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Warnstreik und Demonstration im öffentlichen Dienst: GdP Niedersachsen fordert gerechten Tarifvertrag 

Rund 5500 Teilnehmende haben heute in Hannover ein deutliches Zeichen im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gesetzt. Die Gewerkschaften GdP, ver.di, GEW und IG BAU hatten zu einem landesweiten Warnstreik aufgerufen und standen in der Landeshauptstadt vereint für ihre Forderungen ein. 

Auf der Kundgebung auf dem Opernplatz sprachen unter anderem Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, Christine Behle von ver.di und Stefan Störmer von der GEW. Kevin Komolka betonte in seiner Ansprache die aktuellen Herausforderungen, die nicht nur die Polizei, sondern den gesamten öffentlichen Dienst betreffen. Er unterstrich die steigende Belastung und Aufgabenlast bei den Tarifbeschäftigten der Polizei. Hierzu gehören bei der Polizei beispielsweise Mitarbeitende in der Verwaltung, in den Poststellen, Werkstätten, Laboren und diversen weiteren Bereichen. Unter den über 1000 Teilnehmenden der GdP waren auch viele Beamtinnen und Beamten, die sich in ihrer Freizeit solidarisch an dem Protest beteiligten.

Komolka: "Während die Beschäftigten von Bund und Kommunen im Frühjahr eine Gehaltssteigerung von über 11 Prozent erreicht haben, hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bislang kein konkretes Angebot vorgelegt. Das zeugt von mangelnder Wertschätzung, die sich der öffentliche Dienst in Zeiten von Fachkräftemangel nicht leisten kann." 

Zuvor hatten Vertreter von Feuerwehr und Polizei am Finanzministerium einen halbierten Tannenbaum an Johannes Pepping, Sprecher von Finanzminister Gerald Heere, überreicht, um ihren Unmut über die Streichung des vollwertigen Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte auszudrücken. Seit 2005 erhalten diese keine vollwertige Sonderzahlung mehr, in diesem Jahr beträgt die Sonderzahlung 500 Euro, allerdings nur für aktive Beamtinnen und Beamte. 

Die Gewerkschaften setzen ihre Forderungen in der dritten Verhandlungsrunde fort, die am 7. Dezember in Potsdam beginnt. Zentral sind eine Entgeltsteigerung um 10,5%, mindestens 500 Euro mehr und eine Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten. 

Die GdP Niedersachsen ruft zu Solidarität und Unterstützung auf, um gemeinsam für gerechte Bedingungen im öffentlichen Dienst einzustehen. 
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