Demokratie ist kein Störfaktor
Rot/Grün hat damit der Demokratie einen großen Dienst erwiesen. Doch bei der Umsetzung des neuen Mitbestimmungsrechts hapert es. Es hapert ausgerechnet in dem Ministerium, das bei der Entwicklung des neuen Mitbestimmungsrechts federführend war, im Innenministerium. Denn wie sonst ist zu erklären, dass ausgerechnet das Innenministerium in einem Erlass festgeschrieben hat, dass Stufenvertretungen keinen Wirtschaftsauschuss bestellen können, obwohl das LPVG selbst was anders hergibt. Wie sonst ist zu erklären, dass der Polizei-Hauptpersonalrat der Polizei bereits in zwei Entscheidungen die Einigungsstelle anrufen musste, weil das Innenministerium selbst in Detailfragen zu keinerlei Zugeständnissen bereit war. Ein Vorgang, der selbst unter dem früheren FDP-Innenminister Ingo Wolf undenkbar gewesen wäre. Wie sonst ist zu erklären, dass das Innenministerium auch in anderen Sachfragen die Anwendung des neuen Mitbestimmungsrechts verweigert? Indiz hierfür sind zwei anhängige Klagen des Polizei-Hauptpersonalrat beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf.
An Innenminister Ralf Jäger (SPD) kann diese Blockadehaltung nicht liegen. Noch im Mai vergangenen Jahres hatte sich Jäger auf einer Personalräte-Konferenz des DGB zu einer „Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe“ bekannt. „Ich war selbst einmal Personalratsmitglied. Mir wäre es am liebsten, dass wir sehr vertrauensvoll miteinander zusammenarbeiten“ hatte Jäger damals gesagt. Ein Anspruch, der das neue LPVG maßgeblich mitgeprägt hat. Nur im Innenministerium selbst hat sich dieser Anspruch offenbar noch nicht bei allen herumgesprochen. Dort gibt es offenbar noch immer Führungskräfte, die Demokratie für einen Störfaktor halten. Führungskräfte, die versuchen, die Personalräte zu verschaukeln, statt mit ihnen auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln.
An Innenminister Ralf Jäger (SPD) kann diese Blockadehaltung nicht liegen. Noch im Mai vergangenen Jahres hatte sich Jäger auf einer Personalräte-Konferenz des DGB zu einer „Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe“ bekannt. „Ich war selbst einmal Personalratsmitglied. Mir wäre es am liebsten, dass wir sehr vertrauensvoll miteinander zusammenarbeiten“ hatte Jäger damals gesagt. Ein Anspruch, der das neue LPVG maßgeblich mitgeprägt hat. Nur im Innenministerium selbst hat sich dieser Anspruch offenbar noch nicht bei allen herumgesprochen. Dort gibt es offenbar noch immer Führungskräfte, die Demokratie für einen Störfaktor halten. Führungskräfte, die versuchen, die Personalräte zu verschaukeln, statt mit ihnen auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln.
