Pressemitteilung
GdP: Innenminister setzen Justizministerin unter Druck
Unterdessen drängt auch die EU-Kommission auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei seien die EU-Länder verpflichtet, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern.
Richter: "Die Justizministerin muss ihre Blockade gegen die die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung aufgeben. Die Gefährdungslage durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und Internetangriffe auf sensible Infrastruktur verbietet eine solche Haltung. Es ist an der Zeit, dass die Kanzlerin die Führung in der Koalition übernimmt."
Richter: "Die Justizministerin muss ihre Blockade gegen die die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung aufgeben. Die Gefährdungslage durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und Internetangriffe auf sensible Infrastruktur verbietet eine solche Haltung. Es ist an der Zeit, dass die Kanzlerin die Führung in der Koalition übernimmt."