Landtagssitzung vom 26. bis 28. Januar 2022
Nachdem die GdP in der letzten Woche auf die großen Belastungen für Ermittelnde hingewiesen hatte, die sich mit schwerstem Kindesmissbrauch beschäftigen, und damit ein großes mediales Echo hervorgerufen hat, gilt es weiterhin auch die angespannte Situation der Polizei insgesamt nicht aus den Augen zu verlieren, die aktuell besonders herausfordernd ist.
Insofern begrüßen wir als GdP, dass sich der Landtag am Mittwoch, 26.01.22 (geplant v. 12.02.-12.52 Uhr), in der Aktuellen Stunde mit dem Antrag der SPD-Fraktion "Corona-Proteste auf unseren Straßen: Stresstest für Demokratie und Polizei" befasst.
Desweiteren gibt es ebenfalls am Mittwoch (geplant v. 15.59-16.51 Uhr) im Plenum eine ausführliche Diskussion zu der Großen Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel "Aufgabenkritik in der Landesverwaltung - wo können und müssen Niedersachsens Behörden schlanker, stärker und effizienter werden?"
Am Donnerstag, 27.01.22 (geplant v. 13.00-13.26 Uhr) befasst sich der Landtag aufgrund eines Antrages der FDP-Fraktion mit dem Thema "Cyberkriminalität - Ausbildung der niedersächsischen Polizeibeamten ausbauen" und am frühen Abend gibt es eine abschließende Beratung zum Thema "Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans" mit einer Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen am gleichen Tag (geplant v. 11.10-12.40 Uhr) eine Dringliche Anfrage "Fünf Jahre Landeszentrale für politische Bildung - wie will die Landesregierung sie weiterentwickeln?"
Am Freitag, 28.01.22 (geplant v. 11.50-12.34 Uhr), gibt es in der Fragestunde eine Anfrage der CDU-Fraktion an die Landesregierung zum Thema "Reform der StPO zur Wiederaufnahme von Strafverfahren".
Es steht also eine interessante Sitzung des Landtages bevor, der sich neben der Corona-Pandemie auch mit anderen wichtigen Themen befasst. Die Sitzung ist live auf der Webseite des Landtags über einen NDR-Link zu verfolgen.
Die GdP wird die Diskussionen beobachten und darüber berichten.
Insofern begrüßen wir als GdP, dass sich der Landtag am Mittwoch, 26.01.22 (geplant v. 12.02.-12.52 Uhr), in der Aktuellen Stunde mit dem Antrag der SPD-Fraktion "Corona-Proteste auf unseren Straßen: Stresstest für Demokratie und Polizei" befasst.
Desweiteren gibt es ebenfalls am Mittwoch (geplant v. 15.59-16.51 Uhr) im Plenum eine ausführliche Diskussion zu der Großen Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel "Aufgabenkritik in der Landesverwaltung - wo können und müssen Niedersachsens Behörden schlanker, stärker und effizienter werden?"
Am Donnerstag, 27.01.22 (geplant v. 13.00-13.26 Uhr) befasst sich der Landtag aufgrund eines Antrages der FDP-Fraktion mit dem Thema "Cyberkriminalität - Ausbildung der niedersächsischen Polizeibeamten ausbauen" und am frühen Abend gibt es eine abschließende Beratung zum Thema "Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans" mit einer Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen am gleichen Tag (geplant v. 11.10-12.40 Uhr) eine Dringliche Anfrage "Fünf Jahre Landeszentrale für politische Bildung - wie will die Landesregierung sie weiterentwickeln?"
Am Freitag, 28.01.22 (geplant v. 11.50-12.34 Uhr), gibt es in der Fragestunde eine Anfrage der CDU-Fraktion an die Landesregierung zum Thema "Reform der StPO zur Wiederaufnahme von Strafverfahren".
Es steht also eine interessante Sitzung des Landtages bevor, der sich neben der Corona-Pandemie auch mit anderen wichtigen Themen befasst. Die Sitzung ist live auf der Webseite des Landtags über einen NDR-Link zu verfolgen.
Die GdP wird die Diskussionen beobachten und darüber berichten.