Forderung nach Landes-Aktionsplan gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Der DGB unterstützt das Ziel der Union, den Respekt gegenüber den Beschäftigten zu steigern und Straftaten konsequent zu verfolgen. Mit seiner Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ macht der gewerkschaftliche Dachverband seit 2020 darauf aufmerksam, dass die Zahl von Beleidigungen und Gewaltdelikten gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Sektor hoch ist. Betroffen sind neben Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften zum Beispiel auch Busfahrer*innen, Bademeister*innen oder Beschäftigte in Ordnungsämtern. Die Täter kommen aus allen sozialen Schichten. Konkret fordert der DGB mehr Projekte für Zivilcourage, besseres Gesundheitsmanagement für Betroffene und für das Problem sensibilisierte Führungskräfte. Zudem müssten endlich Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge kommen. In der DGB-Stellungnahme heißt es: „Sind die Bürgerinnen und Bürger mit den Leistungen der öffentlichen Hand zufrieden, wirkt sich das positiv auf den Umgang mit deren Beschäftigten aus.“
Kevin Komolka, Vorsitzender der GdP Niedersachsen, forderte mehr Personal in den Interventionsbereichen der Polizei und die Ausweitung der Möglichkeiten zum Einsatz der Bodycam. Unabdingbar sei hier eine Anpassung der Rechtsgrundlage zur Nutzung in Wohn- und Geschäftsräumen, welche aktuell nicht zulässig ist. Außerdem sei eine bessere rechtliche Stellung der von Gewalt betroffenen Beschäftigten nötig, hier müssten neben physischen Angriffen auch psychische Folgen erfasst sein - eine Orientierung am Begriff des Dienstunfalls wäre hier der erste richtige Schritt. Er sagte: „Neben der Ausweitung des Einsatzes der Bodycam muss auch in die digitale Infrastruktur investiert werden, damit das Mehr an Daten gespeichert und beweissicher verarbeitet werden kann.“
Mario Kraatz, Vorsitzender des ver.di-Fachvorstandes Feuerwehr Niedersachsen/Bremen, betonte, dass mehr Wertschätzung für Einsatzkräfte grundlegend für eine Verbesserung der Situation sei. Hilfreich seien zudem Dashcams an Einsatzfahrzeugen von Feuerwehr und Rettungsdienst, um Täter*innen schneller ermitteln. Eine flächendeckende Ausrüstung der Einsatzkräfte mit sogenannten „Bodycams“ lehnte jedoch an. „Bodycams sind für Feuerwehr und Rettungskräfte wenig effektiv und in vielen Bereichen überflüssig. An der Einsatzkleidung sind sie insbesondere bei Brandeinsätzen und technischer Hilfeleistung unter Umständen sogar hinderlich.“
Kevin Komolka, Vorsitzender der GdP Niedersachsen, forderte mehr Personal in den Interventionsbereichen der Polizei und die Ausweitung der Möglichkeiten zum Einsatz der Bodycam. Unabdingbar sei hier eine Anpassung der Rechtsgrundlage zur Nutzung in Wohn- und Geschäftsräumen, welche aktuell nicht zulässig ist. Außerdem sei eine bessere rechtliche Stellung der von Gewalt betroffenen Beschäftigten nötig, hier müssten neben physischen Angriffen auch psychische Folgen erfasst sein - eine Orientierung am Begriff des Dienstunfalls wäre hier der erste richtige Schritt. Er sagte: „Neben der Ausweitung des Einsatzes der Bodycam muss auch in die digitale Infrastruktur investiert werden, damit das Mehr an Daten gespeichert und beweissicher verarbeitet werden kann.“
Mario Kraatz, Vorsitzender des ver.di-Fachvorstandes Feuerwehr Niedersachsen/Bremen, betonte, dass mehr Wertschätzung für Einsatzkräfte grundlegend für eine Verbesserung der Situation sei. Hilfreich seien zudem Dashcams an Einsatzfahrzeugen von Feuerwehr und Rettungsdienst, um Täter*innen schneller ermitteln. Eine flächendeckende Ausrüstung der Einsatzkräfte mit sogenannten „Bodycams“ lehnte jedoch an. „Bodycams sind für Feuerwehr und Rettungskräfte wenig effektiv und in vielen Bereichen überflüssig. An der Einsatzkleidung sind sie insbesondere bei Brandeinsätzen und technischer Hilfeleistung unter Umständen sogar hinderlich.“