Landesjournal Niedersachsen Februar 2013 - Landtagswahl 2013 - Nach der Wahl ...

Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff zu den Landtagswahlen 2013 in Niedersachsen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landtagswahl ist gelaufen, Niedersachsen bekommt eine neue Regierung und der Landtag wird diesen Monat konstituiert. Bei Drucklegung dieser Ausgabe war leider noch nicht bekannt, wer die Landesregierung stellt, wer sie leitet, wer dem Innenressort vorsteht und wie die Zusammensetzung des Landtages in den nun anstehenden fünf Jahren aussieht. Neben dem DGB haben auch die Einzelgewerkschaften des weltgrößten gewerkschaftlichen Dachverbandes ihre Hausaufgaben vor der Wahl gemacht, so auch die GdP, und Forderungen und Erwartungen sowie Vorschläge an die Parteien formuliert, die aus gewerkschaftlichen Beschlusslagen aber auch direkt aus der Kollegenschaft kommen und die nach Umsetzung für eine bessere Polizei und für mehr Innere Sicherheit sorgen.

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	*Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: Archiv)*	Neben den vielen bestehenden Änderungsnotwendigkeiten, die es gibt, ist unumstritten die Hauptaufgabe der demnächst Verantwortlichen, der katastrophalen Beförderungssituation von A 9 nach A 10 umgehend mit Stellenhebungen entgegenzuwirken. Daneben muss denen Einhalt geboten werden, die wieder eine getrennte polizeiliche Aufgabenwahrnehmung wollen. Eindeutig klar ist auch, dass alle Dienstposten im sachbearbeitenden Dienst wieder nach A 11 bewertet werden müssen. Es ist völlig unverständlich, warum hier in Niedersachsen die immer komplexer werdenden Tätigkeiten in der Polizei - auch im Vergleich zu anderen Berufsfeldern des öffentlichen Dienstes - sowie aufgrund der schon jetzt bestehenden und zukünftig noch anwachsenden Konkurrenzsituation der Bundesländer untereinander nicht nach A 11 bewertbar sein sollten. Es bringt eben auch nichts, ein paar Dienstposten mehr mit Planstellen nach A11 zu bewerten, egal ob 2358 oder eventuell 3030 A 11er, die Mehrheit aller Aufgabenbereiche wurde eindeutig durch den A-11-Dienstpostenerlass abgewertet und dies wird der qualifizierten Arbeit nicht gerecht.

Auch muss das derzeitige spaltende Beurteilungssystem dringend reformiert werden.

Und natürlich geht es uns als GdP auch weiterhin um verbesserte Perspektiven für den Tarif- und Verwaltungsbereich und eine angemessene Lohn- und Gehaltsentwicklung in der angelaufenen Tarif- und Gehaltsrunde.

Wir sind schon jetzt, während diese Ausgabe gelesen wird, in Gesprächen mit der Politik und werden versuchen, die Regierungsverhandlungen im Sinne der Polizei und aller Kolleginnen und Kollegen positiv zu beeinflussen. Und natürlich werden wir auch weiterhin genau beobachten, wie die handelnden Personen zu ihrer Polizei stehen, ob sie gesprächs- und kompromissbereit sind.

Die Beratungen für den Haushalt 2014 werden nach der Regierungsbildung und der Landtagskonstituierung sehr schnell anstehen, auch hier werden wir uns wie gewohnt einbringen.

Wir stellen weiterhin die Forderung auf, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Personalräte zu stärken und eben nicht zu verschlechtern.

Richtig bedrückend sind die sich häufenden Rückmeldungen bezüglich der, nicht von der GdP herbeigeredeten, sondern ganz real bestehenden schlechten Stimmung in der Polizei. Hier muss sich Entscheidendes verbessern, will man nicht etliche Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Jahren verlieren. Viele schreiben und sagen uns, dass sie die innere Kündigung mit der Polizei schon vorgenommen haben. Eine dramatische Entwicklung, für die die alte Landesregierung und niemand anderes verantwortlich ist. Die Stimmung hat etwas mit gerechter Bewertung, respektvollem Umgang und echtem Zuhören zu tun. Diesbezüglich wurde in den letzten 10 Jahren zu wenig getan.

Es wird nicht leicht werden, alles durchzusetzen und es wird auch unter bestimmten Konstellationen nicht leichter, befürchtete Verschlechterungen zu verhindern oder abzumildern. Aber das ist und bleibt die Aufgabe von Gewerkschaften, in dieser Hinsicht alles zu versuchen.

Es gibt viel zu tun, helft dabei mit,

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

...ist vor der Wahl!!!

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