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Erfolg der GdP - Verordnung regelt neue Struktur der Personalvertretungen der PD Hannover

Foto: AH
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Durch eine aktuelle Verordnung werden zukünftig die Polizeiinspektionen der PD Hannover sowie der ZKD als eigene Dienststellen betrachtet, was sich auf die Struktur der Personalvertretungen auswirkt. Die Entscheidung hat zur Folge, dass in der PD Hannover bei der kommenden Personalratswahl im Februar 2024 erstmals örtliche Personalräte für die einzelnen Inspektionen sowie für den Stab und den ZKD gewählt werden.

Die GdP hatte bereits seit Jahren gefordert, Personalvertretungen nah bei den Beschäftigten, nämlich auf Inspektionsebene, einzuführen. Die Neustrukturierung führt nun zu einer verbesserten Situation, da die Personalräte zukünftig örtlich, thematisch und persönlich besser mit den Belangen der Beschäftigten vertraut sind. Während aktuell noch 17 Personalratsmitglieder an zentraler Stelle in Hannover für fast 4000 Beschäftigte zuständig sind, werden in Zukunft wesentlich mehr Ansprechpersonen in den Polizeiinspektionen vor Ort zur Verfügung stehen. Auch die Zahl der Freistellungen wird sich von aktuell 6 auf voraussichtlich 11,6 nahezu verdoppeln.

Die GdP hatte auf ihrem ordentlichen Delegiertentag 2022 den Beschluss verabschiedet, sich intensiv für die Änderung stark zu machen. Marita Vehrenkamp, langjährige Vorsitzende der Bezirksgruppe Hannover, hatte sich bereits seit Jahren für die Idee eingesetzt, ebenso wie ihr Nachfolger Lars Barlsen, der sich nun über den Erfolg freut: "Es ist wichtig, dass die Entscheidung endlich getroffen wurde und noch vor der kommenden Personalratswahl in Kraft tritt. Dass der gleiche Personalrat in Hannover auf unterster Ebene bislang für das Anliegen einer Kollegin in Springe genauso verantwortlich ist wie für die Belange eines Kollegen aus Großburgwedel oder aus Wunstorf ist einfach nicht sinnvoll. Alleine die PI Hannover verfügt über 1400 Beschäftigte, da war keine Verhältnismäßigkeit gegeben."

Mit der Änderung wird die Struktur der Personalvertretung in Hannover den Regelungen der anderen fünf Polizeidirektionen in Niedersachsen (Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück) angepasst. In der PD Hannover gilt bislang die Regelung, dass die Direktion als eine einzige Dienststelle bewertet wird, der auch die ihr nachgeordneten Stellen angehören. Begründet wurde dies bislang damit, dass sich die Aufbau- und Ablauforganisation der PD Hannover von den anderen Direktionen unterscheide. Dies werde zwar auch zukünftig so bleiben, die Änderung soll aber nun besser berücksichtigen, dass auch in den Inspektionen in Hannover in wesentlichem Umfang Maßnahmen mit personalvertretungsrechtlichen Bezügen getroffen werden, heißt es in der Begründung der Entscheidung.

Mit den neu eingerichteten Personalvertretungen ist nun die Verantwortung verbunden, Kolleginnen und Kollegen zu finden, die sich im Ehrenamt um die Interessen der Beschäftigten nach dem NPersVG kümmern. Die GdP hat seit geraumer Zeit über die anstehende Neuerung informiert, so z.B. bei der diesjährigen Sommerbereisung der Bezirksgruppe Hannover oder bei jüngst durchgeführten Präsenzveranstaltungen zu der Thematik. Zu dem Team, das sich für diese neue Aufgabe gefunden hat, kann man weiterhin dazu stoßen. Interessierte können sich melden bei Lars Barlsen (Mail).
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