GdP Niedersachsen enttäuscht von politischer Liste der Landesregierung
GdP Niedersachsen enttäuscht von politischer Liste der Landesregierung
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, erklärt: „Es scheint ganz so, als ob trotz allgegenwärtiger sozialer Krisenstimmung die Innere Sicherheit keine gesonderte Priorität für die Landesregierung hat. Nachdem im Haushaltsplan bereits diverse dringende Bedarfe der Polizei ignoriert wurden, wird sie über die politische Liste nun mit lediglich 2 Mio. Euro für die Digitalisierung der mobilen Kommunikation bedacht. In diesem Bereich wird dringend Geld benötigt, um die operativ arbeitenden Kolleginnen und Kollegen flächendeckend mit Smartphones auszustatten, damit sie in diversen Einsatzsituationen nicht mehr auf ihre privaten Geräte zurückgreifen müssen. In Anbetracht der geschätzten Kosten für ca. 10.000 Geräte, die für 2024 avisiert waren, sind 2 Mio. Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Von den anderen Investitionsbereichen, die überhaupt nicht bedacht wurden, gar nicht zu reden.“Einzig positiv ist hervorzuheben, dass die Landesregierung die Demokratieförderung der Polizei mit 300.000 Euro zusätzlich unterstützt. Komolka: “Die Projekte zur Demokratieförderung in der Polizei sind von großer Bedeutung und es ist ein ermutigendes Signal seitens der Regierung, dass diese Unterstützung fortgesetzt wird. Angesichts des zunehmenden Drucks auf demokratische Gesellschaften in der geopolitischen Lage und des steigenden Erfolgs demokratiefeindlicher Parteien im Inland ist es entscheidend, dass die Polizei als Hüterin der Demokratie gestärkt wird. Es ist wichtig, dass sie die Werte unserer Grundordnung nicht nur nach außen repräsentiert, sondern auch intern festigt.“