Ergebnis der Verhandlungsrunde Bund/VkA

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie Ihr mitbekommen habt, wurde bei den Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen nach vier Verhandlungsrunden und einem zwischenzeitlich durchgeführten Schlichtungsverfahren ein Ergebnis erzielt. Die am 22.04.2023 erzielte Einigung beinhaltet bei einer Laufzeit von 24 Monaten bis Ende 2024 zunächst die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Gesamthöhe von € 3.000,-- und ab März 2024 eine lineare Erhöhung, die sich aus einem einheitlichen Sockelbetrag von € 200,-- und danach zusätzlich 5,5 Prozent, mindestens aber € 340,-- errechnet. Teilzeitbeschäftigte sollen die Zahlungen anteilig und Azubis jeweils zur Hälfte erhalten.

Aus Sicht der an den Verhandlungen beteiligten DGB-Gewerkschaften handelt es sich bei dieser Einigung um einen Kompromiss mit Stärken und Schwächen. Positiv ist die ab März 2024 einsetzende lineare Erhöhung der Tabellengehälter zu bewerten, welcher jedoch die als Inflationsausgleichsprämie gezahlte Einmalzahlung von € 1.240,-- im Juni 2023 sowie darauf folgenden monatlichen Zahlungen von € 220,-- gegenüberstehen. Der Nachteil der steuer- und sozialversicherungsfreien Inflationsausgleichszahlungen liegt darin begründet, dass es sich um eine einmalige Leistung handelt, welche in der Zukunft weder Berücksichtigung bei der linearen Tabellensteigerung, noch bei der Altersversorgung der Tarifbeschäftigten findet.

Zur Frage der Annahme dieses Abschlusses läuft noch bis zum 12. Mai 2023 eine Mitgliederbefragung bei ver.di. Es bleibt im Falle einer Annahme sodann genauestens zu beobachten, ob das Verhandlungsergebnis auch zeit- und wirkungsgleich auf den Bereich der Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird.

Was bedeutet dieser Abschluss jetzt für die Tarifverhandlungen der Länder, die im Oktober 2023 beginnen?

Zunächst setzt dieses Verhandlungsergebnis eine Messlatte, die wir auf Länderebene auf keinen Fall unterschreiten wollen. Denn das letzte Tarifergebnis aus dem Jahr 2021 war bescheiden genug. Selbsterklärlich war zum damaligen Zeitpunkt die durch den Ukraine-Konflikts ausgelöste Inflation nicht vorhersehbar, vielmehr beeinträchtigte Corona das Verhandlungsgeschehen. Angesichts der dramatischen Entwicklung hat die GdP daher bereits im vergangenen Jahr die Landesregierung aufgefordert, ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin gegenüber den Landesbeschäftigten gerecht zu werden und deren Nöte angesichts stark gestiegener Lebenshaltungskosten durch Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie abzumildern. Die Landesregierung hat die Beschäftigten jedoch eiskalt im Regen stehen lassen und auf die erst im Herbst diesen Jahres anstehende Tarifrunde verwiesen. Offenbar hat sie die Zeichen der Zeit in Form des Fachkräftemangels – insbesondere auch im öffentlichen Dienst – immer noch nicht erkannt und mauert in gewohnter Weise bei den oftmals nicht mehr konkurrenzfähigen Gehältern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation ist für jeden spürbar in unseren Portemonnaies angekommen! Daher gilt es, in der im Oktober beginnenden Tarifrunde der Länder die rückwirkende Verteuerung der Lebenshaltungskosten auszugleichen und für die Laufzeit eines Abschlusses eine Perspektive zu entwickeln. Der Abschluss bei Bund und VkA beruht auf einem Schlichtungsvorschlag, der zustande kam, nachdem die Arbeitgeber sich in drei Verhandlungsrunden nicht zu einem akzeptablen Angebot durchringen konnten. Wir müssen uns daher mit unserer Verhandlungsmacht durchsetzen und bereit sein, für unsere Forderungen auf die Straße zu gehen und – eventuell - sogar verhandlungsbegleitende Maßnahmen ergreifen! Denn der Organisationsgrad der Gewerkschaften und die Bereitschaft zu Arbeitskampfmaßnahmen wird von der Arbeitgeberseite sehr genau beobachtet und ist somit ausschlaggebend für deren Kompromissbereitschaft.

Kürzlich konnten wir das 75-jährige Bestehen der GdP NRW feiern. Betrachten wir diesen zurückliegenden Zeitraum, so können wir mit Stolz feststellen, dass herausragende Ergebnisse und Errungenschaften immer dann erreicht wurden, wenn unsere Mitglieder sich gemeinsam für unsere Ziele eingesetzt und an einem Strang gezogen haben – mit Mut, Einsatzbereitschaft und Durchhaltevermögen!

Jeder von Euch ist daher in den kommenden Monaten gefragt, Flagge zu zeigen!
Steht auf, seid laut und organisiert Euch!


Eure


Michael Mertens (Landesvorsitzender),

Jutta Jakobs (Vorstand Tarif),

Dirk Schade (Vorstand),

Alexandra Engler (Vorsitzende Tarifkommission)

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