20. Februar 2015

Erschwerniszulage für Spezialeinheiten auf Bundesniveau anheben!

Düsseldorf.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Beamte der Spezialeinheiten des Bundes eine mehr als doppelt so hohe Zulage erhalten wie Beamte aus NRW mit vergleichbarer Aufgabenwahrnehmung. Angehörige der Spezialeinheiten des Bundes erhalten eine Zulage von 400 (GSG9) bzw. 300 Euro (Zoll) monatlich. In NRW gibt es lediglich 153 Euro. Bayern hat bereits reagiert und zahlt den Angehörigen seiner Spezialeinheiten immerhin 250 Euro monatlich als Zulage. Diese Ungleichbehandlungen gleicher Arbeit ist vollkommen inakzeptabel.

Besoldungsanpassungen und die Entwicklung der Erschwerniszulagen auf Bundesebene sind an den Angehörigen der Spezialeinheiten in NRW spurlos vorüber gegangen.

Seit über 10 Jahren ist die Erschwerniszulage für die Sondereinheiten in NRW nicht angepasst worden. Auch die Spezialeinheiten des Zolls, die bis 2008 den Spezialeinsatzkommandos der Länder gleichgestellt war, erhält mittlerweile eine Zulage von 300 Euro monatlich.
Die Aufgaben der Spezialeinheiten sind mit hohem persönlichen Einsatz und großer Gefährdung verbunden. Die Anhebung der Erschwerniszulage auf das Bundesniveau stellt eine Anerkennung der gefährlichen Arbeit dieser Spezialeinheiten dar. Dazu zählt für die GdP auch die Verhandlungsgruppe.

Neufassung der Erschwerniszulagenverordnung jetzt!
Die GdP fordert eine Neufassung der Erschwerniszulagenverordnung im Rahmen der laufen-den Dienstrechtsreform und nicht erst danach, wie von der Landesregierung geplant. Mit der weiteren Verzögerung einer Anpassung spart das Land zu Lasten der Beamtinnen und Beamten, die zusätzliche Belastungen auf sich nehmen.