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Arbeitskampf 2006

Streik wird fortgesetzt

Spitzengespräch mit en Ländern endete ohne Einigung - ver.di, GdP und GEW wollen an konstruktiver Lösung mitwirken -

Hannover.

Ohne Einigung endete am 20. Februar das Spitzengespräch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). In der ersten Märzhälfte soll es einen neuen Termin geben. Ver.di, GdP und GEW wollen weiter an einer konstruktiven Lösung mitwirken. Der Streik im öffentlichen Dienst wird aber fortgesetzt.

Am Montag begann die dritte Streikwoche – mit rund 35.000 im öffentlichen Dienst beschäftigten Streikenden und Schwerpunkten weiterhin in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Bei den Ländern will die Gewerkschaftsseite, wie bei Bund und Kommunen den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) durchsetzen.

Seit dem 6. Februar wird im öffentlichen Dienst gestreikt – zuerst bei den Kommunen in Baden-Württemberg, eine Woche später auch in ausgewählten Ländern. Die Beschäftigten verteidigen Arbeitszeit und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.

Die Länder weigern sich seit fast zwei Jahren beharrlich, den für Bund und Kommunen seit 1. Oktober 2005 geltenden TVöD zu übernehmen. Sie wollen keinen Kompromiss und keinen Interessenausgleich, sondern setzen aufs Diktat. Was sie ihren Beamtinnen und Beamten verordnet haben, wollen sie – angeblich, weil das gerecht sei – nun auch für die Tarifbeschäftigten durchdrücken: Längere Arbeitszeit, weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Längere Arbeitszeit kostet aber Arbeitsplätze – bundesweit rund 250.000, wenn die Pläne der Arbeitgeber umgesetzt würden. Die Übernahmechancen der Auszubildenden sänken dadurch rapide. Die Binnennachfrage würde weiter geschwächt, die Steuereinnahmen des Staates und das Beitragsaufkommen der Sozialversicherung schwänden. Darunter litten schließlich die öffentlichen Dienstleistungen und somit alle Bürgerinnen und Bürger.
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