Landesjournal Niedersachsen Oktober 2006 - POLIZEIHAUSHALT: Wir sparen uns zu Tode – bisherige und neue Sparvorschläge erzeugen Kopfschütteln -

Die Haushaltssituation in Niedersachsen ist dramatisch, das ist allen bekannt und diese Tatsache hat bisher schon zu erheblichen Einschnitten geführt.

Dietmar Schilff
Stellv. Vorsitzender der GdP Niedersachsen

Neben den persönlichen Verschlechterungen, wie z.B. Wegfall des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, Erhöhung des Eigenbeitrages bei der Heilfürsorge bzw. Wegfall der Heilfürsorge für die neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen, längere Beförderungswartezeiten, Verschlechterung der Beihilfe, Wegfall des Bekleidungszuschusses, Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Verschlechterung der Einsatzstundenberechnung,

um nur einige Beispiele einer unendlich scheinenden Liste von Ungerechtigkeiten herauszuheben, ist auch massiv in die Servicebereiche der Polizei eingegriffen worden. Werkstätten wurden geschlossen, Küchen an Caterer verpachtet, Leasing von Fahrzeugen durchgeführt, Fotolabore zugemacht, Tischlereien „abgewickelt“, Reinigungskräfte privatisiert, Bekleidungskammern aufgelöst, IuK-Bereiche outgesourced, die Schließung der Polizeiwerft in Leer steht unmittelbar bevor, usw.. Und alles auf dem Rücken der dort Beschäftigten, die mit ihrer Arbeitsleistung und dem Gefühl zur Polizei zu gehören, für die ständige Einsatzfähigkeit gesorgt haben.

Und dann kommen die selbsternannten Privatisierungsexperten/-innen und Anhänger/-innen von neoliberaler Steuerung daher und machen alles in kürzester Zeit kaputt, was unsere Polizei jahrzehntelang ausgezeichnet hat. Sie kommen kokett daher und reden süffisant lächelnd und keck, teilweise von oben herab und oftmals ohne Hintergrund über die Menschen und nicht mehr mit ihnen.

Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im Tarifbereich, fühlen sich verraten und verkauft. Sie wurden tief verletzt. Begriffe wie Abwicklung, neue Steuerung, Kostentransparenz, Ergebnisorientierung und Wirtschaftlichkeit sind die Heilsbegriffe der so genannten Modernisierer.

Sie scheinen weder die Polizei, noch die dort arbeitenden Menschen zu mögen, ansonsten würden sie anders agieren.

Der Spruch „Die Beschäftigten sind das wertvollste Kapital“ wird so zur Lachnummer.

Ausdrücklich ausgenommen von der Kritik sind diejenigen in der Organisation, die die Polizei kennen, die noch „Stallgeruch“ haben, die Sparideen entwickeln und Vorgaben umsetzen müssen. Sie sind wirklich nicht zu beneiden. Sie geben sich aber die größte Mühe, die Vorgaben „Mitarbeiter orientiert“ und sozialverträglich durchzuführen und man muss sie bei ihren Versuchen, alles einigermaßen abzufedern, ausdrücklich unterstützen.

Nun hat die ganze Sparhysterie bisher außer Verletzungen und schlechter Stimmung nichts gebracht. Und so müssen neue Sparideen kreiert und überlegt werden.

Auf einmal werden die eigenen Werkstätten wieder benötigt,

da Reparatur und Wartung in Privatwerkstätten zu teuer sind. Leasing von Fahrzeugen wird eingestampft, weil es doch Mehrkosten verursacht hat. Fortbildung wird auf das unbedingt notwendige Maß heruntergefahren. Es wird überlegt, Fahrzeuge durch die Besatzung reinigen zu lassen, notwendige Bauerhaltungsmaßnahmen sowie die Beschaffung von Büromobiliar wird zurückgestellt, Büromaterial wird eingespart. Der Phantasie sind scheinbar keine Grenzen gesetzt.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich mit ihren Prognosen leider bestätigt, dass der angekündigte Sparerfolg nicht eintreten wird und dass im Extremfall die Einsatzfähigkeit der Polizei darunter leidet. Wer das noch bestreiten will, lebt nicht in der Lage.

Die Konsequenz kann deshalb nur sein, nun endlich dafür so sorgen, dass die Servicebereiche der Polizei mit dem notwendigen Personal ausgestattet werden und in Modernisierung und know-how investiert wird, um sie auf den neuesten Stand zu bringen und damit in die Lage zu versetzen, auch zukünftig gute Arbeit abliefern zu können.

Darüber hinaus muss der ständige Überprüfungsdruck aufhören, damit unsere Kolleginnen und Kollegen auch in Ruhe arbeiten können und nicht ständig in der Angst leben müssen, versetzt oder im Extremfall entlassen zu werden.

Den Hardlinern und Abwicklern sei gesagt, dass sie aufhören müssen, aus der privilegierten Lage, in der sie sich finanziell und vom Status her befinden, ständig die Arbeitsleistung von Menschen in Frage zu stellen und sie damit zu düpieren.

Dietmar Schilff

Stellv. Vorsitzender

Mitglieder können die gesamte Ausgabe des LandesJournals und ältere Ausgaben als PDF-Datei downloaden. Voraussetzung in dieser Sitzung ist die Authentisierung durch unser Login-Verfahren >>>. Sie sind haben noch kein Mitglieds-Login? Beantragen Sie es hier >>>. Sie sind schon eingeloggt? Dann direkt zu den Downloads >>>

Falls Sie einen Leserbrief zu einem Artikel in DEUTSCHE POLIZEI schreiben möchten, klicken Sie bitte auf das jeweilige Mail-Zeichen. Bitte vergessen Sie nicht, den Artikel zu nennen, zu dem Sie sich äußern möchten.
.
Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:	Zu einem Artikel des Bundesteils:
. redaktion@gdpniedersachsen.de .	. leserbrief-dp@gdp-online.de .
.	.