GdP-News vom 06.12.2016
Veranstaltung zum Polizei Client
Nach der Darstellung der politischen Beschlussfassung durch den Landespolizeipräsidenten Uwe Binias und des Referatsleiters 26, Direktor der Polizei Alfred Soetbeer, wurde der aktuelle Sachstand durch den Projektleiter Thomas Kirchner erläutert. Klargestellt wurde, dass die bei der Polizei bisher erfolgten Aufgaben entfallen und von IT.Niedersachsen übernommen werden. Bei der Umsteuerung wird es keine Entlassungen geben. LPP Binias machte noch einmal klar, dass der neue Dienstleister IT.Niedersachen kein Privatanbieter sei, sondern ein 100prozentiger Landesbetrieb des Landes Niedersachsen. Die Planungen sehen so aus, dass Ende 2017 die PD Oldenburg als erste Polizeibehörde ausgestattet und Ende 2018 die vollständige Betriebsübernahme durch IT.Niedersachsen erfolgen soll.
Anschließend erläuterte der Leiter von IT.Niedersachen, Axel Beims, die Intention von IT.Niedersachsen und machte Aussagen zu dem weiteren Bewerbungsverfahren von Beschäftigten der Polizei zu IT.Niedersachsen.
Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob ihre Maßnahmen im Sinn der Leitlinie der Strategie 2020: „Der Mensch steht im Mittelpunkt!“ umgesetzt werden.
Anschließend erläuterte der Leiter von IT.Niedersachen, Axel Beims, die Intention von IT.Niedersachsen und machte Aussagen zu dem weiteren Bewerbungsverfahren von Beschäftigten der Polizei zu IT.Niedersachsen.
Insgesamt sollen von den derzeit im IT-Bereich der Polizei tätigen Kollegen/-innen 135 bei der Polizei verbleiben und 165 sollten zum Landesbetrieb wechseln. Sollte diese Zielgröße nicht erreicht werden, so werden der Polizei 7,6 Millionen Euro von ihrem Budget abgezogen.
Bei der anschließenden Diskussion tauchten viele Fragen der Betroffenen auf, die es zu klären gilt.
Die GdP fordert:
- Vorrangige Behandlung von Bewerbungen von der Polizei zu IT.Niedersachsen
- Keine Wiederbesetzungssperre für die Polizei
- Gerechte Eingruppierung
Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob ihre Maßnahmen im Sinn der Leitlinie der Strategie 2020: „Der Mensch steht im Mittelpunkt!“ umgesetzt werden.