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Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen: Landespolizei ist standhaft gegen Reichsbürger-Ideen

Symbolfoto: Angela Hübsch
Symbolfoto: Angela Hübsch

Nach den umfangreichen Ermittlungen im Milieu der Reichsbürger, in deren Folge vergangene Woche diverse Festnahmen erfolgten, sieht die GdP die Polizei in Niedersachsen in einer guten Verfassung gegen Verschwörungstheorien und demokratiefeindliches Gedankengut.

„In der Polizei in Niedersachsen herrscht eine hohe Resilienz gegenüber verfassungsfeindlichen Tendenzen“, erklärt der Landesvorsitzende Kevin Komolka. „Zwar lässt sich nie ausschließen, dass sich Menschen radikalisieren und verfassungsfeindliche Ideen irgendwo verfangen. Wir sehen aber, dass weit über 99 Prozent unserer Kolleginnen und Kollegen aufmerksam und wachsam sind, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und sich ihr Leben lang dem Eid auf unser Grundgesetz verpflichtet fühlen, den sie geschworen haben.“

Dass die Kultur im Umgang mit diesem Thema in Niedersachsen stimmt, belegen auch verschiedene Fälle, in denen Einzelne mit fragwürdigem Gedankengut schnell erkannt und im Ernstfall konsequent aus dem Polizeidienst entfernt wurden, nachdem der Kollegenkreis darauf aufmerksam wurde. Der im Rahmen der Razzien festgenommene ehemalige Polizist aus Hannover war schon im Vorfeld vom Dienst entbunden worden, ein Mitarbeiter aus dem niedersächsische LKA, gegen den in diesem Zusammenhang ermittelt wird, hat ebenfalls bereits längerfristig keine Dienstgeschäfte mehr ausgeübt.

Die Fälle zeigen aber auch, dass die Organisation wachsam bleiben muss. Zentral für die hohe Widerstandsfähigkeit gegen demokratiefeindliche Ansätze ist dabei die kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Thema in Aus- und Fortbildung, die auch durch das gewerkschaftliche Engagement der GdP vorangetrieben wird. Ein Beispiel ist das bundesweit einzigartige Format „Polizeischutz für die Demokratie“, das auf politische Bildung und einen Kompass an inneren Werten setzt und diese gezielt fördert. Auch die Jugendorganisation JUNGE GRUPPE setzt mit Kampagnen wie „Der Eid ist meine DNA“ nicht nur Zeichen, sondern fördert aktiv Respekt, Verantwortung und Gerechtigkeit.

Die GdP wird sich auch weiter in diesem Sinne engagieren. Der erfolgreiche Schlag gegen das Reichsbürger-Netzwerk belegt die hervorragende Arbeit der Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang. So, wie sie in diesem Fall erfolgreich gegen die radikalen Auswüchse verfassungsfeindlicher Tendenzen gearbeitet haben, sind sie in Niedersachsen auch intern erfolgreich aktiv gegen jegliche Form von radikalen politischen Ansichten.
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