Landesjournal Niedersachsen September 2010 - KEINE GEWALT GEGEN POLIZEIBEAMTE - Ministerpräsident empfängt GdP - Unterschriften zu § 115 übergeben

Zu einem etwa 30minütigen Gespräch empfing Ministerpräsident David McAllister am 16. August den GdP-Landesvorsitzenden Bernhard Witthaut, den stellv. Vorsitzenden Dietmar Schilff und DP-Landesredakteur Uwe Robra. Witthaut übergab dem Ministerpräsidenten einen prall gefüllten Ordner mit 4.529 Unterschriften zur Forderung nach einer neuen Strafnorm gegen Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte.

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	Ministerpräsident McAllister (re.) begrüßte die GdP Vertreter in der Niedersächsischen Staatskanzlei. Landesvorsitzender Bernhard Witthaut (Bildmitte) und Dietmar Schilff, Stellv. Landesvorsitzender, erläuterten, warum die GdP die Aufnahme eines neuen Straftatbestandes im StGB für sinnvoll hält. *Foto: Uwe Robra*	Die Unterschriften wurden innerhalb kürzester Zeit von GdP-Kreisgruppen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeiangehörigen gesammelt. Die GdP-Vertreter erläuterten dazu, dass Polizeibeamte sich zunehmend Angriffen ausgesetzt sehen, die sogar jenseits polizeilicher Vollstreckungssituationen (§ 113 StGB), quasi aus heiterem Himmel und anlasslos erfolgen. Immer häufiger kommt es dabei zu schweren Verletzungen von Beamten. Die Studie des KFN[1] habe in erschreckender Weise das Ausmaß und die Intensität dieser Entwicklung verdeutlicht.[2] Maßgeblich in der strafrechtlichen Beurteilung von gewaltsamen Übergriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte

ist nach Ansicht der GdP auch, dass nach der geltenden Rechtslage in vielen Fällen nur von Körperverletzungsdelikten ausgegangen werden kann. Das reicht jedoch nicht aus, wenn man bedenkt, mit welcher Entschlossenheit und Brutalität Polizisten attackiert werden, selbst wenn die Polizisten nicht konkret einschreiten. Allein die Tatsache, dass die Täter diese Angriffe in dem Bewusstsein und mit dem Vorsatz ausüben, damit gegen die legitimen Ordnungskräfte als Vertreter der Gesellschaft vorzugehen, qualifiziert die Tat zu mehr als zu einer Körperverletzung.

McAllister zeigte Verständnis für die GdP-Position und erläuterte, dass das Innenressort eine Verschärfung des § 113 mit der Einführung einer Mindeststrafe und einem höheren Strafmaß befürworte.[3] Eine gesonderte Strafnorm für Angriffe auf Polizisten, die außerhalb einer Eingriffshandlung erfolgen, halte das MI dagegen für nicht zweckmäßig, selbst wenn dies auch vorstellbar und unschädlich sei. Gleichwohl dankte der MP für die Vorlage der GdP und stellte in Aussicht, das Thema in der Kabinettssitzung am nächsten Tag zu erörtern und eine rechtliche Prüfung und politische Abstimmung mit dem Koalitionspartner zu veranlassen.

Im Rahmen des Meinungsaustausches mit dem MP, der in ausgesprochen freundlicher und sachlicher Atmosphäre stattfand, wurde von den GdP-Vertretern auch das von der GdP, den Personalräten und der überwiegenden Mehrheit der Polizeiangehörigen kritisierte Dienstpostenfestschreibungskonzept, das das Innenministerium vorgelegt hat, thematisiert. Die GdP-Vertreter erläuterten, wie wichtig den Kolleginnen und Kollegen das Thema ist. Auch die Tatsache, dass die Landtagsabgeordneten, die selbst aus dem Polzeiberuf stammen, die Position der GdP stützen, hat bisher zu keinem Einlenken des Innenministers geführt.
Der Ministerpräsident führte aus, dass ihm das Konzept bekannt sei und dass der Innenminister erläutert habe, dass die Polizeigewerkschaften unterschiedliche Meinungen zu dem Konzept hätten.
Abschließend betonte McAllister, dass die GdP auch in Zukunft bei ihm für einen sachlichen Meinungsaustausch willkommen sei.

Red.


	*Hintergrund*

	Die GdP hatte seit Januar 2010 eine Gesetzesinitiative für einen neuen § 115 StGB als eine von mehreren Maßnahmen gefordert[4], um der ausufernden Gewalt gegen die Polizei im Alltag etwas entgegen zu setzen. Vor vielen Jahren noch schützte die Uniform den Polizeibeamten, denn sie verlieh Autorität und stellte so klar, wer in Situationen der Gefahrenabwehr das Sagen hat - auf der Straße und in jedem Einsatz. Heute wird sie bei der Polizei noch immer gerne getragen, aber sie ist zunehmend auch zu einem Gefahrenpunkt für die Gesundheit des Uniformträgers geworden. Es gibt zu viele Mitbürger, die den Menschen in Uniform provozieren und ständig herausfinden wollen, wer der Stärkere ist. Der Endpunkt vieler Provokationen ist die Attacke auf den Uniformträger. Der Schutz durch die Uniform, der durch den gesellschaftlichen Konsens über die Autorität der Polizei entstand, ist dahin.
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Im Rahmen des Meinungsaustausches mit dem MP, der in ausgesprochen freundlicher und sachlicher Atmosphäre stattfand, wurde von den GdP-Vertretern auch das von der GdP, den Personalräten und der überwiegenden Mehrheit der Polizeiangehörigen kritisierte Dienstpostenfestschreibungskonzept, das das Innenministerium vorgelegt hat, thematisiert. Die GdP-Vertreter erläuterten, wie wichtig den Kolleginnen und Kollegen das Thema ist. Auch die Tatsache, dass die Landtagsabgeordneten, die selbst aus dem Polzeiberuf stammen, die Position der GdP stützen, hat bisher zu keinem Einlenken des Innenministers geführt.

Der Ministerpräsident führte aus, dass ihm das Konzept bekannt sei und dass der Innenminister erläutert habe, dass die Polizeigewerkschaften unterschiedliche Meinungen zu dem Konzept hätten.

Abschließend betonte McAllister, dass die GdP auch in Zukunft bei ihm für einen sachlichen Meinungsaustausch willkommen sei.

Red.

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	*GdP-Landesvorsitzender Bernhard Witthaut übergibt den Ordner mit 4.529 Unterschriften* *Foto: Uwe Robra*

Fußnoten:
[1]    Download des Zwischenberichtes der KFN-Studie (PDF, ext. Link): http://kfn.de/versions/kfn/assets/zwiggpolizei.pdf
[2]    DP berichtete in Ausgabe 7/2010, Seite 3
[3]   Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom 27./28. Mai 2010
[4]   DP berichtete in Ausgabe 3/2010, bundesweiter Teil Seite 2 und Landesteil NI, Seite 1; siehe www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20100120_PK_Gewalt_geg_Po und   www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP_fordert_115_gegen_uebergriffe_auf_Polizisten

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