02. Mai 2012

1700 pro Jahr. Drunter geht´s nicht

Weil die GdP massiv Druck gemacht hat, ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei gestiegen. Erst 2008 unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von 500 auf 1100. Dann 2011 unter Hannelore Kraft (SPD) auf 1400. Speck ansetzen kann die Polizei damit trotzdem nicht. Dazu sind die Löcher in den meisten Arbeitsbereichen viel zu groß. Dazu steigt die Zahl der Pensionierungen viel zu schnell. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Neueinstellungen weiter steigt: auf 1700 pro Jahr. Drunter geht’s nicht.

Das weiß auch die Politik. Trotzdem mauert sie. Weil nach der Landtagswahl die Umsetzung der Schuldenbremse alle andere Politikbereiche überlagern wird, fordert inzwischen nicht nur die FDP, sondern auch die CDU einen schlanken Staat. 12 000 Stellen will die CDU im Falle eines Wahlsiegs streichen. Offiziell sollen Polizei und Justiz zwar beim Stellenabbau außen vor bleiben, aber glaubwürdig ist das nicht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind da schon ehrlicher: In Gesprächen mit der GdP haben im Vorfeld der Landtagswahl nicht nur Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD), sondern auch die Parteivorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Monika Düker, ein Bekenntnis zur Stärkung der Polizei abgelegt. Eine Zusage, die Zahl der Neueinstellungen an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, haben die Spitzenvertreter der beiden Regierungsparteien dennoch vermieden. Nur die Linkspartei hat bislang erklärt, die Forderung der GdP nach 1700 Neueinstellungen zu unterstützen.

Für die GdP steht deshalb fest: Ohne politischen Druck bewegt sich bei den Neueinstellungen nichts. Egal, wie das politische Farbenspiel nach der Wahl ausgehen wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Beschäftigten der Polizei bei den Personalratswahlen am 11. – 14. Juni starke Personalräte wählen. Personalräte, die sich etwas trauen und konsequent für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei eintreten. Personalräte, die einen starken Partner an ihrer Seite haben: die GdP. Denn die GdP ist die einzige Gewerkschaft, die nach der Landtagswahl den notwendigen politischen Druck entfalten kann, um einen drohenden Personalabbau bei der Polizei zu verhindern. Wer 1700 Neueinstellungen verweigert, setzt auf einen massiven Personalabbau bei der Polizei. Er muss dann auch sagen, welche Wachen und Kriminalkommissariate er in den nächsten Jahren schließen will.