Tarifrunde 2023
Harte Verhandlungen erwartet
Entscheidend für den Erfolg bei den Tarifverhandlungen ist Forderung, mit der die Gewerkschaften Ende Oktober den Arbeitgebern gegenübertreten werden. Sie muss nicht nur durchsetzbar sein, sondern auch mobilisierungsfähig, damit sich möglichst viele Beschäftigte an den geplanten Aktionen beteiligen. Denn nur ein breiter Protest macht den Arbeitgebern wirklich Eindruck.
Forderungen der GdP
Wie die Tarifforderung im Detail aussieht, wird zurzeit noch zwischen den beteiligten Gewerkschaften diskutiert. Das Ziel steht allerdings fest: Der Abschluss muss hoch genug sein, um nicht nur einen Inflationsausgleich zu erreichen, sondern auch, um die Gehälter für die Beschäftigten der Länder so anzuheben, dass sie anderen Branchen gegenüber wieder wettbewerbsfähig werden. Und dass die immer größer werdende Lücke zu den Beschäftigten beim Bund und Kommunen wieder geschlossen wird!
Anfang März diesen Jahres waren die Gehälter dort nach einem Schlichterspruch um einen Sockelbetrag von 200 Euro angehoben worden. Auf die so gestiegenen Gehälter gab es anschließend weitere 5,5 Prozent oben drauf. Zudem wurde vereinbar, dass jeder Beschäftigte mindestens 340 Euro je Monat mehr bekommt. Eine soziale Komponente, mit der sichergestellt wird, dass die Bezieher niedriger Einkommen, die besonders unter der hohen Inflation leiden, mehr bekommen. Für alle Beschäftigten gab es zudem eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 3000 Euro.
Nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stiegen die Einkommen der Beschäftigten insgesamt um rund 11 Prozent. Das ist er der höchste Abschluss, der seit vielen Jahren im öffentlichen Dienst erzielt worden ist – trotz der langen Laufzeit von 24 Monaten. Für die GdP ist der Tarifabschluss mit dem Bund und den Kommunen (TVöD) deshalb eine Blaupause für das, was bei den Verhandlungen mit den Ländern mindestens durchgesetzt werden muss. Darunter geht es nicht!
Mit welchen weiteren Forderungen die GdP in die Tarifforderungen gehen wird, wird Mitte September bei den Beratungen der Bundestarifkommission entschieden. Anschließend müssen die Forderungen mit denen der anderen an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften – ver.di, GEW und Beamtenbund – abgeglichen werden, um sie dann Ende Oktober öffentlich zu präsentieren.
Massiver Widerstand der Arbeitgeber zu erwarten
Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber überhaupt noch eine Zukunft haben soll, führt an einem deutlichen Einkommensplus kein Weg vor. Dass wissen auch die Politiker, die in Potsdam mit am Verhandlungstisch sitzen werden. Trotzdem deutet schon jetzt vieles darauf hin, es in diesem Jahr zu besonders harten Tarifauseinandersetzungen kommen wird. Die Arbeitgeber werden erst einmal weigern, überhaupt ein Tarifangebot auf den Tisch zu legen. Sie werden keine Chance ungenutzt lassen, um auf die aktuell nicht mehr so stark steigenden Steuereinnahmen zu verweisen. Nicht, dass die Länder mit weniger Steuern auskommen müssen – das Gegenteil ist der Fall! Auch wenn der Zuwachs geringer ausfallen sollte, als vor einem halben Jahr noch gedacht: Alleine in NRW stehen im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Und sie werden keine Chance ungenutzt lassen, um auf die Kosten des Ukraine-Kriegs, die Belastungen durch den Klimawandel und die schwierigen Konjunkturlage hinzuweisen. Für die eigenen Beschäftigten bleibe da leider Nichts mehr übrig, werden sie erklären.
Ob sie damit durchkommen, hängt von uns allen ab. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, möglichst viele von uns für die geplanten Aktionen auf die Straße zu bringen, erreichen wir einen guten Tarifabschluss! Im Anschluss gilt es, das Ergebnis inhaltsgleich für Beamtinnen und Beamte sowie für Versorgungsempfängerinnen und –empfänger umzusetzen.
Drei Verhandlungstermine
Verhandelt wird der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder (TV-L) in Potsdam. Er gilt abgesehen von Hessen für alle Bundesländer. Verhandlungsführer für die Gewerkschaften ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Wernicke. Neben ver.di, sitzen auch Vertreter der GEW und der GdP sowie des Deutschen Beamtenbundes mit am Tisch.
Vereinbart wurden im Vorfeld drei Verhandlungsrunden: 26. Oktober, 2./3. November und 7./8. Dezember. Kommt es dort nicht zu einer Einigung, könnte es zu einer Schlichtung kommen oder zu einem lang anhaltenden Streik.
Forderungen der GdP
Wie die Tarifforderung im Detail aussieht, wird zurzeit noch zwischen den beteiligten Gewerkschaften diskutiert. Das Ziel steht allerdings fest: Der Abschluss muss hoch genug sein, um nicht nur einen Inflationsausgleich zu erreichen, sondern auch, um die Gehälter für die Beschäftigten der Länder so anzuheben, dass sie anderen Branchen gegenüber wieder wettbewerbsfähig werden. Und dass die immer größer werdende Lücke zu den Beschäftigten beim Bund und Kommunen wieder geschlossen wird!
Anfang März diesen Jahres waren die Gehälter dort nach einem Schlichterspruch um einen Sockelbetrag von 200 Euro angehoben worden. Auf die so gestiegenen Gehälter gab es anschließend weitere 5,5 Prozent oben drauf. Zudem wurde vereinbar, dass jeder Beschäftigte mindestens 340 Euro je Monat mehr bekommt. Eine soziale Komponente, mit der sichergestellt wird, dass die Bezieher niedriger Einkommen, die besonders unter der hohen Inflation leiden, mehr bekommen. Für alle Beschäftigten gab es zudem eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 3000 Euro.
Nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stiegen die Einkommen der Beschäftigten insgesamt um rund 11 Prozent. Das ist er der höchste Abschluss, der seit vielen Jahren im öffentlichen Dienst erzielt worden ist – trotz der langen Laufzeit von 24 Monaten. Für die GdP ist der Tarifabschluss mit dem Bund und den Kommunen (TVöD) deshalb eine Blaupause für das, was bei den Verhandlungen mit den Ländern mindestens durchgesetzt werden muss. Darunter geht es nicht!
Mit welchen weiteren Forderungen die GdP in die Tarifforderungen gehen wird, wird Mitte September bei den Beratungen der Bundestarifkommission entschieden. Anschließend müssen die Forderungen mit denen der anderen an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften – ver.di, GEW und Beamtenbund – abgeglichen werden, um sie dann Ende Oktober öffentlich zu präsentieren.
Massiver Widerstand der Arbeitgeber zu erwarten
Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber überhaupt noch eine Zukunft haben soll, führt an einem deutlichen Einkommensplus kein Weg vor. Dass wissen auch die Politiker, die in Potsdam mit am Verhandlungstisch sitzen werden. Trotzdem deutet schon jetzt vieles darauf hin, es in diesem Jahr zu besonders harten Tarifauseinandersetzungen kommen wird. Die Arbeitgeber werden erst einmal weigern, überhaupt ein Tarifangebot auf den Tisch zu legen. Sie werden keine Chance ungenutzt lassen, um auf die aktuell nicht mehr so stark steigenden Steuereinnahmen zu verweisen. Nicht, dass die Länder mit weniger Steuern auskommen müssen – das Gegenteil ist der Fall! Auch wenn der Zuwachs geringer ausfallen sollte, als vor einem halben Jahr noch gedacht: Alleine in NRW stehen im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Und sie werden keine Chance ungenutzt lassen, um auf die Kosten des Ukraine-Kriegs, die Belastungen durch den Klimawandel und die schwierigen Konjunkturlage hinzuweisen. Für die eigenen Beschäftigten bleibe da leider Nichts mehr übrig, werden sie erklären.
Ob sie damit durchkommen, hängt von uns allen ab. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, möglichst viele von uns für die geplanten Aktionen auf die Straße zu bringen, erreichen wir einen guten Tarifabschluss! Im Anschluss gilt es, das Ergebnis inhaltsgleich für Beamtinnen und Beamte sowie für Versorgungsempfängerinnen und –empfänger umzusetzen.
Drei Verhandlungstermine
Verhandelt wird der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder (TV-L) in Potsdam. Er gilt abgesehen von Hessen für alle Bundesländer. Verhandlungsführer für die Gewerkschaften ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Wernicke. Neben ver.di, sitzen auch Vertreter der GEW und der GdP sowie des Deutschen Beamtenbundes mit am Tisch.
Vereinbart wurden im Vorfeld drei Verhandlungsrunden: 26. Oktober, 2./3. November und 7./8. Dezember. Kommt es dort nicht zu einer Einigung, könnte es zu einer Schlichtung kommen oder zu einem lang anhaltenden Streik.
