Landesjournal Niedersachsen Januar 2006 - LANDESDELEGIERTENTAG: Wir wissen, was wir wollen! - 28. Ordentlicher Landesdelegiertentag vom 29. November - 1. Dezember 2005

Die in den Jahren 2004/2005 umgesetzte Polizeireform sowie die massiven Einschnitte im sozialen Bereich der Niedersächsischen Landespolizei haben nachhaltig die Stimmung und die Einstellungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter negativ beeinflusst. Gerade in der Polizei ist der Mensch mit seiner Intelligenz, seiner Kreativität und seiner Bereitschaft zur vollen Hingabe an seinen Beruf integraler Bestandteil für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, derartige problematische Strömungen nicht ehrlich zu analysieren, um daraus Maßnahmen für Verbesserungsprozesse herbeizuleiten.

Anlässlich der 70. Plenarsitzung des Landtages am 04.10.2005 zeigte sich, dass die Landesregierung in Vertretung des Herrn Innenministers Schünemann ein offensichtlich anderes Bild von der Stimmung in der niedersächsischen Polizei zeichnet. So vertrat der Innenminister zu dem Tagesordnungspunkt 1 des Plenums „Von der Bürgerpolizei zur Sparpolizei - Stimmung in der niedersächsischen Polizei so schlecht wie nie! (Antrag der SPD (1) )“, die Auffassung, dass die Mitarbeiter der niedersächsischen Polizei hoch motiviert seien. Weiter stärke die Landesregierung doch durch ihr Handeln der Polizei den Rücken.

(1) Siehe "Drs. 15/2251 'Von der Bürgerpolizei zur Sparpolizei - Stimmung in der niedersächsischen Polizei so schlecht wie nie!' Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD"; Downloadbar unter www.landtag-niedersachsen.de >Infothek oder direkt unter http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_15_2500/2001-2500/15-2251.pdf

Diese offensichtlich deutliche Diskrepanz in der Einschätzung der Stimmungslage in der niedersächsischen Polizei und der Wirkung politischer Entscheidungen verpflichte daher zum Handeln.

Aus diesem Grunde hat der 28. Landesdelegiertentag beschlossen, den Niedersächsischen Innenminister aufzufordern, im Jahr 2006 eine Mitarbeiterbefragung zum Binnenklima der Landespolizei durchzuführen und sich mit den daraus ergebenden Konsequenzen ernsthaft auseinanderzusetzen.

Für den Fall, dass sich das Land weigert, eine derartige Befragung durchzuführen, wurde der Landesvorstand beauftragt, in eigener Regie eine repräsentative Mitarbeiterbefragung in Auftrag zu geben.

Der Innenminister sah auf unserem Landesdelegiertentag derzeit keine Veranlassung, eine Mitarbeiterbefragung durchzuführen. Vielleicht in einigen Jahren.
Ergebnis ist: Wir werden den Auftrag umsetzen!

Aber auch von der Bundesregierung in Form der großen Koalition sind weitere soziale Einschnitte zu erwarten.

Die aufgrund der Koalitionsverhandlungen sich abzeichnenden Entscheidungen im Rahmen der Neuordnung der föderalen Strukturen lassen auch grundlegende Kompetenzverlagerungen in weiten Bereichen des Beamtenrechts erwarten. Die Länder sollen ermächtigt werden, völlig neues Recht für den Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechtes zu setzen. Dass diese Rückführung der Gesetzgebungskompetenz auf die Bundesländer bei der derzeitigen Haushaltslage keine positive Entwicklung erwarten lässt, ist eindeutig. Wir als GdP Niedersachsen müssen für die kommenden Jahre auch weiterhin befürchten, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister ihre Politik der „Selbstbedienung“ im Bereich des Öffentlichen Dienstes fortsetzen werden.

Das bedeutet für uns als GdP Niedersachsen, ein Krisenmanagement zu organisieren, um eine bundesweite Geschlossenheit im Abwehrkampf gegen weitere soziale Einschnitte für alle Polizeibeschäftigten herbeizuführen.

Mag sich auch die Politik dem Prinzip Hoffnung auf „wirtschaftliches Wachstum“ immer noch verschreiben, für uns als Gewerkschaft der Polizei ist das „politische Blauäugigkeit“!

Red.

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