28. Juli 2010

Forderungen der GdP zur Haushaltsklausur der Landesregierung!

Hannover, 28.07.2010:.

Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur am 01./02.08.2010 wird die Landesregierung festlegen, mit welchen Maßnahmen sie ihre geplanten Einsparungen umsetzen will. Bereits im Vorfeld standen neben dem Sachhaushalt der Polizei die Hubschrauberstaffel, die Wasserschutzpolizei und der Kampfmittelbeseitigungsdienst zur Diskussion. Die GdP warnt eindringlich vor Kürzungen in diesen Bereichen. Daneben erwarten die Kolleginnen und Kollegen ein klares Zeichen, dass ihre erfolgreiche Arbeit auch anerkannt wird.

Weitere Einschränkungen im Polizeibereich würden eklatante Auswirkungen auf die gesamte polizeiliche Arbeit in Niedersachsen haben. Die Spezialbereiche der ZPD haben in der Vergangenheit immer wieder ihre Bedeutung und ihre Erforderlichkeit unter Beweis gestellt. An dieser Stelle zu Reduzieren oder Abzuschaffen beeinträchtigt die erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung in allen anderen Bereichen.

Dies gilt auch für die finanzielle Basis des Sachhaushaltes, dessen Beschränkung weitreichende Folgen haben wird. Kurzfristige Einsparungen dürfen auch nicht langfristig die Arbeit der Polizei behindern, indem erforderliche Neueinstellungen reduziert werden. Und, die Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit, sie erwarten endlich wieder ein deutlich sichtbares Zeichen der Anerkennung ihres gefährlichen Berufes.

Die GdP Niedersachsen fordert daher von der Landesregierung:

1. Keine weiteren Einschnitte, auch nicht in den Spezialbereichen der ZPD Wasserschutzpolizei, Hubschrauberstaffel und Kampfmittelbeseitigungs-dienst!

2. Keine weitere Beschränkung des Sachhaushalts der Polizei Niedersachsen!

3. Keine Reduzierungen der Neueinstellungen in die Polizei Niedersachsen!

4. 350 Stellenhebungen im Bereich A 11 und Schließung der Schere in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13!

Innere Sicherheit kostet Geld! Gute Arbeit erfordert adäquate Bezahlung!