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GdP-Bezirksgruppe Braunschweig diskutiert mit Landtagsabgeordneten der Region Braunschweig

Braunschweig.

Auf Einladung der GdP Braunschweig trafen sich am 20.09.2023 etliche Mitglieder des Bezirksvorstandes mit vielen Landtagsabgeordneten der Region Braunschweig zu einem sehr guten dreistündigen Austausch über polizeiliche Themen.

Der Einladung gefolgt waren von der SPD Alexander Saade, Jan Schröder, Immacolata Glosemeyer, Julius Schneider, Christoph Bratmann und Julia Retzlaff. Die CDU war vertreten mit Sophie Ramdor und Oliver Schatta und von den Grünen war der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Michael Lühmann anwesend. Weitere Abgeordnete mussten aufgrund länger dauernden Ausschussterminen im Landtag kurzfristig absagen.

Der GdP-Bezirksvorsitzende Christian Gleich moderierte gemeinsam mit der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Martina Wojna und der Vorsitzenden des Bezirkspersonalrates Meike Jürgens die Diskussion.

Eingangs wurde die absolut notwendige Erhöhung der Polizeizulage gelobt, wobei hier noch nachgebessert werden müsse und die Ruhegehaltfähigkeit wiedereingeführt werden muss. Thematisiert wurden die derzeit problematische Nachwuchsgewinnung, die Herausforderungen im Tarif/- und Verwaltungsbereich mit fehlenden Perspektiven und auf Grund dessen etlichen Versetzungsgesuchen in die Kommunen, da es dort bessere Möglichkeiten gibt.

Ebenfalls wurde von den anwesenden GdP-Mitgliedern die technische Ausstattung, marode Dienstgebäude, Dienstbekleidung, Kfz., FEM und Probleme mit dem LZN angesprochen. Auch fehlende Beförderungsperspektiven, das Gehaltsgefälle im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bund, die anstehenden Tarif- und Besoldungsverhandlungen, Gewalt gegen Polizeibeschäftigte und fehlende Wertschätzung -auch gegenüber im Ruhestand befindlichen Beschäftigten- waren Bestandteil des Austausches.

Alle Landtagsabgeordneten bekundeten großen Respekt vor der Arbeit der Polizeibeschäftigten und waren froh, von Fachleuten die Situation in der Polizei ungeschminkt dargestellt zu bekommen, insbesondere auch, weil man sich gerade in Beratungen für den Haushalt 2024 befinde. Die problematische Finanzsituation und die Herausforderungen in anderen Politikfeldern wurden von den Abgeordneten dargestellt, man werde aufgrund der Diskussion mit der GdP aber klare politische Veränderungs- und Verbesserungsbedarfe in den Fraktionen anmelden.

Nach dem offiziellen Teil bedankte sich der Bezirksvorsitzende Christian Gleich für den offenen Austausch. Einig waren sich Politik und GdP, dass man dauerhaft im Gespräch bleiben werde. Im Anschluss wurde in Kleingruppen weiterdiskutiert.
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