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Beiratssitzung: GdP fordert schnelle Stärkung der Kripo

Foto: Uschi Barrenberg/GdP
Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Die Stärkung der Kripo, das Ausrollen des Tasers in die Behörden, die bislang leer ausgegangen sind, die Reduzierung der überlangen Arbeitszeit bei der Polizei und die Vorbereitung auf die im Oktober beginnende Tarifrunde – proppenvoll war die Tagesordnung für den Beirat der GdP am 30. und 31. August in Gladbeck. Gemeinsam haben Vertreter der Kreisgruppen, die Vorsitzenden der Personengruppen und die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands zwei Tage lang intensiv diskutiert, wie die GdP auf den verschiedenen Handlungsfeldern Impulse setzen kann, an denen die Politik nicht vorbeigehen kann. Damit sich bei der Polizei etwas zum Besseren bewegt!

Großen Raum hat dabei die Frage eingenommen, wie die Arbeitssituation für die Kolleginnen und Kollegen bei der Kripo nachhaltig verbessert werden kann. Hier ist der Handlungsdruck besonders hoch. In der jüngsten Vergangenheit hat die GdP deshalb bereits zwei Positionspapiere mit konkreten Handlungsvorschlägen vorgelegt, die schnell zu einer nachhaltigen Verbesserung in den Kriminalkommissariaten führen würden. Die Forderungen reichen von der Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine Einführungsfortbildung unmittelbar zu Beginn des Wechsels in die Direktion K bis zur Entwicklung eines intelligenten Werbekonzepts, mit dem erfahrene Kolleginnen und Kollegen aus anderen Direktionen gezielt für einen Wechsel zu K gewonnen werden können.

In Fachkreisen sind die Forderungen der GdP auf breite Zustimmung gestoßen. Das Innenministerium und der Landeskriminaldirektor haben sie trotzdem bislang ignoriert. Dort hält man immer noch an der Idee fest, die einjährige Erstverwendung im Wach- und Wechseldienst im Anschluss an das Bachelor-Studium aufzuweichen, damit die Nachwuchspolizisten schneller zur Kripo kommen können. Aus Sicht der GdP ist das ein Irrweg. Den jungen Kolleginnen und Kollegen würde ein Erfahrungswissen genommen, dass sie für ihre Arbeit im Ermittlungsdienst unbedingt brachen.

Weil die Lösung der Probleme bei der Kripo zentral ist, wird die GdP ihre Entscheidungsträger im November zu einer weiteren, zusätzlichen Beiratssitzung einladen. Dort wird es ausschließlich um die Stärkung der Kripo gehen.

Auch bei den anderen Themen gab es auf dem Beirat intensive Diskussionen. Beim Teaser drängt die GdP darauf, dass auch die bisher leer ausgegangenen Behörden zeitnah mit ihm ausgestattet werden. Es darf in NRW keine Behörden mit Ausstattung erster und zweiter Klasse geben – auch nicht Zeiten knapper öffentlicher Mittel. Nicht minder spannend war die Diskussion über die Tarifrunde. Die GdP geht davon aus, dass es im Herbst zu harten Auseinandersetzungen mit den Vertretern der Bundesländer kommen wird. Auch auf die Polizei könnten deshalb Streiks zukommen.

Neben einem deutlichen Einkommensplus fordert die GdP zudem, dass die Arbeitsbedingungen bei der Polizei nachhaltig verbessert werden. Vorrangig ist dabei die Reduzierung der überlangen Arbeitszeit. Unmittelbar vor der Beiratssitzung hat es dazu am 28. August ein erstes Spitzengespräch von Vertretern der Landesregierung mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes gegeben. Auch wenn es für erste Ergebnisse noch viel zu früh ist, war dort zumindest das Bemühen der jetzigen schwarz-grünen Landesregierung erkennbar, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. In der letzten Legislaturperiode war die damalige sogenannte Attraktivitätsoffensive noch schlicht daran gescheitert, dass die Landesregierung nichts auf den Tisch gelegt hat. Diesen Fehler will die Politik diesmal offenbar nicht wiederholen.
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