GdP zu Ergebnissen der Haushaltsklausurtagung: Die Landesregierung riskiert die Innere Sicherheit
Mit Blick auf die stark nachlassende Anzahl an Bewerbenden bei der Polizeiakademie zeigt sich die GdP irritiert, dass die Landesregierung im kommenden Haushaltsjahr nicht in Anstrengungen investieren will, die die Attraktivität der Arbeit bei der Polizei erhöhen. In den letzten Jahren ist die Zahl der jährlichen Bewerbungen kontinuierlich von über 6.000 (2018) auf zuletzt rund 4.300 (2022) gesunken, in diesem Jahr drohen es noch weniger zu werden. So ist dieser Rückgang nicht aufzuhalten. Ohne Interventionen könnten zukünftig weniger Einstellungen erfolgen oder die Anforderungen an Bewerbende müssten gelockert werden. Gleichzeitig klagen immer mehr Vollzugsbeamtinnen- und beamte sowie Beschäftigte in Tarif und Verwaltung über steigende Belastungen.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Wir haben der Landesregierung im Vorfeld deutlich gemacht, dass wir unter anderem 200 zusätzliche Stellen in Tarif und Verwaltung brauchen, um dort für Entlastung zu sorgen. So könnte man außerdem viele Kräfte aus dem Vollzug, die aktuell mit Aufgaben in diesen Bereichen betraut sind, wieder für den Dienst auf der Straße zurückgewinnen. Ohne mindestens 50 zusätzliche IT-Experten kann die Polizei außerdem den großen Datenmengen, die wir bei Ermittlungen gegen Cybercrime, Kinderpornografie und weiteren Deliktfeldern im digitalen Raum verarbeiten müssen, kaum Herr werden. Und das sind nur zwei Aspekte, die aktuell zu einer schlechten Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen führen. Das spricht sich auch unter potenziellem Nachwuchs rum. Dass nun ein ganzes Jahr nichts unternommen wird, um für Entlastung zu sorgen und die Polizeiarbeit attraktiver zu gestalten, kann schnell zu einem großen Problem führen, das sich dann über Jahre rächt.“
Nicht nur beim Personalausbau hatte die GdP im Vorfeld der Klausur Forderungen gestellt. Komolka: „Zwar hat man im letzten Nachtragshaushalt mit dem ersten Schritt der Erhöhung der Polizeizulage einen Anfang gemacht, das Ziel des Koalitionsvertrags ist aber sowohl in der Höhe der Zulage als auch in ihrer Ausgestaltung als ruhegehaltfähige Zahlung noch lange nicht erreicht. Es darf hier jetzt nicht wieder jahrelangen Stillstand geben.“ Auch für den Verfassungsschutz hatte die GdP eine Erhöhung der Sicherheitszulage gefordert, analog zu der der Polizeizulage.
Darüber hinaus wurden Forderungen nach Investitionen in Nachhaltigkeit ignoriert, darunter ein weiterer Ausbau des Fuhrparks der Polizei durch Fahrzeuge mit alternativem Antrieb sowie eine Finanzierung des Deutschlandtickets für Beschäftigte des öffentlichen Diensts.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Wir haben der Landesregierung im Vorfeld deutlich gemacht, dass wir unter anderem 200 zusätzliche Stellen in Tarif und Verwaltung brauchen, um dort für Entlastung zu sorgen. So könnte man außerdem viele Kräfte aus dem Vollzug, die aktuell mit Aufgaben in diesen Bereichen betraut sind, wieder für den Dienst auf der Straße zurückgewinnen. Ohne mindestens 50 zusätzliche IT-Experten kann die Polizei außerdem den großen Datenmengen, die wir bei Ermittlungen gegen Cybercrime, Kinderpornografie und weiteren Deliktfeldern im digitalen Raum verarbeiten müssen, kaum Herr werden. Und das sind nur zwei Aspekte, die aktuell zu einer schlechten Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen führen. Das spricht sich auch unter potenziellem Nachwuchs rum. Dass nun ein ganzes Jahr nichts unternommen wird, um für Entlastung zu sorgen und die Polizeiarbeit attraktiver zu gestalten, kann schnell zu einem großen Problem führen, das sich dann über Jahre rächt.“
Nicht nur beim Personalausbau hatte die GdP im Vorfeld der Klausur Forderungen gestellt. Komolka: „Zwar hat man im letzten Nachtragshaushalt mit dem ersten Schritt der Erhöhung der Polizeizulage einen Anfang gemacht, das Ziel des Koalitionsvertrags ist aber sowohl in der Höhe der Zulage als auch in ihrer Ausgestaltung als ruhegehaltfähige Zahlung noch lange nicht erreicht. Es darf hier jetzt nicht wieder jahrelangen Stillstand geben.“ Auch für den Verfassungsschutz hatte die GdP eine Erhöhung der Sicherheitszulage gefordert, analog zu der der Polizeizulage.
Darüber hinaus wurden Forderungen nach Investitionen in Nachhaltigkeit ignoriert, darunter ein weiterer Ausbau des Fuhrparks der Polizei durch Fahrzeuge mit alternativem Antrieb sowie eine Finanzierung des Deutschlandtickets für Beschäftigte des öffentlichen Diensts.