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Treffen mit den südniedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten in Osterode

v.l.: René Kopka (MdL), Sebastian Penno (MdL), Gerd Hartung (Vors. KG Göttingen), Jürgen Horst (Vors. KG Northeim), Alexander Saade (MdL)
v.l.: René Kopka (MdL), Sebastian Penno (MdL), Gerd Hartung (Vors. KG Göttingen), Jürgen Horst (Vors. KG Northeim), Alexander Saade (MdL)

Die Vorsitzenden der GdP-Kreisgruppen Northeim und Göttingen, Jürgen Horst und Gerd Hartung, haben auf Einladung der SPD-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag, Alexander Saade (polizeipolitischer Sprecher der Landtagsfraktion), René Kopka und Sebastian Penno an einem Treffen im Büro der SPD in Osterode teilgenommen.

Das Treffen fand aufgrund der von beiden Kreisgruppen initiierten „Brandbriefe“ an die Politik im Hinblick auf die mangelhafte Berücksichtigung des Themenbereiches der inneren Sicherheit in der Planung für den Haushalt 2024 statt, über die am Mittwoch, den 13. September, im Landtag beraten wird.

Im Gespräch machten die beiden Kreisgruppenvorsitzenden auf die dünne und nicht auskömmliche Personaldecke, insbesondere im Einsatz- und Streifendienst, aus regionaler Sicht aufmerksam. Aber auch der ermittelnde Bereich kommt an seine Belastungsgrenzen. Das spiegelt sich u.a. in den hohen Krankenständen wider.

Die strategische Organisationsanpassung muss auf regionale Bedürfnisse der Dienststellen entwickelt und nicht nach „Schema F“ mit einem Füllhorn von Planstellen versehen werden.

Eine Digitalisierung verschiedener Bereiche, wie z.B. durch die Verwendung der Spracherkennungssoftware „ASEL“, würde zu einer Entlastung der Kolleginnen und Kollegen führen.

Neben dem Vollzug wurde auch der Tarifbereich thematisiert. Hier gilt es Verbesserungen im Hinblick auf die Tätigkeitsbeschreibungen, Höhergruppierungen und Personalentwicklung anzustreben.

Für die Gewinnung von Nachwuchs im Vollzugbereich können sich die beiden Kreisgruppenvorsitzenden die Übernahme der Kosten eines „Deutschland-Tickets“ (49 Euro-Tickets) für die Fachoberschülerinnen und –Schüler vorstellen. Hierdurch können die Einzugsbereiche der Fachoberschulen mit Angebot Verwaltung und Rechtspflege erweitert werden, was eine Steigerung der Einstellungszahlen bewirken kann.

Die Übernahme der Kosten eines Führerscheins bei angenommenen Bewerbern empfanden die Politiker interessant und wollen diesen Punkt in der Fraktion vorstellen.
Diskutiert wurde im Hinblick auf die Attraktivität auch der Besoldungsvergleich. Es gilt festzustellen, dass Niedersachsen sich im Bereich A 9 und A 10 weit hinten befindet. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Aber auch die Stellenplanobergrenze wurde bis dato im Bereich A 12 und A 13 nicht annähernd ausgeschöpft. Diese Stellen müssen durchgeschlüsselt werden und somit eine Stellenhebung ermöglichen.
Wir haben vereinbart, dass wir weiterhin im Austausch bleiben und konnten unsere Themenbereiche vor den Haushaltsberatungen vorbringen. Wir bedanken uns für das gute Gespräch!
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