18. Januar 2022

Treffen der GdP mit Arbeitskreis für Inneres und Sport der SPD-Landtagsfraktion

von links nach rechts: Kevin Komolka, Petra Tiemann, Christopher Fincke, Rüdiger Kauroff, Dietmar Schilff, Doris Schröder-Köpf, Wiebke Osigus, Karsten Becker, Deniz Kurku, Sascha Laaken, Martin Hellweg

Hannover.

Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs mit den Fraktionen der demokratischen Parteien im Niedersächsischen Landtag und im Vorfeld der Landtagswahlen im Oktober dieses Jahres hat sich am Dienstag, den 18. Januar 2022, eine Delegation des GdP Landesvorstands mit dem Arbeitskreis für Inneres und Sport der SPD-Landtagsfraktion getroffen.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff erläuterte gemeinsam mit seinen Vertretern Kevin Komolka und Martin Hellweg (kurzfristig entschuldigt war Elke Gündner-Ede) den Mitgliedern des Arbeitskreises dabei relevante Themen, bei denen die Beschäftigten der Polizei aktuell und langfristig die Unterstützung der Politik erwarten.

Zentraler Aspekt des Gesprächs war eine deutlich spürbare Wertschätzung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die sich in verschiedenen Bereichen zeigen muss. Dazu gehört vor allem die im bundesweiten Vergleich immer noch zu niedrige Polizeizulage, die zudem ruhegehaltsfähig werden muss. Auch fehlt es nach wie vor an Perspektiven im Tarifbereich. Kritisch betrachtet werde auch das nach wie vor nur sehr gering ausfallende Weihnachtsgeld, welches den Pensionärinnen und Pensionären trotz massiv steigender Lebenshaltungskosten und Inflation immer noch verwehrt bleibt.

Aktuell beschäftigt die Corona-Pandemie die Beschäftigten weiterhin. Neben der hohen Arbeitsbelastung durch die Vielzahl an unangemeldeten Demonstrationen wurde außerdem die Frage nach dem Dienstunfallschutz nach einer Corona-Infektion im Dienst angesprochen. Darüber hinaus thematisierte Dietmar Schilff eine mögliche Erschwerniszulage für bestimmte Bereiche, zum Beispiel die Leichenschau sowie insbesondere die Ermittlungen im Bereich sexualisierte Gewalt gegen Kinder (Kinderpornografie). Zusätzliche Themen, die angesprochen wurden, waren marode Liegenschaften Cyberkriminalität und Ausstattung der Polizei.

Die GdP im Gespräch mit dem Arbeitskreis Inneres und Sport der SPD

Im anschließenden Austausch zeigten die Politikerinnen und Politiker großes Verständnis für die vorgebrachten Belange. Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher, stellte fest, dass man an die gute Zusammenarbeit und jüngste Erfolge, wie die Abwendung der Stellenstreichungen aufgrund von kw-Vermerken, anknüpfen wolle. Als Sprecherin der Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern sagte Wiebke Osigus zu, die Hinweise zur Belastung der Ermittlerinnen und Ermittler im Deliktsbereich Kinderpornografie sowie die damit in Verbindung stehenden Forderungen der GdP in die Arbeitsgruppe einzubringen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Sport, Doris Schröder-Köpf, erklärte, dass Niedersachsen um seine Polizei zurecht beneidet werde. Einen wichtigen Anteil daran hätte auch der lebendige Austausch zwischen Politik und Gewerkschaft, die auch eine starke demokratische Resilienz innerhalb der Polizei fördern würde - ein Ansatz, der von der GdP seit jeher unterstützt wird und der nach wie vor als einer der wichtigsten Aspekte für die gewerkschaftliche Arbeit stehe, wie Dietmar Schilff verdeutlichte.

Nicht zuletzt mit Blick auf die aktuelle Einsatzlage beendete Deniz Kurku (MDL) in seiner Funktion als Gesprächsleitung das Treffen mit einem herzlichen Dank an alle Polizeibeschäftigten mit der Bitte, diesen weiterzuleiten. Der Austausch soll zukünftig fortgeführt werden.