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Intensiver Austausch zwischen Finanzminister Reinhold Hilbers und GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff
Dietmar Schilff stellte sehr eindringlich die Sachgründe für eine Einführung dar, die die GdP seit Jahren in ihrem Forderungskatalog hat und verdeutlichte seine persönliche sowie die Fassungslosigkeit der Kolleginnen und Kollegen der gesamten Polizei über die Begründung der Absage des Finanzministers.
Finanzminister Reinhold Hilbers erläuterte seinen Standpunkt und machte deutlich, dass die Begründung der Absage missverständlich gewesen sei und ihm dies sehr leid täte. Es gebe auch von seiner Seite keinerlei Zweifel daran, dass die polizeiliche Arbeit, insbesondere in den besagten polizeilichen Tätigkeitsbereichen, sehr belastend sei und seitens der Politik sowie der Polizei alle Möglichkeiten genutzt werden müssten, damit diese Belastungen minimiert werden würden. Dazu gehörten ausreichend Zeit und Gespräche, um die Eindrücke verarbeiten zu können und die Möglichkeit der psychosozialen Unterstützung sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Eine Zulage würde aus seiner Sicht die Belastungen nicht minimieren, er wolle sich aber -insbesondere auch nach dem Gespräch mit dem GdP-Landesvorsitzenden-, einer neuen intensiven inhaltlichen Diskussion zu den Vorschlägen nicht verschließen.
Dietmar Schilff machte am Ende des Gesprächs deutlich, dass es immer wichtig sei, bei fachspezifischen Themen vor einer Entscheidung Gespräche mit handelnden und sachkundigen Personen zu führen, um dann nach Auswertung der Argumente gegebenenfalls neue Überlegungen anstellen zu können.
Die beiden Gesprächsteilnehmer vereinbarten im Austausch zu bleiben.
Hintergrund:
Die pauschale Absage von Finanzminister Hilbers an die Einführung einer Erschwerniszulage für Sachbearbeiter/-innen in den Bereichen "Sichtung von Bild- und Videomaterial bei schwersten Kindesmissbrauch" sowie "Teilnahme an Leichenschauen oder Leichenöffnungen" und die in diesem Zusammenhang getätigten Vergleiche haben sowohl in der Kollegenschaft als auch bei politischen Akteuren und ebenso in der Öffentlichkeit für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt.
Grundlage war der im November gemachte Vorschlag zur Einführung dieser Zulage von Innenminister Boris Pistorius an den Finanzminister. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie der notwendigen Zurverfügungstellung von Sach- und Hintergrundinformationen seitens des Landespolizeipräsidiums an den Polizeihauptpersonalrat wurde dieser von der Forderung sowie der Absage in Kenntnis gesetzt, worüber auch die GdP sowie weitere Berufsvertretungen informiert wurden.
Die GdP hat dies dann am 20. Januar 2022 öffentlich gemacht und die Medien griffen den Sachverhalt auf. Des Weiteren gab es dazu nachhaltige Gespräche zwischen der GdP mit SPD, CDU, Grünen und FDP. Ebenfalls war der Vorgang Bestandteil der Befragung des Ministerpräsidenten auf der Landtagssitzung am 28. Januar 2022.
Finanzminister Reinhold Hilbers erläuterte seinen Standpunkt und machte deutlich, dass die Begründung der Absage missverständlich gewesen sei und ihm dies sehr leid täte. Es gebe auch von seiner Seite keinerlei Zweifel daran, dass die polizeiliche Arbeit, insbesondere in den besagten polizeilichen Tätigkeitsbereichen, sehr belastend sei und seitens der Politik sowie der Polizei alle Möglichkeiten genutzt werden müssten, damit diese Belastungen minimiert werden würden. Dazu gehörten ausreichend Zeit und Gespräche, um die Eindrücke verarbeiten zu können und die Möglichkeit der psychosozialen Unterstützung sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Eine Zulage würde aus seiner Sicht die Belastungen nicht minimieren, er wolle sich aber -insbesondere auch nach dem Gespräch mit dem GdP-Landesvorsitzenden-, einer neuen intensiven inhaltlichen Diskussion zu den Vorschlägen nicht verschließen.
Dietmar Schilff machte am Ende des Gesprächs deutlich, dass es immer wichtig sei, bei fachspezifischen Themen vor einer Entscheidung Gespräche mit handelnden und sachkundigen Personen zu führen, um dann nach Auswertung der Argumente gegebenenfalls neue Überlegungen anstellen zu können.
Die beiden Gesprächsteilnehmer vereinbarten im Austausch zu bleiben.
Hintergrund:
Die pauschale Absage von Finanzminister Hilbers an die Einführung einer Erschwerniszulage für Sachbearbeiter/-innen in den Bereichen "Sichtung von Bild- und Videomaterial bei schwersten Kindesmissbrauch" sowie "Teilnahme an Leichenschauen oder Leichenöffnungen" und die in diesem Zusammenhang getätigten Vergleiche haben sowohl in der Kollegenschaft als auch bei politischen Akteuren und ebenso in der Öffentlichkeit für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt.
Grundlage war der im November gemachte Vorschlag zur Einführung dieser Zulage von Innenminister Boris Pistorius an den Finanzminister. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie der notwendigen Zurverfügungstellung von Sach- und Hintergrundinformationen seitens des Landespolizeipräsidiums an den Polizeihauptpersonalrat wurde dieser von der Forderung sowie der Absage in Kenntnis gesetzt, worüber auch die GdP sowie weitere Berufsvertretungen informiert wurden.
Die GdP hat dies dann am 20. Januar 2022 öffentlich gemacht und die Medien griffen den Sachverhalt auf. Des Weiteren gab es dazu nachhaltige Gespräche zwischen der GdP mit SPD, CDU, Grünen und FDP. Ebenfalls war der Vorgang Bestandteil der Befragung des Ministerpräsidenten auf der Landtagssitzung am 28. Januar 2022.