Landesjournal Niedersachsen November 2018 - Leitartikel -Technik und Ausstattung: Zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Foto: GdP

Nunmehr steht der Haushalt 2019 zur Diskussion, er soll im Dezember verabschiedet werden. Seit mehreren Monaten sind wir mit der Landesregierung und den Fraktionen im niedersächsischen Landtag im Gespräch, um für die Polizei das Beste herauszuholen. Dies sind durchaus harte Auseinandersetzungen, weil seitens der Politik zwar die Notwendigkeit für Verbesserungen (z.B. Stellenhebungen/Beförderungen, mehr Personal und Ausstattung) gesehen wird, die „Decke“ aber immer als zu kurz dargestellt wird, weil auch andere Bereiche verständliche Forderungen artikulieren.

Schaut man sich den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 von SPD und CDU an, so befassen sich 4 von 138 Seiten oder rund 120 von 3.558 Zeilen mit dem Bereich der Polizei und mit der Ausrüstung und Ausstattung.

Die darin enthaltenen Absichtserklärungen sollen bis 2022 umgesetzt werden. Dabei müsste eigentlich jeder und jedem klar sein, dass man nicht fünf Jahre warten kann, um notwendige Technik, Ausstattung und Ausrüstung anzuschaffen. Es müssen vielmehr umgehend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Sicherheit und Dienst- und Arbeitstätigkeit garantiert oder erhöht wird.

Dringend notwendig sind im Haushalt 2019 Mittel für den Teleskopierbaren Einsatzstab (TES), für ballistische Überziehwesten, für neue Schutzhelme, für Bodycams, für Geräteträger und für neue Körperschutzausstattungen (KSA). Das Geld dafür muss vom Land kommen. Es darf nicht aus den Budgets des Referates 26, der Polizeidirektionen oder der -inspektionen abgezogen werden. Darüber hinaus müssen Finanzmittel für neue Fahrzeuge, den zweiten Standort des SEK, für sondergeschützte Fahrzeuge, für lasergestützte Tempoüberwachungstechnik, für Laserschießtraining an der Polizeiakademie sowie für Nachtsichttechnik für Spezialeinheiten eingeplant werden. Und die GdP verstärkt noch einmal die Forderung, zwingend auch im nächsten Jahr mindestens 250 zusätzliche Studierende einzustellen. Da die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2019 von Juni 2018 dafür keine Mittel eingeplant hat, müssen nunmehr die Landtagsfraktionen entsprechende Forderungen gegenüber der Landesregierung erheben.

Wie heißt es denn im Koalitionsvertrag so schön: „Die Polizistinnen und Polizisten leisten trotz beständig neuer Herausforderungen sehr gute Arbeit. Sie haben unsere Unterstützung und unser Vertrauen.“

Richtig so, wir werden die Politik an den Ergebnissen messen! Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

Dietmar Schilff,
Landesvorsitzender

	Auszug aus den Seiten 33-36 des Koalitionsvertrages
	„Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir sorgen für einen kräftigen Personalaufwuchs und eine deutlich verbesserte Ausrüstung der Polizei. Die Polizistinnen und Polizisten leisten trotz beständig neuer Herausforderungen sehr gute Arbeit. Sie haben unsere Unterstützung und unser Vertrauen. […] Die Polizei soll die für ihren Einsatz notwendige Ausstattung erhalten. […] SPD und CDU wollen sondergeschützte Fahrzeuge für die Sondereinsatzkommandos (SEK) anschaffen, den Ausbau eines zweiten Standortes des SEK in Oldenburg vorantreiben und die Beschaffung von neuen größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK in Hannover und Rastede (OL) sicherstellen […]. Beim Landeskriminalamt wollen wir so rasch wie möglich eine Ein-Standort-Lösung umsetzen. Moderne Software verbessert die Polizeiarbeit. Hierzu sollen die fnanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. […] Alle Streifenwagen sollen mit Tablet-Computern ausgestattet werden.“