Ministerpräsident Rüttgers vor GdP-Delegierten
„Die Polizei vor Übergriffen strafrechtlich besser schützen“
Auch für ein entschlosseneres Vorgehen gegen Jugendkriminalität, die Beseitigung von Angsträumen durch Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz sowie einen wirksameren Schutz von Kindern vor Sexual- und Gewaltstraftätern will sich der Ministerpräsident einsetzen. Gleichzeitig sprach er sich für eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden aus. Rüttgers, der die Einladung zum 30. Delegiertentag bereits vor zwei Jahren anlässlich der Festveranstaltung zum 60jährigen Geburtstag der GdP angenommen hatte, versicherte: „Der Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei ist mir sehr wichtig.“
Dass dieser Austausch für die Polizeibeschäftigten Früchte getragen hat, bewies die Streichung der kw-Vermerke, durch die 841 Stellen erhalten geblieben sind, die Verdoppelung der Zahl der Neueinstellungen von jährlich 500 Polizeianwärtern auf 1100 und die fast hundertprozentige Umsetzung der Zweigeteilten Laufbahn. Mittlerweile sind 33 Prozent aller Polizisten in Nordrhein-Westfalen Hauptkommissare.
Ministerpräsident Rüttgers vor den GdP-Delegierten: „Wir haben viel erreicht. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Ich bin überzeugt, gemeinsam können wir viel erreichen. Ich bin offen für die Wünsche der Gewerkschaft der Polizei.“
Vor dem Ministerpräsidenten hatten bereits am Vormittag seine sozialdemokratische Herausforderin Hannelore Kraft und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Daniela Schneckenburger, zu den Delegierten gesprochen. Kraft hatte in Ihrer Rede über die Erfahrungen berichtet, die sie vor kurzem bei der Nachschicht einer Essener Polizeiwache gemacht hatte. Seitdem sehe sie die Arbeit der Polizei mit anderen Augen. „Ich ziehe den Hut vor eurer Arbeit“ sagte Kraft mit Bezug auf die oft schwierigen Situationen, denen Polizeibeamte tagtäglich ausgesetzt sind. Kraft erinnerte daran, dass Polizisten oft erst vor Ort erfahren, welche Situation auf sie zukommt, wenn sie in einen Einsatz geschickt werden. „Und jeder hat nur eine Waffe, die er nicht einsetzen soll“, ergänzte Kraft zum Problem der wachsenden Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten. Zur Personalsituation bei der Polizei forderte Kraft, dass die Zahl der Polizisten in NRW nicht geringer werde dürfe. Zudem brauche NRW mehr Hundertschaften.
Daniela Schneckenburger kritisierte in Ihrem Grußwort die von der CDU/FDP-Koalition vorgenommenen Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssten wieder hergestellt werden, forderte Schneckenburger.
Der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei konnte zur Festveranstaltung des 30. Ordentlichen Delegiertentages am Mittwoch zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung, Behörden und Einrichtungen, befreundeten Gewerkschaften und Institutionen begrüßen.
Rede von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
Dass dieser Austausch für die Polizeibeschäftigten Früchte getragen hat, bewies die Streichung der kw-Vermerke, durch die 841 Stellen erhalten geblieben sind, die Verdoppelung der Zahl der Neueinstellungen von jährlich 500 Polizeianwärtern auf 1100 und die fast hundertprozentige Umsetzung der Zweigeteilten Laufbahn. Mittlerweile sind 33 Prozent aller Polizisten in Nordrhein-Westfalen Hauptkommissare.
Ministerpräsident Rüttgers vor den GdP-Delegierten: „Wir haben viel erreicht. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Ich bin überzeugt, gemeinsam können wir viel erreichen. Ich bin offen für die Wünsche der Gewerkschaft der Polizei.“
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Daniela Schneckenburger kritisierte in Ihrem Grußwort die von der CDU/FDP-Koalition vorgenommenen Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssten wieder hergestellt werden, forderte Schneckenburger.
Der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei konnte zur Festveranstaltung des 30. Ordentlichen Delegiertentages am Mittwoch zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung, Behörden und Einrichtungen, befreundeten Gewerkschaften und Institutionen begrüßen.
Rede von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
