25. August 2017

BG ZPD

"Endlich Weichen für modernes Personalmanagement stellen!"

Hannover.

Die Polizei Niedersachen steht vor großen Herausforderungen: Bis 2025 wird rund ein Drittel der Belegschaft in Pension gehen. Spätestens ab 2020 wird die Polizei die Auswirkungen der Schuldenbremse massiv spüren. Einsparungen werden künftig nicht nur im Sachmittelbereich, sondern auch im Personalbereich erbracht werden müssen – trotz aktueller Wahlversprechungen der Parteien.

Die Rahmenbedingungen für die Polizei scheinen schon jetzt so schlecht, dass es – trotz Absenkung der Leistungskriterien- immer schwieriger wird, die erforderlichen Einstellungszahlen zu gewährleisten. Von denjenigen, die den Polizeiberuf wählen, verlassen bis zu 20 Prozent die Polizei bis zum Abschluss des Studiums. Es geht daher künftig verstärkt darum, die tendenziell steigenden Aufgaben der Polizei mit tendenziell weniger werdendem Personal zu bewältigen.

Um Personalressourcen optimal planen und einsetzen zu können, muss künftig feststellbar sein, wo, wie, wann und wofür das Personal in der Polizei eingesetzt ist. Bislang erfassen rund 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Niedersachsen ihre Arbeitzeitsdaten immer noch mit Papier und Bleistift! Ein Controlling dieser Daten und eine landesweite Personalressourcenplanung ist so unmöglich. Von Kollegen privat entwickelte Zeiterfassungsprogramme, Marktprodukte veschiedenster Art und händische Zeiterfassung – wie wollen die Verantwortlichen im Polizeimanagement damit landesweit steuern?

Stetig steigende Einsatzanlässe, vermehrte Belastung durch veränderte gesellschaftliche Bedingungen, Bekämpfung des Terrorismus, demografisch bedingte Personalschwächung, Nachwuchsprobleme, veränderte Lebens-und Berufsplanung, Vereinbarkeit Beruf und Familie: Die Polizei Niedersachsen wird künftig mehr Leistung mit weniger Personal erbringen müssen und das vorhandene Personal zwangsläufig besser managen und dabei intelligente Teilzeitmodelle, Elternzeiten, individuelle Familienbedürfnisse, etc. berücksichtigen müssen. Ein fundiertes Personalmanagement /-controlling ist jedoch nur auf Basis eines validen, verfügbaren und landeseinheitlichen Datenbestandes möglich.

Michael Kock, Vorsitzender Bezirksgruppe ZPD Niedersachsen: „Ohne ein landesweit einheitliches elektronisches Zeitmanagementsystem wird die Polizei Niedersachsen den an sie gestellten personellen Herausforderungen nicht professionell begegnen können. „WIR stellen uns der Digitalisierung“ und „WIR gestalten ein gesund erhaltendes Arbeitsumfeld, in dem dienstliche und persönliche Bedürfnisse vereint werden“ sind Bestandteile der Strategie 2020 und müssen gerade hier als Basis modernen Personalmanagements schnellstens umgesetzt werden.“

Die Leistungsbeschreibung für die Beschaffung eines solchen Systems liegt seit Jahren in der Schublade. Leider schien das Innenministerium bislang kein Interesse daran zu haben, ein solches System zu beschaffen. Oder die Widerstände aus den Polizeidirektionen waren möglicherweise zu groß, hätte doch die „Gefahr“ bestanden, zu transparent zu werden.

Da eine valide Datenbasis nicht vorhanden ist, werden derzeit Entscheidungen getroffen, die an das sprichwörtliche Ziehen der Personalbettdecke erinnern. Egal, wohin Personal verschoben wird, es werden an anderer Stelle Bereiche entblößt, ohne dass die zwangsläufigen Folgewirkungen ausreichend berücksichtigt werden können.

Die geplante Reduzierung der Bereitschaftspolizei Niedersachsen um 170 Kräfte ist solch ein Beispiel. Begründet mit der Stärkung der Flächendirektionen, sind diese in ganz Niedersachsen zu verteilenden Kräfte kaum bemerkbar. Andererseits wird die niedersächsische Bereitschaftspolizei derart geschwächt, dass vermehrt Einsätze nicht mehr von dort, sondern von den Polizeidirektionen selbst wahrgenommen werden müssen. Da die Polizei Niedersachsen zur Amtshilfe verpflichtet ist, scheint es auch zweifelhaft, dass Einsatzanforderungen aus anderen Bundesländern künftig vermehrt abgelehnt werden können.

Die Gewerkschaft der Polizei in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bemängelt insbesondere, dass

weder ein transparentes und nachhaltiges Konzept zur Personalausstattung der Bereitschaftspolizei zum 01.04.2019 vorliegt,
mit einer Personalreduzierung der Bereitschaftspolizei zum 01.10.2017 keine transparenten Konzepte zum Arbeits- und Gesundheitsschutz oder Belastungsreduzierung der weiterhin in der Bereitschaftspolizei tätigen Kolleginnen und Kollegen vorliegen,
keine belastbaren Gründe und Informationen zu den sehr kurzfristig beabsichtigten Versetzungen zum 01.09.2017 bekannt sind und
kein transparentes Konzept vorliegt, inwiefern die niedersächsische Bereitschaftspolizei den Unterstützungsanforderungen der anderen Bundesländer, insbesondere nach einer Personalreduzierung zum 01. Oktober 2017, nachkommen will.

Die Gewerkschaft der Polizei in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen fordert daher, die vorgesehene Schwächung der Bereitschaftspolizei nicht vorzunehmen, sondern zunächst die Voraussetzungen zu schaffen, mit denen ein nachvollziehbarer Personaleinsatz in der Polizei Niedersachsen möglich ist.

Michael Kock, Bezirksgruppe Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen