Landesjournal Niedersachsen Februar 2006 - ZWEIGETEILTE LAUFBAHN - Minister Schünemann: "Ich habe entschieden!"
| Innenminister Uwe Schünemann Fotos: UR |
Damit sind endlich viele Bedenken der vergangenen Monate zerstreut. Die GdP hat sich natürlich über dieses klare Bekenntnis gefreut. In einer Presseerklärung einen Tag später habe ich erklärt: „ Wir sind über diese öffentliche Aussage sehr erfreut. Herr Schünemann setzt damit den richtigen Weg einer qualifizierten Ausbildung des Polizeiberufes fort. Er erkennt damit auch den hohen Stellenwert des Polizeiberufes an. Ich persönlich bin ihm für diese Aussage äußerst dankbar.“
Wie wir natürlich wissen, haben sich in intensiven Gesprächen auch die Präsidenten und Behördenleiter der Polizei mit dieser Thematik auseinander gesetzt und den Innenminister beraten. Dennoch gibt es in Niedersachsen immer noch einige, die nicht von dieser Entscheidung überzeugt sind: Der Bund der Steuerzahler und auch der Senat des Landesrechnungshofes. Mein Eindruck ist: Beide äußern sich, ohne die Arbeit, ohne die Belastungen der Polizei und ohne die Bewertung der Polizei zu kennen - allein aus fiskalischen Gründen. Diese Betrachtungsweise wird den tatsächlichen Gegebenheiten einfach nicht gerecht.
Von beiden Organisationen ist noch nie festgestellt worden, dass die Bewertung der Polizei sowohl im gehobenen, als auch im höheren Dienst von der allgemeinen Verwaltung noch meilenweit entfernt ist.
Es lohnt sich aber auch ein kurzer Blick in die Entstehung und Auswirkung der zweigeteilten Laufbahn der letzten 15 Jahre:
- 1991 und 1992 brachte die GdP anlässlich der Personalratswahlen ihre langjährige Forderung nach einer gerechten Bewertung polizeilicher Arbeit auf den Punkt. Es war unser Schwerpunktthema. Unsere Argumente und der feste Willen, endlich in Niedersachsen den Durchbruch zu schaffen, wurden auch den größten Skeptikern klar.
- Die Politik reagierte. Der damalige Innenminister Glogowski erklärte im Herbst 1991 auf einem außerordentlichen Delegiertentag der GdP in den Wülfeler Biergärten, dass er sich für die Einführung einer zweigeteilten Laufbahn einsetzen würde.
- Am 23.06.1992 hat die rot-grüne Landesregierung die Ankündigung in die Tat umgesetzt. Im ersten Jahr waren es nur 50, dann nach und nach aber immer mehr Stellen des mittleren Dienstes, die in Stellen des gehobenen Dienstes umgewandelt wurden.
- Heute sind es nur noch 304 Stellen, die noch nicht umgewandelt sind. Diese sind in den Haushalt 2006 eingebracht und werden damit auch noch dieses Jahr umgewandelt. Aus diesen Umwandlungen resultieren insgesamt mehr als 40.000 Beförderungen. Allein das sind beeindruckende Zahlen, die wir auch nicht vergessen sollten und die es ohne die zweigeteilte Laufbahn nie gegeben hätte.
Im Rahmen der Neuordnung der Aus- und Fortbildung in der Polizei müssen und werden wir zukünftig darauf achten, dass die zukünftigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht nur gut ausgebildet und fortgebildet, sondern auch richtig bewertet werden. Die Gerüchteküche ist vorbei. Und das ist gut so. Auch dafür sind wir Minister Schünemann dankbar.
Bernhard Witthaut
Landesvorsitzender
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