Landesjournal Niedersachsen Januar 2007 - NEUJAHR: Das Jahr 2006 ist vorbei, was bringt das Jahr 2007? NPD – Einsätze, Föderalismusreform, TVÖD und ein Sommermärchen. Gedanken von Bernhard Witthaut

Mit dem Dezember endet bekanntermaßen ein Jahr und mit dem Januar beginnt ein Neues… Realisten in dieser hektischen Welt bringen mit diesem Satz die Kunst fertig, 12 Monate zu beschreiben, in denen beinahe tägliche Ereignisse geschehen sind, die über die Jahresgrenze hinweg ihre Wirkung ausstrahlen.

Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP-Niedersachsen

Gesellschaftliche Veränderungen

Der Amoklauf eines Schülers in Emsdetten mit der meines Erachtens nicht zu Ende gedachten Reaktion einiger Verantwortlicher kommentiert worden: „Wenn wir die Gewalt verherrlichenden Computerspiele verbieten, löst sich schon das Problem von selbst.“

Das Problem der Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft sollte sehr viel intensiver behandelt werden. Es ist derartig vielschichtig, dass die Polizei alleine nicht in der Lage sein wird, es zu lösen. Dabei helfen auch keine undifferenzierten Verbote.

Für viele von uns ist es selbstverständlich, in unserem Land sicher leben zu können. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern sicher ein Privileg. Wir wollen als Polizei und als GdP unseren Beitrag dazu leisten, dass die Sicherheit in unserem Lande erhalten bleibt und noch besser wird. Dafür ist es unerlässlich, dass sich die Polizei nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Die Gefahr ist da und war im vergangenen Jahr in vielen Situationen deutlich zu spüren. Ebenso hinderlich für die Alltagsarbeit sind die sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihrer Kräftebindung zunehmenden Einsätze anlässlich von Kundgebungen der NPD.

NPD-Einsätze

Es sind diese demonstrativen Aktionen der so genannten Rechten, die beinahe Wochenende für Wochenende hunderte von Einsatzkräften binden, wie beispielsweise in Göttingen und in Celle. Es wird immer deutlicher, dass es der NPD und den ihr nahe stehenden Organisationen nicht um die Darstellung ihrer politischen Meinung geht, sondern darum, dem Steuerzahler mit legalen Mitteln, die darüber hinaus über unsere Verfassung ausdrücklich geschützt sind, zu schaden. Dieses Ziel ist einfach zu realisieren: Die NPD meldet eine Aktion an und tausende von Polizisten sind in einem Einsatz, der für wenige Stunden mehrere Millionen kostet.

CASTOR-Einsatz

Auch der CASTOR-Transport hat im November 2006 beinahe 10.000 Einsatzkräfte gebunden. Sie fehlen in der Alltagsorganisation zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Verkehrsüberwachung, die in diesem Jahr ohnehin stark zurückgegangen ist.

Die enormen Kosten eines solchen CASTOR-Transportes versucht die Politik durch Kürzungen bei den Kollegen zu minimieren, die während dieses Einsatzes rund um die Uhr vor Ort sind, um die Sicherheit entlang des Transportes der abgebrannten Brennelemente sicherzustellen. Ihnen soll die Zeit, in der sie nach stundenlangen Einsätzen in Unterkünften um Gorleben untergebracht werden, nur noch zu einem Viertel anrechnen. Dies verstößt nach Auffassung der GdP gegen europäische Richtlinien zum Arbeitsschutz. Ich hoffe, dass die gegen diese Vorgehensweise geführte Musterklage endlich für die Jahre 2005 und 2006 Klarheit bringen wird und wir gegenüber dieser Politik obsiegen werden.

Föderalismusreform

Die Auswirkungen der zum 01.09.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform spüren wir mittlerweile immer stärker. Die einzelnen Bundesländer machen von ihrer Regelungskompetenz unterschiedlich intensiv Gebrauch. Niedersachsen will wohl erst im Jahre 2008 konkrete Entscheidungen treffen. Diese sollen sowohl die Besoldung, als auch die Versorgung betreffen und neu regeln. Erst 2008? Ach ja, da finden vorher noch die Landtagswahlen statt, vor denen die politisch Verantwortlichen natürlich nicht in Fettnäpfe treten und den Unwillen zahlreicher Beschäftigter des Landes auf sich ziehen wollen.

Insgesamt halte ich die Entscheidungen im Zuge der Föderalismusreform für den Rückfall in die Kleinstaaterei. Ein Wettbewerb zwischen den Ländern wird eintreten und eine Vergleichbarkeit entfallen. Wir werden aufpassen müssen, dass das Land Niedersachsen und damit auch wir Beschäftigte nicht zu den Verlierern gehören werden.

Wir hören derzeit überall aus der Politik: „Wir haben den Beschäftigten bereits genug zugemutet - mehr geht nicht.“ Das ist zutreffend, darf aber nicht nur eine in die Welt gesetzte Formulierung bleiben. Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus, sondern es müssen auch entsprechende Handlungen folgen.

Tarifabschluss für die Länder

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist nun unter Dach und Fach. Auch der Tarifvertrag für die Länder ist unterschrieben. Die meisten Fragen sind geklärt, doch es bleiben Spuren zurück; Spuren, die zu heftigen Diskussionen geführt haben und führen werden. Wir als GdP Niedersachsen haben uns an den Streikmaßnahmen in Form von Warnstreiks an verschiedenen Standorten beteiligt. Sicher hätten wir den Arbeitskampf auch intensiver führen können, sind aber durch die fehlende Bereitschaft eines Großteils der Tarifbeschäftigten zu Zurückhaltung gedrängt worden. Vielleicht beim nächsten Mal, denn das kommt bestimmt. Der Tarifvertrag über die Arbeitszeiten läuft bald aus, die VBL-Verhandlungen beginnen vielleicht bereits im nächsten Jahr. Wir sollten insgesamt als Beschäftigte der Polizei enger zusammenrücken und eine geschlossene Front gegen alle Verschlechterungsversuche der Politik bilden.

Haushalt 2007

Im Dezember ist der Haushalt 2007 eingebracht und vom Landtag verabschiedet worden. Einmalzahlungen für Versorgungsempfänger und aktive Beamte sind vorgesehen und eine Anpassung der Bezüge um 3% zum 1.1.2008 soll erfolgen. Speziell für die Polizei sind weitere Nachbesserungen erfolgt, die erforderlich waren. Auch der Ansatz für die 290 Stellenhebungen ist richtig und notwendig. Allerdings hätte ich mir mehr Mut dieser Landesregierung mit den sie tragenden Parteien gewünscht. Sie hätten wenigstens mittelfristige Entscheidungen treffen können, so wie sie es ja auch bei der Lebensarbeitszeitverlängerung ab 2009 ohne zu zögern gemacht haben. Wir werden dagegen nicht locker lassen und weiter für die Umsetzung unseres Vorschlages eines Stellenhebungsprogrammes über einen Fünf-Jahres-Zeitraum kämpfen.

Eingangsbesoldung bleibt bei A 8 auch nach der Ausbildung an der Polizeiakademie!

Beinahe untergegangen, aber ein toller Erfolg ist die Abwehr der Reduzierung der Eingangsbesoldung auf A 8 nach Beendigung der Ausbildung für die zukünftigen Anwärterinnen und Anwärter, die am 01.10.2007 an der Polizeiakademie ihr Studium aufnehmen werden. Derzeit sind wir im Gespräch mit dem LPP, um auch die vielen ungeklärten Fragen für die Aufsteiger zu klären, die sich jetzt im Studium befinden. Sie befürchten erhebliche Nachteile durch die Umstellung der Ausbildung, durch die einige sogar ihr Studium abbrechen müssten.

Fußball-WM 2006

Beinahe hätte ich etwas vergessen: Das deutsche Sommermärchen, die WM 2006. Aber ich glaube, dazu ist auch alles gesagt. Es war einfach wunderschön, auch wenn Deutschland nur Dritter geworden ist. Die Polizeibeschäftigten und alle die zum Gelingen beigetragen haben, waren die Gewinner dieses großen Ereignisses.

Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass wir als Polizei auch im Jahr 2007 nicht als gesellschaftlicher Verlierer vom Platz gehen.

Bernhard Witthaut

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