GdP im Gespräch mit der Politik
Austausch mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder
Dietmar Schilff umriss die weitreichenden, aber berechtigten Forderungen der GdP und machte noch einmal deutlich, dass die Beamten/-innen der Polizei Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Bezahlung im unteren Bereich liegen. Auch bei den Beförderungswartezeiten stehe die Polizei Niedersachsen nicht im vorderen Bereich der Bundesländer, betonte er. Darüber hinaus forderte Schilff zusätzliche Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-innen ein.
Er machte deutlich, dass der Polizeietat unterfinanziert sei, auch was den Sachhaushalt betreffe. Es müsse eine klare Verbesserung des Polizeihaushaltes geben, so Schilff. Er machte deutlich, dass eine globale Minderausgabe nicht sachgerecht sei. Desweiteren thematisierte der GdP-Landesvorsitzende den Liegenschaftsbereich: Hier müsse dringend ein großes Investitionsprogramm anlaufen, damit die Dienststellen modernisiert werden könnten.
Weitere Themen waren unter anderem Digitalisierung, Freisetzungsprogramm, Beurteilungen, Einstellungen, Stellenhebungen und Präsenz vor Ort.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag bedankte sich für den stets konstruktiven und nachhaltigen Austausch mit der GdP. Johanne Modder sagte zu, sich mit diesen Punkten im Fraktionsvorstand zu beschäftigen. Sie machte deutlich, dass in den letzten Jahren trotz knapper Kassenlage schon etliche Forderungen der GdP umgesetzt wurden, aber natürlich auch sie den weiteren Bedarf sehe. Es wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben.
Er machte deutlich, dass der Polizeietat unterfinanziert sei, auch was den Sachhaushalt betreffe. Es müsse eine klare Verbesserung des Polizeihaushaltes geben, so Schilff. Er machte deutlich, dass eine globale Minderausgabe nicht sachgerecht sei. Desweiteren thematisierte der GdP-Landesvorsitzende den Liegenschaftsbereich: Hier müsse dringend ein großes Investitionsprogramm anlaufen, damit die Dienststellen modernisiert werden könnten.
Weitere Themen waren unter anderem Digitalisierung, Freisetzungsprogramm, Beurteilungen, Einstellungen, Stellenhebungen und Präsenz vor Ort.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag bedankte sich für den stets konstruktiven und nachhaltigen Austausch mit der GdP. Johanne Modder sagte zu, sich mit diesen Punkten im Fraktionsvorstand zu beschäftigen. Sie machte deutlich, dass in den letzten Jahren trotz knapper Kassenlage schon etliche Forderungen der GdP umgesetzt wurden, aber natürlich auch sie den weiteren Bedarf sehe. Es wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben.
Weitere Gespräche mit Vertretern der Koalitionsfraktionen
Für den 9. März 2020 war zudem ein Treffen von Dietmar Schilff mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, vereinbart sowie für den 11. März mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner. Am 19. Februar 2020 hatte sich Dietmar Schilff bereits mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann getroffen.
Auch in diesen Gesprächen ging und geht es um zusätzliche Perspektiven für alle Polizeibeschäftigten und um die Verbesserung des Polizeihaushaltes, damit die Aufgaben sach- und ordnungsgemäß erfüllt werden können. Die GdP wird demnächst ausführlich zu den Gesprächen berichten.
Auch in diesen Gesprächen ging und geht es um zusätzliche Perspektiven für alle Polizeibeschäftigten und um die Verbesserung des Polizeihaushaltes, damit die Aufgaben sach- und ordnungsgemäß erfüllt werden können. Die GdP wird demnächst ausführlich zu den Gesprächen berichten.