GdP-News vom 10.06.2020
Zur 'Rassismus-Debatte' nach Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken
Positionen der GdP
"Die Gesellschaft muss solidarisch gegen Rassismus sein. Und die Polizei hierzulande ist Teil der Gesellschaft. Ebenso ihre Gewerkschaft. Nur eine Debatte im Miteinander über vermeintliche Ursachen oder mutmaßliche Entwicklungen ist zielführend. Pauschale Vorhaltungen oder Verweigerungshaltungen sind es nicht. Angriffe gegen die Polizei erst recht nicht“, erklärte der GdP-Vize Dietmar Schilff. Einschätzungen, dass in der deutschen Polizei latenter, struktureller oder gar institutionalisierter Rassismus aufzufinden sei, wies Schilff deutlich zurück. „Bei Fällen, in denen Polizeibeschäftigte rassistisch handelten oder mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen seien, habe die GdP seit jeher eine klare Haltung. „Da müssen Konsequenzen erfolgen, und das ist auch schon geschehen. Der Polizei und ihren Beschäftigten aber eine solche Grundhaltung vorzuhalten, ist abwegig und trägt populistische Züge.“
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Braunschweiger Zeitung 09.06.2020 - Statement des GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff (Auszug)
"Pauschale Vorhaltungen gegen die Polizei sind aber nicht zielführend, und es gibt auch keinen Anlass einen Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in den USA und der deutschen Polizei zu konstruieren. Wer das macht, wird dem Thema nicht gerecht, sondern will diese wichtige Institution unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und die dort arbeitenden Menschen in Misskredit bringen. Die Aussagen der SPD-Parteivorsitzenden Esken, dass es „in der deutschen Polizei latenten Rassismus gebe“ und dass „der polizeiliche Korpsgeist keine größere Rolle als die Rechte der Bürgerinnen und Bürger spielen dürfen“, sind absolut deplatziert. Der Polizei eine solche Grundhaltung vorzuhalten, ist abwegig und trägt rein populistische Züge.
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Reaktionen unserer Facebook-Profil-Besucher
"Da hat er recht"
"Klare Worte. Danke"
"Die SPD disqualifiziert sich (mal wieder) selbst."
"Danke"
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Brief eines GdP-Mitglieds
"Dietmar Schilff hat sich deutlich positioniert, wenn auch noch 'milde' formuliert. (...) Rassismus in den eigenen Reihen habe ich nie erlebt. Fehlverhalten wurde nicht verschwiegen, sondern von der Staatsanwaltschaft verfolgt und intern konsequent aufgearbeitet. Dass jetzt (...) die Vorsitzende der größten Arbeiterpartei Deutschlands denjenigen in den Rücken fällt, die beim Bürger seit Jahrzehnten bei Umfragen mit die höchsten Vertrauenswerte erhalten, zeigt mir auf, welch ablehnendes Staatsverständnis bei dieser Vorsitzenden vorherrscht".
Postitionen aus der Politik
Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Nils Bader, stv. Vorsitzender der SPD Braunschweig und Sprecher des Arbeitskreises Polizei im SPD-Bezirk Braunschweig:
"Es ist schon sachlich falsch, offenkundige Missstände im Polizeiapparat der Vereinigten Staaten mit der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen hier in Deutschland zu vergleichen: Während die Polizeibeamten in den USA oft nur eine Ausbildung im Schnellverfahren erleben, werden unsere Beamten hierzulande in einem langen, oftmals akademisierten Verfahren geschult, insbesondere mit Schwerpunkten auf Deeskalation und Prävention. (...) Der Versuch, diese offenkundigen Probleme in den USA mit der Arbeit der Polizei hier in Deutschland zu gleichzusetzen, kann entsprechend so nicht stehengelassen werden, auch und insbesondere zum Schutz der großen Masse der aufrichtigen und verdienten Kolleginnen und Kollegen in unserer Polizei."
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Spiegel Online 09.06.2020, 14.49 Uhr
Boris Pistorius, SPD-Innenminister in Niedersachsen, weist Eskens Urteil scharf zurück und kritisiert ihren Vorstoß im Kontext der Ereignisse in den USA. "Die Polizei in Deutschland steht fest auf dem Boden von Recht und Verfassung", sagte Pistorius dem SPIEGEL. "Sie ist hervorragend und umfassend ausgebildet. Die Unterschiede zur Ausbildung und Auswahl der Polizei in den USA sind offensichtlich und machen einen immensen Unterschied. Jeder direkte Vergleich an dieser Stelle läuft ins Leere und ist deplatziert." Zwar gebe es auch in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen Alltagsrassismus, sagte Pistorius. "Aber der Polizei zu unterstellen, sie habe ein größeres Problem mit Rassismus als andere Lebensbereiche, ist falsch und setzt die mehr als 300.000 Polizisten in Deutschland einem ungerechtfertigten Generalverdacht aus."
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Facebook-Eintrag von Boris Pistorius 09.06.2020
"Den Rassismus aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht. Gerade jetzt auf unsere Polizei zu zeigen, lenkt vom eigentlichen Problem ab und bedient falsche Vorurteile. Ich erlebe die Polizei in Niedersachsen stets als professionell, fair und weltoffen. Unsere regelmäßig wiederholte Dunkelfeldstudie bestätigt im Übrigen seit Jahren, dass dies auch die Menschen in Niedersachsen so sehen."
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Spiegel Online 09.06.2020, 16:27 Uhr
"Wir halten ihre Aussage für falsch und unnötig. Es gibt aus unserer Sicht keinen Anlass, die Ereignisse in den USA mit hiesigen Verhältnissen zu verknüpfen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff dem SPIEGEL. Zu einer vergleichenden Debatte gehöre "ein Köfferchen Basiswissen über die Grundlagen und Strukturen" der unterschiedlichen Polizeisysteme der beiden Länder, so Schilff. Allein die Ausbildungszeiten in den USA seien um ein Vielfaches kürzer als in Deutschland. Viele Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter absolvierten ein dreijähriges Studium, bevor sie hierzulande auf Streife gingen.
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Statement des polizeipolitischen Sprechers der SPD, Karsten Becker, zur Grundhaltung der Polizei 09.06.2020:
"Wir haben keinen Zweifel an der Grundhaltung unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen. Sie agieren tagtäglich auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und verteidigen durch ihren täglichen Einsatz die Werte unserer Verfassung für die Menschen in unserem Land. Wir sind zutiefst besorgt über den grassierenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, vor dem auch Polizistinnen und Polizisten nicht geschützt ist. Gleichwohl ist die Sensibilität in der niedersächsischen Polizei besonders hoch."
Die Folgedebatte
"Unabhängige Stellen zur Prüfung von diskriminierendem Verhalten durch die Polizei nicht notwendig"
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff sprach sich am Dienstag in der ARD "Tagesschau" gegen die Schaffung unabhängiger Stellen zur Prüfung von diskriminierendem Verhalten durch die Polizei aus. Die Gewerkschaft der Polizei hält die vorhandenen Strukturen zur Prüfung von Diskriminierungsvorwürfen für ausreichend. GdP-Vize Schilff lehnte die Forderung nach Landespolizeibeauftragten ab und stellte klar: „Wir haben die Möglichkeit, in den Ländern Themen, die sich um rassistische Äußerungen drehen, zu besprechen.“ Darüber hinaus sei die Aufarbeitung entsprechender Vorwürfe nicht Sache der Polizei, sondern falle in den Aufgabenbereich der Justiz: „Themen, die sich im Bereich der justiziellen Aufarbeitung abspielen, da muss die Justiz – die Staatsanwaltschaft, die Gerichte – natürlich einschreiten. Das ist notwendig, und das macht sie auch.“ Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge ist im vergangenen Jahr die Zahl gemeldeter Fälle von Diskriminierung erneut gestiegen. Demzufolge hatte jede dritte Anfrage mit rassistischer Diskriminierung zu tun.
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Statement des polizeipolitischen Sprechers der SPD, Karsten Becker, zur Grundhaltung der Polizei 09.06.2020:
"Wenn Hoheitsträger Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugen neigen sollten, haben diese keinen Platz in den Reihen unserer Landesverwaltung – hier wird mit entsprechender Konsequenz durchgegriffen und entsprechendes Fehlverhalten nicht toleriert. Es ist wichtig, dass die Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses unserer Polizistinnen und Polizisten weiter gefördert und gerade die Resilienz gegenüber demokratiegefährdenden und extremistischen Erscheinungen gestärkt wird."
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Facebook-Eintrag von Boris Pistorius 09.06.2020
"Die Polizei ist heute vielfältiger, weiblicher und bürgerorientierter denn je. Wir bauen das weiter aus und freuen uns über alle klugen Ratschläge. Der aktuelle Kommentar aus Berlin hilft dabei allerdings nicht weiter.
Ich habe meine Parteivorsitzende in die niedersächsische Polizeiakademie eingeladen um ihr einen Eindruck von der Ausbildung und unseren Programmen zu geben. Ich freue mich sehr, dass sie die Einladung angenommen hat und noch in dieser Woche nach Niedersachsen kommen wird.