2. Juni 2016

Runder Tisch zur Flüchtlingssituation

Hannover.

Bereits im Oktober 2015 hatten die Vorsitzenden von GEW, Eberhard Brandt, GdP, Dietmar Schilff, und ver.di, Detlef Ahting, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil angeschrieben und einen runden Tisch zur aktuellen Flüchtlingssituation sowie folgender Integration mit Praktikern aus dem Verwaltungs-, Bildungs-, Arbeits-, Ehrenamts- und Sicherheitsbereich vorgeschlagen. Nach einem ersten Gespräch im Januar 2016 zwischen den drei Gewerkschaftsvorsitzenden und dem Chef der Staatskanzlei (CdS), Dr. Jörg Mielke, hatte die Landesregierung für den 27. Mai 2016 nunmehr zu einer ersten Veranstaltung in den Großen Sitzungssaal des Innenministeriums eingeladen.

Teilnehmende der Landesregierung waren neben dem CdS die Staatssekretärsrunde aus den Ministerien sowie der Koordinator des niedersächsischen Integrationsbündnisses „Niedersachsen packt an“. Von Seiten der Gewerkschaften waren bei der Auftaktveranstaltung 14 Vertreter/-innen aus der Praxis dabei.
An diesem Freitagnachmittag konnten die Fachleute aus den unterschiedlichen Verwaltungsbereichen und Institutionen (allgemeine Verwaltung, Polizei, Schule, Einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden), die mit der Aufnahme- und Integrationsaufgabe befasst sind, rund drei Stunden die tagtäglichen Probleme, die vor Ort auftreten, darstellen und mit den Vertretern/-innen der Landesregierung diskutieren.

Neben der objektiven und subjektiven Sicherheit sowie der Präsenznotwendigkeit von Polizei auch in der Fläche wurden konkrete Integrations-, Bau-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Verwaltungsprobleme thematisiert. Die Teilnehmenden der Landesregierung nahmen die Anmerkungen und Hinweise sehr interessiert auf und stellten fest, dass die Runde sehr wichtig sei.

CdS Dr. Jörg Mielke unterstützte den Vorschlag der Gewerkschaften, die Ideen konkret zu prüfen und in absehbarer Zeit einen zweiten Runden Tisch durchzuführen.

GEW, GdP und ver.di stellen fest, dass dieser Austausch mehr als notwendig war und unbedingt fortgeführt werden sollte. Den anwesenden Beschäftigten, die die dringendsten Handlungsnotwendigkeiten sehr plastisch darstellten, sei herzlich gedankt.

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Titel: "Aufstellen von Wohncontainern vor dem Winter in Hannover im Stadtteil Linden-Nord", 1. November 2015
Fotoautor: Nifoto (Source: Own work)
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