3. Juli 2013

Pressemitteilung vom 03.07.2013

Haushalt 2014: GdP begrüßt Stellenhebungen bei der Polizei / Starke Kritik an verspäteter Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamte

Hannover.

Die GdP begrüßt die von der Landesregierung für 2014 geplanten zusätzlichen 750 Stellenhebungen der Besoldungsgruppe A 9 (Kommissar/-in) nach A 11 (Hauptkommissar/-in). „Unsere konsequenten Forderungen für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei zahlen sich damit aus. Dies ist ein erster richtiger Schritt der neuen Landesregierung für die Verbesserung der Attraktivität in der Polizei“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff nach einer Pressekonferenz im Landtag, bei der Ministerpräsident Stephan Weil die Stellenhebungen bekanntgegeben hatte.

„Ein schwerer Fehler ist allerdings die zeitverzögerte Übernahme der Tariferhöhung für den Beamtenbereich erst ab 1. Juni 2014“, betonte Schilff. „Wir werden nunmehr die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auffordern, in den Haushaltsberatungen im Landtag für Gerechtigkeit zu sorgen und die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses zu beschließen“, kündigte Schilff an: „Darüber hinaus werden wir mit GEW, Verdi und DGB über geeignete öffentlichen Maßnahmen nachdenken.“

„Immer wieder haben wir gegenüber Politik und Medien die Notwendigkeiten des GdP-Attraktivitätsprogramms für die Polizei Niedersachsen dargestellt, zuletzt auch in der Landespressekonferenz am 7.10.2011 und 10.10.2012. Zusammen mit zahllosen Gesprächen, in denen wir nicht nachgelassen haben, die Defizite klar zu benennen, liegt nun ein erster Schritt in die richtige Richtung vor“, konstatiert Schilff: „Allerdings gibt es noch viele Baustellen, die bearbeitet werden müssen.“ Dazu zählt die GdP unter anderem die immer wieder kritisierte Abschaffung der freien Heilfürsorge, die fehlende Erhöhung beim DUZ, die Aussparung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie das gestrichene Weihnachts- und Urlaubsgeld. Notwendig ist darüber hinaus, nunmehr neue Regularien für Beförderungen und Beurteilungen aufzustellen, nachdem der begrenzende A-11er-Erlass abgeschafft wurde. Fest steht, dass die GdP als einzige Interessenvertretung in der Polizei konsequent geblieben ist und sich die Perspektiven für alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Polizei, nach A 11 zu kommen, wieder erheblich verbessert haben.

Innenminister Boris Pistorius gebührt Anerkennung für die Durchsetzung der 750 Stellenhebungen und dem Landespolizeipräsidium Dank für die Vorbereitungsarbeiten.

Am Rande der Haushaltsklausur wurde bekannt, dass die Zahl der Plätze bei den Angestelltenlehrgängen I und II erhöht werden und die Einstellungszahlen schon zum 1. Oktober 2013 angehoben wurden.

Die zusätzlichen 750 Stellenhebungen sowie die Abschaffung des alten A-11er-Erlasses müssen aus Sicht der GdP auch dafür genutzt werden, dass sich die Perspektiven für die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten verbessern und wir dadurch die bestehenden Abwanderungstendenzen in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes verhindern.

„Der GdP ist klar, dass nicht alles, was in den vergangenen Jahren verschlechtert worden ist, mit einem Haushalt ausgeglichen werden kann. Uns ist bewusst, dass auch in anderen Politikfeldern enormer Handlungsbedarf besteht und Investitionen in Kinder, Jugendliche, Bildung und Soziales dringend notwendig sind. Aber es bleibt auch bei der Polizei noch viel zu tun“, erläutert Schilff.

Präsent, wo´s brennt - Gewerkschaft der Polizei