28. September 2022

Behördenleitertagung: Rechten Einflüsterungen offensiv entgegentreten

Holger Dumke/GdP

Essen.

Dass Entsetzen war groß, als vor zwei Jahren die ersten Bilder mit rechtsradikalen Inhalten öffentlich geworden sind, die Esser Polizisten in einer internen WhatsApp-Gruppe verschickt hatten. Kurz darauf wurden auch in anderen Behörden rechtsextreme Äußerungen von Beschäftigten bekannt. Inzwischen räumen selbst exponierte Kritiker der Polizei ein, dass es trotz der skandalösen Vorfälle bei der Polizei in NRW kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem gibt. Für die GdP bleibt die Stärkung der Polizistinnen und Polizisten gegen die Einflüsterungen von rechts trotzdem eine Daueraufgabe. Auf der von der GdP organisierten Behördenleitertagung am 28. September in Essen hat der Extremismus-Experte Prof. Dr. Wolfgang Schroeder dazu konkrete Handlungsempfehlungen gemacht.

„Eine wehrhafte Demokratie braucht eine demokratische und vertrauenswürdige Polizei", sagte Schroeder. „Rechtsextremes Gedankengut hat da nichts zu suchen.“ Deshalb sei es wichtig, dass die Polizei hochsensibel gegenüber rechten Sympathien in den eigenen Reihen sei. Das Bewusstsein dafür habe in den jüngsten Vergangenheit bereits enorm zugenommen, hat der Wissenschaftler beobachtet. Zudem stellt Schröder fest: „Es gibt keinen strukturellen Rassismus bei der Polizei.“ Gleichwohl warnte der Wissenschaftler, die bekanntgewordenen Fälle als „Einzelfälle“ abzutun. Zudem gebe latente Gefahren bei der Polizei – etwa dann, wenn bestimmte Erfahrungen aus Kriminalitätsschwerpunkten beginnen, die Alltagswahrnehmung zu prägen.
Der Rat des Wissenschaftlers: Die Polizei solle sich sehr selbstbewusst mit den Gefahren von rechts auseinandersetzen. „Sie kann dies sogar aus einer Position der Stärke heraus tun, denn kaum eine Institution genießt bei Bürgern so viel Vertrauen wie die Polizei“, betonte er.

Die Instrumente sind da, werden aber unterschiedlich genutzt

Schröder rät zudem, das Rekrutierungs- und Sozialisationsmuster bei der Polizei auf den Prüfstand zu stellen. Routineabfragen beim Verfassungsschutz, eine wiederholte Überprüfung, ein Routinecheck in Sozialen Medien, verpflichtende Fortbildungen, Extremismus-Beauftragte, eine unabhängige Beschwerdestelle , Rassismus-Studien: Der Instrumentenkoffer im Kampf gegen rechte Tendenzen ist gefüllt, wird aber laut einer Abfrage je nach Bundesland sehr unterschiedlich genutzt. Wolfgang Schroeder warb außerdem dafür, dass Know-how der Wissenschaft stärker zu nutzen. Das schließt auch die Durchführung regelmäßiger Studien ein.

In der Behördenleiter-Tagung, die nach drei Jahren Corona-Pause wieder als Präsentveranstaltung durchgeführt wurde, fanden die Empfehlungen des Wissenschaftlers viel Unterstützung. Die Forderung nach weiteren Studien wurde allerdings kritisch diskutiert.
Die GdP hängt weitere Studien grundsätzlich für sinnvoll. Wichtig ist aber, dass es dabei durch eine Fokussierung auf die Polizei nicht zu einer Stigmatisierung kommt. „Unsere Polizei kommt aus der Mitte der Gesellschaft“, betonten Landesvorsitzender Michael Mertens und der PHPR-Vorsitzende Markus Robert. Wenn solche Studien gemacht werden, sollten sie querschnittartig auch andere Behörden in den Blick nehmen, forderte Markus Robert. Schließlich seien auch diese nicht vor rechten Tendenzen gefeit.