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Austausch zwischen GdP und FDP

Im Rahmen des beständigen Austausches der GdP mit der Politik hat sich der Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Donnerstag, den 03. Februar, mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marco Genthe getroffen.

Bei dem Treffen, das von der GdP auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 9. Oktober 2022 initiiert wurde, kamen verschiedene Themen zur Sprache. Die angesprochenen Inhalte reichten von grundsätzlichen Problemen wie den nach wie vor zu geringen Zulagen oder mangelnden Perspektiven für Tarif und Verwaltung, Stellengefüge, Gewalt gegen Polizei, bis zur aktuell hohen Belastung durch die Proteste gegen die Coronapolitik und vielem mehr.

Dabei machte Dietmar Schilff deutlich, dass es nicht nur aufgrund dieser aktuellen Situation mittelfristig einen höheren Personalbedarf gibt. Die rasante Steigerung des Ermittlungsbedarfs in einigen Bereichen, wie zum Beispiel Cyberkriminalität, sowie aufgrund von Gesetzesänderungen machten eine personelle Verstärkung der Polizei unumgänglich.

Damit eine Karriere bei der Polizei in allen Bereichen, Vollzug, Tarif und Verwaltung, zukünftig attraktiv bleibe bzw. attraktiver wird, müssten Perspektiven gestaltet und eine angemessene, bessere Bezahlung erfolgen. Insbesondere die im bundesvergleich defizitäre Situation in Sachen Zulagen bezogen auf deren Höhe und Ruhegehaltsfähigkeit sei für viele Bewerber mittlerweile ein Grund, sich bei anderen Behörden oder Bundesländern zu bewerben. Auch Tarifbeschäftigte, wie zum Beispiel in der IT, fänden außerhalb der Polizei mittlerweile oft attraktivere Alternativen.

Darüber hinaus konnten weitere Themen angesprochen werden, in denen sich die GdP mehr Wertschätzung durch aktives Handeln der Politik wünscht. Die Sanierung maroder Liegenschaften, moderne Ausrüstung und Ausstattung, Heilfürsorge und Beihilfe, Schwerbehinderten- und Personalvertretungsrecht sowie Jahressonderzahlungen auch für Pensionärinnen und Pensionäre sind dabei nur einige der angesprochenen Punkte, die der Forderungskatalog der GdP für die Landtagswahl umfasst.
Herr Genthe zeigte sich offen für die Anliegen der GdP. Man werde weiterhin im Sinne der Polizei agieren und die Belange der Beschäftigten durch entsprechende Anträge unterstützen. Für die Zukunft vereinbarten die Gesprächsteilnehmer den Austausch fortzusetzen.
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