit der Politik

Klausurtagung der Innenpolitiker von SPD und Grünen

GdP-Landesvorsitzender hält Referat zu Attraktivität in der Polizei

von rechts: Belit Onay (Grüne), Ulrich Watermann (SPD), Michael Höntsch (SPD), Innenminister Boris Pistorius (SPD), Karsten Becker (SPD), Petra Tiemann (SPD), Klaus-Peter Bachmann (SPD), Meta Janssen-Kucz (Grüne), Dietmar Schilff (GdP)

Hannover.

Auf Einladung des Arbeitskreises Innen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen nahm der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am 06.02.2017 an der Klausurtagung von SPD/Grüne zum Tagesordnungspunkt "Polizei" teil. In einem ca. halbstündigen Referat stellte er die Vorstellungen der GdP Niedersachsen für eine attraktivere Polizei dar.

Im Anschluss ergab sich eine Diskussion mit den Innenpolitikern/-innen zu sicherheitspolitischen Themen (Sicherheitsgesetze, NGefaG, VersG, Prävention) und zu den in den vom GdP-Landesvorsitzenden in seinem Referat angesprochenen Punkten. Anwesend waren neben den Landtagsabgeordneten auch Innenminister Boris Pistorius und Staatssekretär Stephan Manke.
In seinen Ausführungen bewerte Dietmar Schilff die für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossenen Verbesserungen für die Polizei (Heilfürsorge, DUZ-Erhöhung, Vorratseinstellungen, Stellenhebungen, Sachausstattung, Tarif-/Verwaltungsbereich) ausgesprochen positiv und dankte den Politikern für ihre Unterstützung. Die gemeinsamen Gespräche zwischen GdP und Politik waren dabei mit ausschlaggebend, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen, konstatierten die Teilnehmer/-innen.

Trotz dieser positiven Entwicklung machte Dietmar Schilff deutlich, dass auch in den nächsten Jahren -und das auch sehr zeitnah- weitere notwendige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Arbeit in der Polizei ergriffen werden müssen. Neben anderen Punkten, auf die er auch einging, müssten insbesondere die viel zu langen Standzeiten von A 9 nach A 10 so schnell es geht deutlich verkürzt werden und die Pensionierung dürfe zukünftig nur noch mindestens aus A 10 erfolgen. Darüber hinaus müsse es zu weiteren Stellenhebungen kommen, die Bewertung der Polizei insgesamt angehoben (sowohl im g.D. als auch im h.D.), die Belastungen reduziert, die Präsenz im Flächenland Niedersachsen erhöht, die Perspektiven für Angestellte und Verwaltungsbeamte/-innen verbessert sowie das Freisetzungsprogramm konsequent weiter geführt werden.

Zudem müsse Niedersachsen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, insbesondere der Schichtdienst müsse hier intensiver im Fokus stehen. Dietmar Schilff forderte eine weitere Erhöhung von DUZ ebenso ein, wie vorbeugende Schichtdienstkuren und eine Absenkung der Lebensarbeitszeit. Darüber hinaus müsse auch die Zugangsmöglichkeiten für den ermittelnden Bereich verbessert werden, bei Beibehaltung der gemeinsamen Ausbildung.

Auch das Beurteilungssystem, das aktuelle OVG-Urteil zur Beförderungsauswahl und die technische Ausstattung (Stichwort POC) wurden seitens Dietmar Schilff thematisiert.

Die Sprecherin und der Sprecher des Arbeitskreises, Meta Janssen-Kucz (Grüne) und Ulrich Watermann (SPD) bedankten sich für den dauerhaft guten, intensiven, teilweise kontroversen Austausch mit der GdP und sagten auch weiterhin den Diskurs in polizeilichen und gesellschaftlichen Themen mit der GdP zu.