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Debatte im Landtag zu „Vertrauensstelle für die Polizei“
Die Position der GdP ist seit langem, dass zum einen die Beschwerdestelle im Innenministerium in eine Stelle für „Qualitäts- und Informationsmanagement (QM)“ für die gesamte Landesverwaltung umorganisiert werden muss. Zum anderen gibt es innerhalb der Polizei sowie auch außerhalb bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten, auf Probleme in der Organisation hinzuweisen. Unter anderem gibt es neben der Vorgesetztenebene die dienstlich Beauftragten, die Personalvertretungen und natürlich ist auch die Gewerkschaft der Polizei Ansprechpartner für Probleme und Anliegen aller Art.
Diese Sichtweise wurde auch von Innenminister Pistorius, der die Arbeit der Polizeibeschäftigten als herausragend bezeichnete, in seiner Rede geteilt. Er sagte, dass die Fehlerkultur in der Polizei funktionieren würde und die Personalräte eine sehr gute Arbeit machten und für alle Beschäftigten immer ansprechbar seien. Inwieweit es darüber hinaus notwendig sei, eine separate Anlaufstelle bei der zu bildenden QM-Stelle für die Polizei zu installieren, würde aber geprüft.
Der Sprecher der CDU, Thomas Adasch, unterstrich, dass umfassende Pläne für die Veränderung der bestehenden Beschwerdestelle zu einer QM-Stelle bestünden, an die eine Ansprechstelle für alle Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung angedockt werden solle.
Auch der Redebeitrag von Karsten Becker von der SPD-Fraktion verwies auf diese Planungen.
Die Redner der FDP und der Grünen betonten die Notwendigkeit einer separaten Vertrauensstelle bzw. einer Vertrauensperson für Polizeibeschäftigte. Dabei soll auch die Rolle der Gewerkschaften berücksichtigt werden, wie die FDP herausstellte.
Die GdP Niedersachsen wird das weitere Vorgehen konstruktiv begleiten und erwartet eine umgehende Beteiligung der Interessenvertretungen. „Vor allem ist es wichtig, dass die sehr gute Haltung, die die überwältigende Mehrheit der Polizeibeschäftigten zeigt, auch bestehen bleibt“, unterstreicht Dietmar Schilff. Das hohe Vertrauen in die Polizei komme nicht von irgendwoher und klar sei auch, dass vorsätzliches Fehlverhalten nicht akzeptabel sei.
Die Polizei sei kontrollierbar und müsse das auch sein. Es dürfe zudem nicht sein, dass von außen und in der Öffentlichkeit immer wieder ungerechtfertigte pauschale Vorhaltungen gegenüber der Polizei geäußert würden.
Hier in Niedersachsen wurde auf Initiative der GdP bereits sehr viel auf den Weg gebracht, was derzeit durch viele engagierte Menschen mit Leben gefüllt wird. Jede/r Einzelne ist aber für ihr/sein persönliches Handeln verantwortlich und jede/r Einzelne ist in der Pflicht, sich nicht nur gegen Positionen oder Verhaltensweisen, die nicht rechtstaatlich sind, klar zu positionieren, sondern diese auch zu melden.
Diese Sichtweise wurde auch von Innenminister Pistorius, der die Arbeit der Polizeibeschäftigten als herausragend bezeichnete, in seiner Rede geteilt. Er sagte, dass die Fehlerkultur in der Polizei funktionieren würde und die Personalräte eine sehr gute Arbeit machten und für alle Beschäftigten immer ansprechbar seien. Inwieweit es darüber hinaus notwendig sei, eine separate Anlaufstelle bei der zu bildenden QM-Stelle für die Polizei zu installieren, würde aber geprüft.
Der Sprecher der CDU, Thomas Adasch, unterstrich, dass umfassende Pläne für die Veränderung der bestehenden Beschwerdestelle zu einer QM-Stelle bestünden, an die eine Ansprechstelle für alle Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung angedockt werden solle.
Auch der Redebeitrag von Karsten Becker von der SPD-Fraktion verwies auf diese Planungen.
Die Redner der FDP und der Grünen betonten die Notwendigkeit einer separaten Vertrauensstelle bzw. einer Vertrauensperson für Polizeibeschäftigte. Dabei soll auch die Rolle der Gewerkschaften berücksichtigt werden, wie die FDP herausstellte.
Die GdP Niedersachsen wird das weitere Vorgehen konstruktiv begleiten und erwartet eine umgehende Beteiligung der Interessenvertretungen. „Vor allem ist es wichtig, dass die sehr gute Haltung, die die überwältigende Mehrheit der Polizeibeschäftigten zeigt, auch bestehen bleibt“, unterstreicht Dietmar Schilff. Das hohe Vertrauen in die Polizei komme nicht von irgendwoher und klar sei auch, dass vorsätzliches Fehlverhalten nicht akzeptabel sei.
Die Polizei sei kontrollierbar und müsse das auch sein. Es dürfe zudem nicht sein, dass von außen und in der Öffentlichkeit immer wieder ungerechtfertigte pauschale Vorhaltungen gegenüber der Polizei geäußert würden.
Hier in Niedersachsen wurde auf Initiative der GdP bereits sehr viel auf den Weg gebracht, was derzeit durch viele engagierte Menschen mit Leben gefüllt wird. Jede/r Einzelne ist aber für ihr/sein persönliches Handeln verantwortlich und jede/r Einzelne ist in der Pflicht, sich nicht nur gegen Positionen oder Verhaltensweisen, die nicht rechtstaatlich sind, klar zu positionieren, sondern diese auch zu melden.