Große Resonanz auf GdP-Meldung zu Hilbers ‚Nein‘ zur Erschwerniszulage für Kinderpornografie-Ermittelnde
Das Echo auf die GdP-Meldung war geprägt von Kritik am Finanzminister. Die Vorschläge von Innenminister Boris Pistorius sowie die GdP-Forderungen nach Zahlung einer Erschwerniszulage für Ermittler/-innen sowohl im Bereich "schwerster Kindesmissbrauch" als auch bei "Leichenschauen" wurden indes mehrheitlich unterstützt.
Zuspruch erhielt die Forderung unter anderem von Barbara David, Geschäftsführerin der Fachberatungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen und junge Frauen. In einem Bericht in der „Neuen Presse“ vom 21. Januar erklärt sie: „Polizeibeamte und -beamtinnen, die sich diese teils massiven Gewalthandlungen an oft noch Säuglingen und Kleinkindern anschauen und anhören müssen, brauchen dringend Entlastung“ und berichtet von Studien zu „sekundären Traumatisierungen“ der Ermittelnden. Achtung und Respekt sei das Mindeste, was man erwarten könne.
Die BILD Zeitung fragte am 21. Januar eher rhetorisch, ob Hilbers‘ Vergleich gerechtfertigt oder geschmacklos sei. In einem weiteren Artikel vom 25. Januar zitierte sie den polizeipolitischen Sprecher der SPD, Karsten Becker, der erklärte, dass die seelischen Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen „oft über das erträgliche Maß hinaus“ gehen, wenn sie sich mit der „für den Großteil der Bevölkerung unvorstellbaren Grausamkeit solcher Taten“ auseinandersetzen müssen, was sie oftmals ein Leben lang belaste. Becker hatte zudem der GdP-Forderung entsprechend klargestellt: „Angelehnt an die Regelung in Nordrhein-Westfalen können wir uns eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro pro Monat für die Beamtinnen und Beamten vorstellen. Darüber hinaus müssen wir diesen spezifischen Ermittlungsbereich weiter stärken und zusätzliche Mittel in die IT-Ausstattung und Künstliche Intelligenz investieren.“
Die schweren Belastungen spricht auch Andreas Nünemann an. Der Kripo-Fachausschuss-Vorsitzende der GdP Niedersachsen bezieht in einem weiteren Artikel der Neuen Presse am 22. Januar Stellung zu dem Vergleich: „Betrunkene mögen sich zum Teil eklig benehmen, das ist unangenehm. Aber diese Kollegen schauen Bilder und Videos, auf denen Kinder gequält werden, das macht etwas mit denen.“ Er berichtet auch von Aversionen, die die Ermittelnden gegen bestimmte Berufsgruppen entwickeln, in denen sich Kinderschänder – getarnt als Betreuer, Erzieher oder Trainer – ihre Opfer suchen. Ein anderer Kollege berichtet in dem Artikel unter anderem auch von den negativen Auswirkungen auf das private Beziehungs- und Sexualleben.
In einem Kommentar stellt Sven Holle von der Neuen Presse zudem fest: „Es dürfte absolut unstrittig sein, dass es sich schlicht verbietet, die sicherlich nicht angenehme Konfrontation mit dem Erbrochenen eines Betrunkenen mit dem tiefen Blick in die Abgründe der Pädophilie auch nur ansatzweise auf eine Stufe stellen zu wollen. Aber selbst fernab dieser unfassbaren Taktlosigkeit ist die Verweigerungshaltung von Reinhold Hilbers im konkreten Fall nicht nachvollziehbar.“ Auch Stefan Idel von der NWZ attestiert dem Minister, mit seiner Entscheidung dem Image seiner Partei zu schaden: „Mit der ablehnenden Haltung zu einer Zulage für Polizisten, die im Bereich Kinderpornografie ermitteln, liegt Hilbers allerdings völlig daneben. (…) Hilbers’ unpassender Vergleich ist dazu geeignet, den Markenkern der CDU – die Innere Sicherheit – deutlich zu beschädigen.“
Auch von der FDP und der eigenen Partei gab es Kritik. So bezeichnete der innenpolitische FDP-Sprecher Marco Genthe den Vergleich von Hilbers als „völlig daneben“ und CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer stellte „ausdrücklich“ klar, dass er „die Auswertung von Kinderpornografie nicht für vergleichbar mit Alkoholisierung“ halte.
Zuspruch erhielt die Forderung unter anderem von Barbara David, Geschäftsführerin der Fachberatungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen und junge Frauen. In einem Bericht in der „Neuen Presse“ vom 21. Januar erklärt sie: „Polizeibeamte und -beamtinnen, die sich diese teils massiven Gewalthandlungen an oft noch Säuglingen und Kleinkindern anschauen und anhören müssen, brauchen dringend Entlastung“ und berichtet von Studien zu „sekundären Traumatisierungen“ der Ermittelnden. Achtung und Respekt sei das Mindeste, was man erwarten könne.
Die BILD Zeitung fragte am 21. Januar eher rhetorisch, ob Hilbers‘ Vergleich gerechtfertigt oder geschmacklos sei. In einem weiteren Artikel vom 25. Januar zitierte sie den polizeipolitischen Sprecher der SPD, Karsten Becker, der erklärte, dass die seelischen Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen „oft über das erträgliche Maß hinaus“ gehen, wenn sie sich mit der „für den Großteil der Bevölkerung unvorstellbaren Grausamkeit solcher Taten“ auseinandersetzen müssen, was sie oftmals ein Leben lang belaste. Becker hatte zudem der GdP-Forderung entsprechend klargestellt: „Angelehnt an die Regelung in Nordrhein-Westfalen können wir uns eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro pro Monat für die Beamtinnen und Beamten vorstellen. Darüber hinaus müssen wir diesen spezifischen Ermittlungsbereich weiter stärken und zusätzliche Mittel in die IT-Ausstattung und Künstliche Intelligenz investieren.“
Die schweren Belastungen spricht auch Andreas Nünemann an. Der Kripo-Fachausschuss-Vorsitzende der GdP Niedersachsen bezieht in einem weiteren Artikel der Neuen Presse am 22. Januar Stellung zu dem Vergleich: „Betrunkene mögen sich zum Teil eklig benehmen, das ist unangenehm. Aber diese Kollegen schauen Bilder und Videos, auf denen Kinder gequält werden, das macht etwas mit denen.“ Er berichtet auch von Aversionen, die die Ermittelnden gegen bestimmte Berufsgruppen entwickeln, in denen sich Kinderschänder – getarnt als Betreuer, Erzieher oder Trainer – ihre Opfer suchen. Ein anderer Kollege berichtet in dem Artikel unter anderem auch von den negativen Auswirkungen auf das private Beziehungs- und Sexualleben.
In einem Kommentar stellt Sven Holle von der Neuen Presse zudem fest: „Es dürfte absolut unstrittig sein, dass es sich schlicht verbietet, die sicherlich nicht angenehme Konfrontation mit dem Erbrochenen eines Betrunkenen mit dem tiefen Blick in die Abgründe der Pädophilie auch nur ansatzweise auf eine Stufe stellen zu wollen. Aber selbst fernab dieser unfassbaren Taktlosigkeit ist die Verweigerungshaltung von Reinhold Hilbers im konkreten Fall nicht nachvollziehbar.“ Auch Stefan Idel von der NWZ attestiert dem Minister, mit seiner Entscheidung dem Image seiner Partei zu schaden: „Mit der ablehnenden Haltung zu einer Zulage für Polizisten, die im Bereich Kinderpornografie ermitteln, liegt Hilbers allerdings völlig daneben. (…) Hilbers’ unpassender Vergleich ist dazu geeignet, den Markenkern der CDU – die Innere Sicherheit – deutlich zu beschädigen.“
Auch von der FDP und der eigenen Partei gab es Kritik. So bezeichnete der innenpolitische FDP-Sprecher Marco Genthe den Vergleich von Hilbers als „völlig daneben“ und CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer stellte „ausdrücklich“ klar, dass er „die Auswertung von Kinderpornografie nicht für vergleichbar mit Alkoholisierung“ halte.