Landesjournal Niedersachsen April 2013 - Tarifrunde 2013: Zähe Verhandlungen, akzeptabler Abschluss

Der niedersächsischen Teilnehmerin am GdP-Bundesmentoringprogramm, Imme Hildebrandt, wurde am späten Abend des ersten Verhandlungstages deutlich auf was für eine Marathonsitzung sie sich eingelassen hatte. Die Partner hatten sich stundenlang nicht einen Millimeter aufeinander zubewegt.

Das allerdings noch einmal mehr als 12 Stunden vergehen sollten bis zumindest einzelne Detailfragen diskutiert werden konnten, dass hielten zu diesem Zeitpunkt auch die „alten Hasen“ in der GTK nicht für möglich. Hintergrund für diesen zähen Verlauf waren die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für die angestellten Lehrer und Lehrerinnen, die zwischen der GEW und der TdL geführt wurden. Die Konditionen, die die Arbeitgeberseite zugestehen wollte, beinhalteten teilweise die Angebote der letzten Tarifrunde. Eine Einigung über eine Entgeltordnung war für die GEW entsprechend nicht annehmbar.

In den frühen Morgenstunden des dritten Verhandlungstages kamen für die GTK der GdP die ersten diskutierbaren Angebotsdetails auf den Tisch. Die niedersächsischen Mitglieder der GTK nahmen dies zum Anlass die besondere Problematik der Kolleginnen im Schreibdienst, die nach 1984 eingestellt wurden, einzubringen. Der aktuelle Erlass des Nds. Finanzministeriums hat zur Folge, dass den Kolleginnen die Schreibzulage bei jeder Tariferhöhung um 1/6 abgeschmolzen wird. Hier ist eine bundestarifliche Regelung allerdings schwierig zu erreichen. Zur Lösung des Problems wird die GdP Niedersachsen außerhalb der Tarifverhandlungen auf die neue Landesregierung zugehen.

Als am Vormittag des 09.03.2013 ein abstimmungsfähiges Papier vorlag wurde den Mitgliedern der GTK bewusst, dass es in dieser Tarifrunde keine Chance auf die Durchsetzung einer finanziellen sozialen Komponente für die unteren Entgeltgruppen geben würde. Angesichts des erreichten Abschlusses (siehe Kasten) wäre eine Ablehnung der Einigung kaum von Erfolg gekrönt gewesen. Die akzeptable Erhöhung der Entgelte und die Verbesserung der Urlaubsregelung gegenüber den TVöD (Bund/Kommunen –hier werden 29 Tage Urlaub gewährt) hat dazu geführt, dass die Große Tarifkommission das Tarifangebot einstimmig angenommen hat.

Nun haben wir also wieder einen Tarifabschluss, den die Gewerkschaften in langen und zähen Verhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern erkämpft haben. Die Forderungen der Gewerkschaften waren mit 6,5 % an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen orientiert und berechtigt. Die Arbeitgeber haben lange kein Angebot vorgelegt, sondern immer wieder auf die schlechte Haushaltslage sowie auf die Schuldenbremse hingewiesen und in der Öffentlichkeit dargestellt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ja eigentlich wie die oft zitierte „Made im Speck“ leben würden. Also wollten sie auch noch an den Urlaub ran und diesen abschmelzen.

Das haben die Beschäftigten, die in den Gewerkschaften organisiert sind und Mitgliedsbeiträge bezahlen, mit etlichen Demonstrationen und Warnstreiks verhindert. Wir haben ein durchaus akzeptables Angebot erreicht. Das einzige, was die Arbeitgeber diesmal wieder kategorisch abgelehnt haben, ist die Staffelung der Erhöhung der Entgelte und der Gehälter in der Form, dass diejenigen, die sich den unteren Entgelt- und Gehaltsgruppen befinden, prozentual mehr bekommen, als die in den oberen Gruppen. Die Schere geht insofern leider immer mehr auseinander und wir als GdP werden nicht müde, dies immer wieder einzufordern. Die Frage ist nur, ob man angesichts dieses Angebotes in den Streik tritt. Ich glaube, dass das die Menschen, die es dann betrifft, nicht verstehen würden. Von daher ist es richtig, dass die Große Tarifkommission der GdP und der anderen ö.D.-Gewerkschaften dem Verhandlungsergebnis zugestimmt haben.

Drei Punkte noch abschließend:

1. Danke an alle, die sich an den Demos und Warnstreiks beteiligt haben und einen Dank auch an unsere Verhandlungsführer und die Mitglieder der Großen Tarifkommission der GdP sowie an die GdP-Mitarbeiter/-innen, die für die Organisation der gewerkschaftlichen Aktionen verantwortlich sind.
2. Die Übernahme der Ergebnisse für die Angestellten müssen natürlich auch zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten/-innen und Versorgungsempfänger/-innen übertragen werden. Die Erhöhungen dürfen nicht zu Lasten anderer notwendiger Verbesserungen gehen oder wieder über Einsparungen im ö.D. kompensiert werden.
3. Die Gewerkschaften verhandeln -so sieht es die Tarifautonomie vor- für ihre Mitglieder. Diejenigen, die bisher immer noch nicht organisiert sind, aber auch mehr Geld in die Tasche bekommen, sollten endlich den Schritt machen und sich der Solidargemeinschaft anschließen. Es war, ist und bleibt unverständlich, dass man Erfolge die andere erzielen mitnimmt, sich aber nicht solidarisch zeigt. Hier ist endlich Wachwerden angesagt!

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