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Resolution: Gewalt gegen Polizeibeschäftigte darf nicht als Berufsrisiko kleingeredet werden

Ulmet/Hannover/Berlin.

Rund eine Woche nach den brutalen Morden an einer jungen Polizistin und einem jungen Polizisten im rheinland-pfälzischen Ulmet hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Resolution stärkeren gesellschaftlichen Rückhalt für die Polizei eingefordert.

Der Bundesvorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden Bundesvorstand und Vertretern der GdP-Landesbezirke zusammen. Für die GdP Niedersachsen haben der Landesvorsitzende Dietmar Schilff sowie die stellvertretenden Landesvorsitzende Kevin Komolka und Elke Gündner-Ede die Resolution mit verabschiedet. 

Dietmar Schilff: "Auch hier in Niedersachsen sehen sich die Polizeibeamten/-innen täglich Gewalt ausgesetzt und leider sind in den zurückliegenden Jahren auch Polizisten ermordet worden. Wir benötigen daher eine ständige Debatte zu Gewalt gegen die Menschen in Uniform und anderen Amts- und Mandatsträgern sowie zu der Frage, wie wir in unserer Gesellschaft miteinander umgehen wollen."

Resolution

„In Deutschland arbeitet eine Bürgerpolizei. Eine Polizei, die Teil der Gesellschaft ist, und es auch sein will“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Berlin. Als Bürgerpolizei schützten die Kolleginnen und Kollegen den Rechtsstaat jeden Tag mit ihrem Leben. Dafür benötigten sie mehr Wertschätzung sowie eine breitere Anerkennung und Respekt, betonte der Gewerkschafter.

In ihrer Resolution fordert die GdP einen starken und selbstbewussten Staat, der sich zu wehren wisse. Dazu benötige er neben einer personell und sachlich stark ausgestatteten Polizei auch massive Investitionen in die Justiz. Angesichts dessen sei eine tiefgehende Debatte über den Zustand des Rechtsstaates unumgänglich. „Und an deren Ende müssen klare Lösungen stehen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden“, bekräftigte Malchow.

Seit etwa zwei Jahrzehnten weise die GdP auf die drastische Zunahme von Respektlosigkeiten und Gewaltattacken gegen die Polizei hin. Diese Entwicklung als „polizeiliches Berufsrisiko“ abzutun, sei ein Unding und dürfe nicht länger kleingeredet werden.

Politische Entscheider müssten polizeiliche Erkenntnisse und Wahrnehmungen ernsthaft berücksichtigen. Nur so könne ein realistisches Lagebild gezeichnet werden. „Weiter dem Motto zu folgen: Was ich nicht sehe, ist nicht da, führt in die falsche Richtung. Die Dinge müssen auf den Tisch“, unterstrich der Bundesvorsitzende.  
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