02. Mai 2024

Pressemitteilung

GdP: Verfassungsschutz muss als Arbeitsplatz attraktiv bleiben

Foto: Justin Brosch/GdP

Düsseldorf.

Islamismus, Terrorgefahr, Staatsfeinde von rechts und links, Spionage aus dem Ausland… Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist gefordert wie nie. „Die Kolleginnen und Kollegen dort leisten großartige Arbeit“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Das zeigt auch der Verfassungsschutzbericht 2023, der an diesem Donnerstag (2. Mai 2024) im Innenausschuss des Landtages thematisiert wird.

Was nicht im Bericht steht: Der Verfassungsschutz muss aufpassen, dass er als Arbeitsplatz attraktiv bleibt. Ein Beispiel ist die Observationsgruppe, der quasi über Nacht Tagegelder und Verpflegungsmehraufwände gestrichen wurden.

Begründet wurde das mit Gerichtsurteilen in anderen Bundesländern. An einer rechtssicheren Nachfolgeregelung werde gearbeitet, hatte es im NRW-Innenministerium geheißen. Die ist aber bisher nicht in Sicht. Die Kolleginnen und Kollegen hängen schon seit September 2023 in der Luft.

„Hier muss rasch eine Lösung her“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Mertens. Nötig für die Observationsgruppe ist zudem eine Erschwerniszulage, die den Besonderheiten der Aufgabe gerecht wird. Auch hier warten die Kolleginnen und Kollegen, eine entsprechende Zulage war schon länger in Aussicht gestellt worden.

Dass die Bewerberzahlen für den Verfassungsschutz merklich zurückgegangen sind, ist aus Sicht der GdP ein Alarmsignal. „Innenminister Herbert Reul muss handeln“, drängt Michael Mertens.