Bericht aus dem Landtag
Seit 2005 gilt der 27. Januar als internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, der auch im Rahmen der Plenumssitzung des Landtages begangen wurde. Die Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta hielt eine eindrucksvolle Rede, insbesondere was die weiterhin notwendige Erinnerungskultur sowie die Wichtigkeit der Gedenkstätten und der dortigen Arbeit anbetrifft.
Die Polizei hat täglich mit zunehmender Radikalisierung, besonders von Rechtsextremen und -radikalen zu tun. Die GdP positioniert sich seit ihrer Gründung im Jahr 1950 deutlich gegen jede Form von Rassismus, Ausgrenzung und Geschichtsklitterung. Es reicht aber nicht aus, nur an einem Tag der Ungeheuerlichkeit der Nazi-Gräuel zu gedenken. Es muss sich vielmehr noch aktiver und dauerhafter seitens der Politik, von Organisationen und insgesamt von unserer Gesellschaft, mit der Nazi-Zeit, deren Auswirkungen und der Gegenwart auseinandergesetzt werden. Radikale Kräfte und ihre Unterstützerorganisationen wollen unsere Demokratie, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser Sozialstaatsprinzip und unsere Gesellschaftsform abschaffen. Dagegen muss von allen Seiten aktiver demokratischer, friedlicher aber konsequenter Widerstand geleistet werden.
Auch die GdP setzt sich bereits seit langem für den Kampf gegen rechtsextremistisches Gedankengut ein. Dazu gehören auch eine ausgeprägte Präventionsarbeit und Stärkung der demokratischen Resilienz. Neben entsprechenden Maßnahmen in der Polizeiausbildung wird diese auch in anderen Behörden unterstützt. In diesem Sinne setzte sich die GdP unter anderem nach der Schließung der Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2004 für deren Neugründung ein, die vor fünf Jahren umgesetzt wurde. Der Landeszentrale muss hier eine noch stärkere Verantwortung, was Bildung und Prävention anbetrifft, übertragen werden. Die GdP fordert dies seit langer Zeit und wird sich weiter gegen rechtsextremistische Bestrebungen sowie jede andere Form von Extremismus engagieren.
Neben diesem wichtigen Thema widmete sich der Landtag im Folgenden unter anderem einem Antrag der FDP-Fraktion, der einen größeren Fokus der Ausbildung an der Polizeiakademie auf das Thema Cyberkriminalität fordert. Die Parteien waren sich einig, dass die Gefahr dieses Deliktbereiches enorm gestiegen ist und es mehr polizeiinterne Expertise bedarf. Der Antrag wurde vom Plenum in den Innenausschuss zur Beratung überwiesen. Die GdP unterstützt diese Initiative und weist darauf hin, dass es neben der Schaffung und Bindung von Expertenwissen auch einer besseren finanziellen, technischen und personellen Ausstattung bedarf, um in Sachen Cyberkriminalität nicht den Anschluss zu verlieren und die Polizei in diesem Bereich als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Mit einer verbesserten Ausbildung und dem Anwerben von Experten ist es demnach nicht getan, sondern es müssen insgesamt bessere Voraussetzungen für den Kampf gegen Cyberkriminalität geschaffen werden. Dazu gehört auch eine umfassende Rechtssicherheit, unter anderem im Bereich Vorratsdatensicherung und -speicherung.
Eine weitere Debatte beschäftigte sich am Donnerstag mit dem steigenden Ausmaß an Clankriminalität. Sowohl FDP als auch die Koalition aus SPD und CDU hatten Anträge eingereicht, nach denen Maßnahmen beschlossen werden sollten, die ein konsequenteres Vorgehen gegen kriminelle Clans ermöglichen. Der Antrag der Koalition, der unter anderem eine stärkere Vernetzung zwischen Polizei und Justiz sowie anderen Ländern und eine höhere Priorisierung von entsprechenden Gerichtsverfahren vorsieht, wurde entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen angenommen. Zudem soll laut Antrag der Kontroll- und Strafverfolgungsdruck auch in Fällen von Ordnungswidrigkeiten und Kleinkriminalität erhöht werden. Die GdP begrüßt, dass die Clankriminalität zukünftig intensiver und konsequenter bekämpft wird. Die Zunahme an kriminellen Aktivitäten von Clans auch im ländlichen Raum Niedersachsens muss zu einer Intensivierung der Strafverfolgung und auch zu einem stärkeren Schutz von Sachbearbeitern/-innen im Einsatz- und Streifendienst sowie im Ermittlungsbereich führen. Dieser Schritt bedeutet aber auch einen höheren Aufwand für die Polizei, welcher eine Ausweitung der Personalstärke in den Bereichen Vollzug, Tarif und Verwaltung bedingt.
Am Freitag, den 28. Januar 2022, wurde eine Reform der Strafprozessordnung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren diskutiert. Hier gab es unterschiedliche Positionen. Die niedersächsische Politik wird sich damit weiter befassen.
Ebenfalls am Freitag wurde von der FDP-Fraktion das Thema "Erschwerniszulagen für besonders belastende Dienste", hier konkret bei Sichtung von Daten schwersten Kindemissbrauchs und Leichenschauen, in der Fragestunde an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gestellt. Der Fragesteller der FDP, Dr. Marco Genthe, stellte dar, dass Finanzminister Reinhold Hilbers den Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius, für diese Bereiche eine Erschwerniszulage bei der Polizei einzuführen, "...recht wüst zurückgewiesen..." hat und fragte, ob die Landesregierung die Einführung plane. Der Ministerpräsident stellte klar, dass alle Mitglieder der Landesregierung die Arbeit in diesen Bereichen als besonders belastend bewerteten. Er führte dann weiter aus, dass nach der Landtagswahl am 09. Oktober 2022 in diesem Zusammenhang mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes darüber zu reden sein wird.
Es war eine für die Polizei interessante Landtagswoche, da das Plenum viele Themen debattiert hat, die Einfluss auf die polizeiliche Arbeit haben. Die GdP konnte sich auch in der Öffentlichkeit klar zu bestimmten Punkten positionieren und wird an der Umsetzung notwendiger Verbesserungen dranbleiben. Am Dienstag wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Coronaproteste auf unseren Straßen: Stresstest für Demokratie und Polizei" intensiv debattiert und die Polizei erhielt von allen Fraktionen verbale Unterstützung. Neben dieser erfreulichen und wichtigen Positionierung der Politik ist es aber auch notwendig, die Arbeit der Polizei zu erleichtern, die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Polizei insgesamt attraktiver zu gestalten und zwar in allen Bereichen der Organisation.