Von den zusätzlichen Beförderungen profitieren alle Kernbereiche
Vorabdruck aus Deutsche Polizei 12/2009
Mit den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten reagiert die Landesregierung auf die immer wieder von der GdP vorgetragene Kritik, dass Polizeibeamtinnen und -beamte, die in ihrem Bereich Führungsfunktionen oder die Verantwortung für einen Sachbereich übernommen haben, nicht entsprechend ihrer Funktion bezahlt werden, weil es für Spitzenfunktionen im gehobenen Dienst nicht genügend Planstellen gibt. „Mit der von der Landesregierung beschlossenen partiellen Aufhebung des Deckelungsbeschlusses werden zwar nicht alle bestehenden Probleme bei der ungerechten Beurteilung von Kolleginnen und Kollegen gelöst, aber die Landesregierung setzt damit ein Signal, dass sich auch bei der Polizei Engagement und Leistung lohnen sollen“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.
Positiv bewertet die GdP auch die Ankündigung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), dass von den neuen Planstellen alle Bereiche der Polizei profitieren werden. Wolf will die zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten auf der Basis der bestehenden Funktionszuordnung (FZO) vergeben. Das bedeutet, dass auf die 5900 Kolleginnen und Kollegen im Bereich Kriminalität (23 Prozent der Polizeibeamten in NRW) 41 Prozent der zusätzlichen Planstellen in A 12 und 32 Prozent der zusätzlichen Planstellen in A 13 entfallen. Auf die 19 100 Kolleginnen und Kollegen im Wachdienst und im operativen Verkehrsdienst (67 Prozent der Polizeibeamten) entfallen entsprechend weniger Stellen.
Die GdP hat in den Gesprächen mit dem Innenministerium die Verteilung der zusätzlichen Beförderungen anhand der bestehenden FZO mitgetragen, um der besonderen Situation in den Ermittlungsdiensten Rechnung zu tragen. „Wir kennen die starke Arbeitsbelastung in den Kommissariaten“, betont Richter. „Aber auch in den anderen Kernbereichen der Polizei hat es in den vergangenen Jahren einen massiven Personalabbau und eine erhebliche Arbeitsverdichtung gegeben. Auch dort gibt es eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen, die nicht entsprechend ihrer Aufgabe bewertet und bezahlt werden, weil nicht genügend Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Auch diese Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht auf unsere Solidarität und auf die Unterstützung ihrer Gewerkschaft.“ In den Gesprächen mit dem Innenministerium über die kostenneutrale Finanzierung der jetzt auf den Weg gebrachten zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten hat die GdP deshalb ihre Zustimmung von der Verteilung der Beförderungen auf der Basis der bestehenden FZO abhängig gemacht. Sonst würden die Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Kernbereichen der Polizei ein Sonderopfer bringen, damit die Beförderungsprobleme in einem einzigen Kernbereich gelöst werden, während die eigenen Kolleginnen und Kollegen leer ausgehen. „Diese Art von Klientelpolitik lehnen wir ab“, erklärte Richter. „Sie hätte auch mit gewerkschaftlicher Solidarität nichts mehr zu tun.“
Nach den vom Innenministerium geplanten Verfahrensregeln sollen die zusätzlichen Beförderungsplanstellen nach folgendem Verfahren in Anspruch genommen werden:
1. Zuweisung einer Beförderungsstelle an eine Behörde
2. Festlegung durch die Behörde, welcher Funktion als höherwertigem Dienstposten diese Beförderungsstelle im Rahmen der FZO zugewiesen wird
3. Ausschreibung mit Anforderungsprofil nach den Grundsätzen der Bestenauslese
4. Einweisung in die Funktion
5. Beförderung nach Bewährung
Durch die Orientierung an der FZO will das Innenministerium sicherstellen, dass sich die Übernahme von Führung, die besondere Qualifizierungen in Fachbereichen sowie eine qualifizierte Sachbearbeitung in allen Kernbereichen der Polizei auch finanziell bezahlt macht. „Die von der Landesregierung beschlossene partielle Aufhebung des Deckelungsbeschlusses ist ein erster, längst überfälliger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen“, betonte Richter.
Klientelpolitik nutzt niemandem
"Auch im K-Bereich wird die Zahl der Beförderungsmöglichkeiten zurückgehen, wenn sich die Beschäftigten bei der Polizei auseinanderdividieren lassen", warnt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter in der Deutschen Polizei.
Partielle Aufhebung des Deckelungsbeschlusses
Grafik Stellenplanentwicklung im Bereich A 12/ A 13 bei der Polizei in NRW
Positiv bewertet die GdP auch die Ankündigung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), dass von den neuen Planstellen alle Bereiche der Polizei profitieren werden. Wolf will die zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten auf der Basis der bestehenden Funktionszuordnung (FZO) vergeben. Das bedeutet, dass auf die 5900 Kolleginnen und Kollegen im Bereich Kriminalität (23 Prozent der Polizeibeamten in NRW) 41 Prozent der zusätzlichen Planstellen in A 12 und 32 Prozent der zusätzlichen Planstellen in A 13 entfallen. Auf die 19 100 Kolleginnen und Kollegen im Wachdienst und im operativen Verkehrsdienst (67 Prozent der Polizeibeamten) entfallen entsprechend weniger Stellen.
Die GdP hat in den Gesprächen mit dem Innenministerium die Verteilung der zusätzlichen Beförderungen anhand der bestehenden FZO mitgetragen, um der besonderen Situation in den Ermittlungsdiensten Rechnung zu tragen. „Wir kennen die starke Arbeitsbelastung in den Kommissariaten“, betont Richter. „Aber auch in den anderen Kernbereichen der Polizei hat es in den vergangenen Jahren einen massiven Personalabbau und eine erhebliche Arbeitsverdichtung gegeben. Auch dort gibt es eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen, die nicht entsprechend ihrer Aufgabe bewertet und bezahlt werden, weil nicht genügend Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Auch diese Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht auf unsere Solidarität und auf die Unterstützung ihrer Gewerkschaft.“ In den Gesprächen mit dem Innenministerium über die kostenneutrale Finanzierung der jetzt auf den Weg gebrachten zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten hat die GdP deshalb ihre Zustimmung von der Verteilung der Beförderungen auf der Basis der bestehenden FZO abhängig gemacht. Sonst würden die Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Kernbereichen der Polizei ein Sonderopfer bringen, damit die Beförderungsprobleme in einem einzigen Kernbereich gelöst werden, während die eigenen Kolleginnen und Kollegen leer ausgehen. „Diese Art von Klientelpolitik lehnen wir ab“, erklärte Richter. „Sie hätte auch mit gewerkschaftlicher Solidarität nichts mehr zu tun.“
Nach den vom Innenministerium geplanten Verfahrensregeln sollen die zusätzlichen Beförderungsplanstellen nach folgendem Verfahren in Anspruch genommen werden:
1. Zuweisung einer Beförderungsstelle an eine Behörde
2. Festlegung durch die Behörde, welcher Funktion als höherwertigem Dienstposten diese Beförderungsstelle im Rahmen der FZO zugewiesen wird
3. Ausschreibung mit Anforderungsprofil nach den Grundsätzen der Bestenauslese
4. Einweisung in die Funktion
5. Beförderung nach Bewährung
Durch die Orientierung an der FZO will das Innenministerium sicherstellen, dass sich die Übernahme von Führung, die besondere Qualifizierungen in Fachbereichen sowie eine qualifizierte Sachbearbeitung in allen Kernbereichen der Polizei auch finanziell bezahlt macht. „Die von der Landesregierung beschlossene partielle Aufhebung des Deckelungsbeschlusses ist ein erster, längst überfälliger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen“, betonte Richter.
Klientelpolitik nutzt niemandem
"Auch im K-Bereich wird die Zahl der Beförderungsmöglichkeiten zurückgehen, wenn sich die Beschäftigten bei der Polizei auseinanderdividieren lassen", warnt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter in der Deutschen Polizei.
Partielle Aufhebung des Deckelungsbeschlusses
Grafik Stellenplanentwicklung im Bereich A 12/ A 13 bei der Polizei in NRW
