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Innenminister will gehobenen Dienst zweiteilen!

Hannover,.

17. Juli 2009. Auf Veranlassung des Nds. Innenministers Uwe Schünemann hat Landespolizeipräsident Andreas Bruns mit Erlass v. 24.06.2009 eine Landesarbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat, „...einen Entwurf eines Rahmenkonzeptes zur Bewertung der Dienstposten (Polizeivollzug) für die Laufbahngruppe 2 ab A 11 bis A 12 BBesO und ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.“ Nach unseren Informationen wird diese Arbeitsgruppe das erste Mal am 14.08.09 zusammenkommen.

Als ausdrückliches Ziel schreibt der Erlass vor: „Die Anzahl der Bewertungen im Bereich A 11 darf die Zahl der vorhandenen Planstellen nicht überschreiten.“ Nach unseren Berechnungen sind es z. Zt. ca. 2300. Das heißt im Klartext: Die Mehrzahl der Polizeibeamten/-innen –egal ob mit oder ohne Führungs-eigenschaften-, haben dann kaum noch eine Chance, aus der Besoldungs-gruppe A 11 bezahlt zu werden.

Seitdem das Vorhaben in der Polizei bekannt ist, stehen bei der GdP und ihren Personalräten die Telefone nicht mehr still. Die Gewerkschaft der Polizei wird sich auf allen Ebenen nachdrücklich dafür einsetzen, dieses Spaltungsvorhaben zu verhindern. Wir rufen alle Berufsvertretungen in der Polizei auf, mit uns gemeinsam gegen die Pläne des Innenministers zu kämpfen.

Die GdP hat unmittelbar nach dem Erlass reagiert. Mit Beschluss des Landesvorstandes vom 25.06.09 wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein Konzept gegen diese Pläne erarbeiten soll. Sie wird am 06.08.09 das erste Mal tagen. Die AG wird vom stellv. Landesvorsitzenden Dietmar Schilff geleitet. In der Zwischenzeit werden wir auf allen politischen und polizeilichen Ebenen Gespräche führen um die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern.

Dazu Kollege Schilff: „Jetzt wird sich zeigen, wer für eine gemeinsame, gerecht bewertete Polizei eintritt oder ob die Reden und Dankesworte nur als Floskeln zu bewerten sind. Es passt nicht zusammen, dass die Politik die Bedeutung der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung in unserer Gesellschaft immer wieder hervorhebt und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte/-innen ächtet, sie dann aber nicht ordentlich bezahlen will!“

Gut, dass es sie gibt, Gewerkschaft der Polizei
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