GdP-Delegation trifft CDU Generalsekretär Sebastian Lechner
Neben der aktuellen Situation der Polizei, die von einer starken Belastung unter anderem aufgrund der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen geprägt ist, konnten die Vertreter der GdP vor allem darlegen, warum eine finanzielle Verbesserung für die Polizeibeschäftigten und ehemals Beschäftigten zwingend notwendig ist. Dabei wurde nicht nur die Relevanz einer Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage angesprochen, sondern auch die Einführung weiterer Zulagen, zum Beispiel im Bereich Kinderpornografie oder Leichenschau.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches stellte die technische Weiterentwicklung der Polizei dar. Dietmar Schilff erklärte, wie sich die Zunahme und Ermittlungsintensität unter anderem im Bereich der Cyberkriminalität gerade in diesem Bereich auswirke. Damit einher gehen Forderungen der GdP nach mehr Personal und besseren Perspektiven, um im Wettbewerb mit anderen Behörden und auch der freien Wirtschaft mithalten zu können.
Ein guter Austausch mit den Unions-Politikern wurde auch über gesetzliche Regelungen geführt. Die GdP-Delegation verdeutlichte, dass eine klare Gesetzeslage für die Polizei benötigt wird, damit unter anderem zum Thema "Vorratsspeicherung" für alle Beteiligten Rechtssicherheit besteht.
Darüber hinaus konnten in dem Gespräch verschiedene Investitionsbedarfe angesprochen werden. Neben den Liegenschaften, in denen bereits 2021 Renovierungs- und Sanierungsarbeiten von über 225 Millionen notwendig waren, betrifft dies insbesondere auch die Ausstattung der Polizei sowie die Ausrüstung der Beschäftigten.
Ebenso wie nach den Gesprächen mit den anderen Parteien vereinbarten die Gesprächsteilnehmer weiterhin einen konstanten Austausch.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches stellte die technische Weiterentwicklung der Polizei dar. Dietmar Schilff erklärte, wie sich die Zunahme und Ermittlungsintensität unter anderem im Bereich der Cyberkriminalität gerade in diesem Bereich auswirke. Damit einher gehen Forderungen der GdP nach mehr Personal und besseren Perspektiven, um im Wettbewerb mit anderen Behörden und auch der freien Wirtschaft mithalten zu können.
Ein guter Austausch mit den Unions-Politikern wurde auch über gesetzliche Regelungen geführt. Die GdP-Delegation verdeutlichte, dass eine klare Gesetzeslage für die Polizei benötigt wird, damit unter anderem zum Thema "Vorratsspeicherung" für alle Beteiligten Rechtssicherheit besteht.
Darüber hinaus konnten in dem Gespräch verschiedene Investitionsbedarfe angesprochen werden. Neben den Liegenschaften, in denen bereits 2021 Renovierungs- und Sanierungsarbeiten von über 225 Millionen notwendig waren, betrifft dies insbesondere auch die Ausstattung der Polizei sowie die Ausrüstung der Beschäftigten.
Ebenso wie nach den Gesprächen mit den anderen Parteien vereinbarten die Gesprächsteilnehmer weiterhin einen konstanten Austausch.