GdP sichert Johann Kühme nach Aussagen über die AfD volle Solidarität zu
Mit voller Solidarität stellt sich die GdP Niedersachsen hinter den Oldenburger Polizeipräsidenten, der am 26. August in der Nordwest Zeitung (NWZ) kritisiert hatte, dass die AfD die Polizei für ihre Zwecke missbraucht, um durch Täuschungen, Falschdarstellungen und Übertreibungen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu schwächen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu untergraben.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP: „Johann Kühme hat in seinen Äußerungen eindeutig benannt, wie die AfD die Bürgerinnen und Bürger bewusst und gezielt täuscht, um ihre Ziele durchzusetzen. Er hat aufgezeigt, dass die Partei die Arbeit der Polizei, ihre Berichte und Statistiken missbraucht, wenn sie sie falsch darstellt, verdreht oder manipuliert. Wenn man bedenkt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung angesehen wird, dass eine ihrer zentralen Führungspersonen ein Faschist ist und die Jugendorganisationen der AfD in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch gelten, ist es seine Aufgabe als Polizeipräsident und unsere Aufgabe als Polizeigewerkschaft, die Bevölkerung vor dieser Gefahr zu warnen und die Polizei vor dem Missbrauch dieser Partei zu schützen. Als Polizist hat er, wie alle unsere Kolleginnen und Kollegen, einen Eid auf die Verfassung geschworen und wir sind verpflichtet einzuschreiten, wenn gegen diese Verfassung agiert wird.“
Wie zutreffend Kühmes Anklage ist und wie die manipulative Vorgehensweise der AfD funktioniert, zeigt die Partei in ihrer direkten Reaktion auf das Gespräch mit der NWZ, das der innenpolitische Sprecher der AfD als ”Interview der Schande” bezeichnet. Anstatt die konkreten Vorwürfe zu widerlegen, versucht er, Kühmes Arbeit in Oldenburg mit teilweise radikalem Sprech zu diskreditieren. Dazu behauptet er unter anderem, die Polizeimeldungen aus Oldenburg kündeten „nahezu regelmäßig von Migrantengewalt“. Allerdings wird „Migrantengewalt“ weder in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erfasst, noch in polizeilichen Meldungen benannt, sodass sich darüber keine Aussage treffen lässt. Auch deutet „nahezu regelmäßig“ in keiner Weise auf eine besondere Häufung hin. In Bezug auf allgemeine Delikte ist der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger in der Oldenburger PKS seit Jahren sogar unter dem Landesschnitt. Leider agiert die AfD aber nicht immer so plump in ihren Versuchen, Misstrauen in staatliche Organisationen und ihre Führungspersonen zu schüren, weshalb die Warnungen von Johann Kühme umso wichtiger sind.
Die GdP hat bereits 2021 erklärt, dass sich eine Mitgliedschaft in Deutschlands größter Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten nicht mit dem aktiven Eintreten für die Ziele der AfD vereinbaren lässt, weil gewerkschaftliche Werte damit nicht in Einklang zu bringen sind. Der Maßstab polizeilichen Handelns ist grundsätzlich die freiheitlich demokratische Grundordnung und es gehört zur Pflicht aller Polizistinnen und Polizisten, sich klar und deutlich zu positionieren, wenn diese in Gefahr ist. Darauf fußt das große Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und die GdP wird sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dieses Vertrauen aufrechtzuerhalten und die Polizei als Organisation zusammenzuhalten. Dafür wird sie entschlossen jeglichen Bemühungen entgegentreten, die darauf abzielen, die Demokratie zu bedrohen, die Gesellschaft zu spalten und die Polizei dafür zu instrumentalisieren.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP: „Johann Kühme hat in seinen Äußerungen eindeutig benannt, wie die AfD die Bürgerinnen und Bürger bewusst und gezielt täuscht, um ihre Ziele durchzusetzen. Er hat aufgezeigt, dass die Partei die Arbeit der Polizei, ihre Berichte und Statistiken missbraucht, wenn sie sie falsch darstellt, verdreht oder manipuliert. Wenn man bedenkt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung angesehen wird, dass eine ihrer zentralen Führungspersonen ein Faschist ist und die Jugendorganisationen der AfD in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch gelten, ist es seine Aufgabe als Polizeipräsident und unsere Aufgabe als Polizeigewerkschaft, die Bevölkerung vor dieser Gefahr zu warnen und die Polizei vor dem Missbrauch dieser Partei zu schützen. Als Polizist hat er, wie alle unsere Kolleginnen und Kollegen, einen Eid auf die Verfassung geschworen und wir sind verpflichtet einzuschreiten, wenn gegen diese Verfassung agiert wird.“
Wie zutreffend Kühmes Anklage ist und wie die manipulative Vorgehensweise der AfD funktioniert, zeigt die Partei in ihrer direkten Reaktion auf das Gespräch mit der NWZ, das der innenpolitische Sprecher der AfD als ”Interview der Schande” bezeichnet. Anstatt die konkreten Vorwürfe zu widerlegen, versucht er, Kühmes Arbeit in Oldenburg mit teilweise radikalem Sprech zu diskreditieren. Dazu behauptet er unter anderem, die Polizeimeldungen aus Oldenburg kündeten „nahezu regelmäßig von Migrantengewalt“. Allerdings wird „Migrantengewalt“ weder in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erfasst, noch in polizeilichen Meldungen benannt, sodass sich darüber keine Aussage treffen lässt. Auch deutet „nahezu regelmäßig“ in keiner Weise auf eine besondere Häufung hin. In Bezug auf allgemeine Delikte ist der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger in der Oldenburger PKS seit Jahren sogar unter dem Landesschnitt. Leider agiert die AfD aber nicht immer so plump in ihren Versuchen, Misstrauen in staatliche Organisationen und ihre Führungspersonen zu schüren, weshalb die Warnungen von Johann Kühme umso wichtiger sind.
Die GdP hat bereits 2021 erklärt, dass sich eine Mitgliedschaft in Deutschlands größter Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten nicht mit dem aktiven Eintreten für die Ziele der AfD vereinbaren lässt, weil gewerkschaftliche Werte damit nicht in Einklang zu bringen sind. Der Maßstab polizeilichen Handelns ist grundsätzlich die freiheitlich demokratische Grundordnung und es gehört zur Pflicht aller Polizistinnen und Polizisten, sich klar und deutlich zu positionieren, wenn diese in Gefahr ist. Darauf fußt das große Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und die GdP wird sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dieses Vertrauen aufrechtzuerhalten und die Polizei als Organisation zusammenzuhalten. Dafür wird sie entschlossen jeglichen Bemühungen entgegentreten, die darauf abzielen, die Demokratie zu bedrohen, die Gesellschaft zu spalten und die Polizei dafür zu instrumentalisieren.