GdP-News vom 12.06.2020
GdP zum Lagebild „Clankriminalität“: Richtiger Weg, aber noch „Luft nach oben“
Die Lagebilder der vergangenen Jahre waren schon sehr aufschlussreich. Dass die Straftaten nun noch differenzierter erfasst und zugeordnet werden, hilft dabei, die Merkmale der 'Clankriminalität' noch besser zu kennen und entsprechend umfassend und frühzeitig polizeilich agieren zu können.
Die dafür entwickelte Landesrahmenkonzeption ist ein guter Ansatz, allerdings muss die Politik hier noch stärker Prioritäten vorgeben und das polizeiliche Personal entsprechend aufstocken. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz und einheitlichen Konzepten landes- wie bundesweit werden sich langsam erste Erfolge in der Bekämpfung von 'Clankriminalität' einstellen.
Wichtig ist zudem, dass die Polizei alles dafür tut, dass Ermittler/-innen und Einsatzkräfte vor Bedrohungen und Übergriffen aus den Reihen der Clans bestmöglich geschützt werden und diese konsequent strafrechtlich geahndet werden.
Die GdP Niedersachsen hält außerdem bessere rechtliche Rahmenbedingungen für erforderlich, wie der Vorsitzende des GdP-Fachausschusses Kriminalpolizei, Andreas Nünemann, ergänzte: "Wir brauchen eine effizientere Vermögensabschöpfung durch eine besser greifende Beweislastumkehr. Der bundesweit gesetzlich verankerte Ansatz ist gut, aber die rechtlichen Hürden der Einziehung dieser Vermögen sind noch zu hoch."
Die Vermögensabschöpfung ist neben den herkömmlichen Ermittlungsmethoden ein entscheidender Aspekt in der Bekämpfung von "Clankriminalität": Beim Geld können wir die Clankriminellen am stärksten treffen. Die 2019 vorläufig gesicherten 5,7 Millionen Euro sind ein wichtiger Erfolg, aber da ist noch Luft nach oben. Wir müssen die Vermögen noch stärker angreifen können, um die Clans die an ihrer verwundbarsten Stelle zu treffen!
Die dafür entwickelte Landesrahmenkonzeption ist ein guter Ansatz, allerdings muss die Politik hier noch stärker Prioritäten vorgeben und das polizeiliche Personal entsprechend aufstocken. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz und einheitlichen Konzepten landes- wie bundesweit werden sich langsam erste Erfolge in der Bekämpfung von 'Clankriminalität' einstellen.
Wichtig ist zudem, dass die Polizei alles dafür tut, dass Ermittler/-innen und Einsatzkräfte vor Bedrohungen und Übergriffen aus den Reihen der Clans bestmöglich geschützt werden und diese konsequent strafrechtlich geahndet werden.
Die GdP Niedersachsen hält außerdem bessere rechtliche Rahmenbedingungen für erforderlich, wie der Vorsitzende des GdP-Fachausschusses Kriminalpolizei, Andreas Nünemann, ergänzte: "Wir brauchen eine effizientere Vermögensabschöpfung durch eine besser greifende Beweislastumkehr. Der bundesweit gesetzlich verankerte Ansatz ist gut, aber die rechtlichen Hürden der Einziehung dieser Vermögen sind noch zu hoch."
Die Vermögensabschöpfung ist neben den herkömmlichen Ermittlungsmethoden ein entscheidender Aspekt in der Bekämpfung von "Clankriminalität": Beim Geld können wir die Clankriminellen am stärksten treffen. Die 2019 vorläufig gesicherten 5,7 Millionen Euro sind ein wichtiger Erfolg, aber da ist noch Luft nach oben. Wir müssen die Vermögen noch stärker angreifen können, um die Clans die an ihrer verwundbarsten Stelle zu treffen!